Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
Bundesgerichtshof: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Bundesgerichtshof: Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
Bundesgerichtshof: Zum Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
Bundesverfassungsgericht: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
Körperschaftsteuersatz 2010
Bundesgerichtshof: Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Bundesgerichtshof: Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung
Bundesgerichtshof: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Bundesgerichtshof: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Bundesgerichtshof: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Bundesgerichtshof: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Bundesgerichtshof: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Bundesgerichtshof: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Bundesgerichtshof: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Bundesgerichtshof: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Bundesgerichtshof: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Bundesgerichtshof: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß
Bundesgerichtshof: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
Bundesgerichtshof: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
Bundesgerichtshof: Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
Bundesgerichtshof: Bestätigung der Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des “Sich-Verschaffens”
Verurteilung Geldwäsche, Urteile Geldwäsche
Bundesgerichtshof: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Bundesgerichtshof: Bestätigung des Vorwurfs des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
Bundesgerichtshof: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften (“Eurobike”)
Bundesgerichtshof: Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften (”Eurobike”)

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