Bundesgerichtshof: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Bundesgerichtshof: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Bundesgerichtshof: Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Bundesgerichtshof: Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Bundesarbeitsgericht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit – Urlaub
Bundesarbeitsgericht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
Bundesarbeitsgericht: Untersagung einer Nebentätigkeit
Bundesarbeitsgericht: Untersagung einer Nebentätigkeit
Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Bundesgerichtshof: Preisgebundener Wohnraum – Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
Bundesgerichtshof: Preisgebundener Wohnraum - Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
Bundesgerichtshof: Preisgebundener Wohnraum – Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Bundesgerichtshof: Preisgebundener Wohnraum - Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof Erklärt “HEL”-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof Erklärt “HEL”-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
Bundesgerichtshof: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
Bundesgerichtshof: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer “Residenzpflicht für Beamte” und in einem “Kinderzimmerfall” nicht zur Entscheidung angenommen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer “Residenzpflicht für Beamte” und in einem “Kinderzimmerfall” nicht zur Entscheidung angenommen
Bundesgerichtshof: Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
Bundesgerichtshof: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Bundesgerichtshof: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Bundesgerichtshof: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB – Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Bundesgerichtshof: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB - Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Bundesgerichtshof: Rur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Bundesgerichtshof: Rur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Bundesgerichtshof: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei “ca.”-Zusatz
Bundesgerichtshof: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung - Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei “ca.”-Zusatz
Bundesgerichtshof: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Bundesgerichtshof: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Bundesgerichtshof: Bestätigung der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Bundesgerichtshof: Bestätigung der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Bundesgerichtshof: Bejahung der deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Bundesgerichtshof: Bejahung der deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
Bundesgerichtshof: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Bundesgerichtshof: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Bundesgerichtshof: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Bundesgerichtshof: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Gewerbesteuer Berlin 2010, Hebesatz Berlin 2010
Bundesverfassungsgericht: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Bundesverfassungsgericht: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

< Februar 2010 April 2010 >