Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos
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Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen
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Bundesgerichtshof: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Bundesgerichtshof: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
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Bundesgerichtshof: Bestätigung der Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall “Aylin”
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Bundesgerichtshof: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
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Bundesgerichtshof: Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
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Bundesgerichtshof: Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
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Bundesverfassungsgericht: Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren “Wetttrinken mit Jugendlichem” teilweise aufgehoben
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Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz
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Bundesgerichtshof: Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden
Bundesgerichtshof: Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
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Mai 2009 >