Bundesgerichtshof: Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit
der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße
10. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der
tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die
Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeter…
Bundesgerichtshof: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
3. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei
Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein
Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasser…
Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige
voraus
3. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem
der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem
der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die Beklagt…
Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige
voraus
3. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem
der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem
der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die Beklagt…
Bundesverfassungsgericht: Vorlage des Bundesfinanzhofs zur “Mindestbesteuerung” nach dem Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 unzulässig
3. November 2010 — Pressemitteilung Nr. 99/2010 vom 3. November 2010 Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06 Nach § 2
Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten
zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. 3 EStG …
Bundesverfassungsgericht: Vorlage des Bundesfinanzhofs zur “Mindestbesteuerung” nach dem Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 unzulässig
3. November 2010 — Pressemitteilung Nr. 99/2010 vom 3. November 2010 Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06 Nach § 2
Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten
zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. 3 EStG …
Bundesgerichtshof: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
1. November 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen
Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind
wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpas…
Bundesgerichtshof: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
1. November 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen
Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind
wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpas…
Bundesgerichtshof: Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer
Lebensversicherung als Fremdsicherheit
30. Oktober 2010 — Die Klägerin verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die ihr
Lebengefährte bei der Beklagten abgeschlossen hatte und in welcher die Klägerin zunächst widerruflich als Bezugsberechtigte
bezeichnet war. Später hatte der Versicherungsnehmer seine Rechte aus de…
Bundesgerichtshof: Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer
Lebensversicherung als Fremdsicherheit
30. Oktober 2010 — Die Klägerin verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die ihr
Lebengefährte bei der Beklagten abgeschlossen hatte und in welcher die Klägerin zunächst widerruflich als Bezugsberechtigte
bezeichnet war. Später hatte der Versicherungsnehmer seine Rechte aus de…
Bundesgerichtshof: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
30. Oktober 2010 — Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und
Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine
All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebu…
Bundesgerichtshof: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
30. Oktober 2010 — Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und
Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine
All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebu…
Bundesgerichtshof: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele
30. Oktober 2010 — Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute
entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im
Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt un…
Bundesgerichtshof: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
30. Oktober 2010 — Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen der Anordnung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe
verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter. Das München II hatt…
Bundesgerichtshof: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
30. Oktober 2010 — Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen der Anordnung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe
verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter. Das München II hatt…
Bundesgerichtshof: Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise
Erfolg
25. Oktober 2010 — Beschluss vom 13. September 2010 – 1 StR 220/09 LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 24. November 2008 – 3
KLs 501 Js 1777/2008 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB
wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beih…
Bundesgerichtshof: Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise
Erfolg
25. Oktober 2010 — Beschluss vom 13. September 2010 – 1 StR 220/09 LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 24. November 2008 – 3
KLs 501 Js 1777/2008 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB
wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beih…
Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
20. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 96/2010 vom 19. Oktober 2010 Beschluss vom 2. August 2010 1 BvQ 23/10 Das am 1.
August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes
Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmer…
Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
20. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 96/2010 vom 19. Oktober 2010 Beschluss vom 2. August 2010 1 BvQ 23/10 Das am 1.
August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes
Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmer…
Bundesverfassungsgericht: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise
verfassungswidrig
19. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 96/2010 vom 19. Oktober 2010 Beschluss vom 14. September 2010 1 BvR 1842/08, 1
BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile
des Landgerichts und des Kammergerichts, mit denen
ihn…
Bundesverfassungsgericht: Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise
verfassungswidrig
19. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 96/2010 vom 19. Oktober 2010 Beschluss vom 14. September 2010 1 BvR 1842/08, 1
BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile
des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihn…
Bundesgerichtshof: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
18. Oktober 2010 — Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den
Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI gegen eine der Beklagten gewährt.
Aktienspitzen sollten mit 15…
Bundesgerichtshof: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
18. Oktober 2010 — Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens
AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI
gegen eine der Beklagten gewährt. Aktienspitzen sollten mit 15…
Bundesverfassungsgericht: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen
einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer
15. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 94/2010 vom 15. Oktober 2010 Beschluss vom 6. September 2010 1 BvR 739/08
Beschluss vom 28. September 2010 1 BvR 1660/08 Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen
Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Be…
Bundesverfassungsgericht: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen
einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer
15. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 94/2010 vom 15. Oktober 2010 Beschluss vom 6. September 2010 1 BvR 739/08
Beschluss vom 28. September 2010 1 BvR 1660/08 Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen
Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Be…
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