Bundesverfassungsgericht: Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen
und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz teilweise verfassungswidrig
26. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 85/2010 vom 24. September 2010 Beschluss vom 7. September 2010 – 2 BvF 1/09 –
Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte…
Bundesverfassungsgericht: Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen
und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz teilweise verfassungswidrig
26. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 85/2010 vom 24. September 2010 Beschluss vom 7. September 2010 – 2 BvF 1/09 –
Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte…
Bundesgerichtshof: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
20. September 2010 — Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen
Enkelgesellschaft, einer KG, in einer “Patronatserklärung” verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit
fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Besei…
Bundesgerichtshof: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
20. September 2010 — Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen
Enkelgesellschaft, einer KG, in einer “Patronatserklärung” verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit
fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Besei…
Bundesverfassungsgericht: Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine
polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 68/2010 vom 25. August 2010 Beschluss vom 29. Juli 2010 – 1 BvR 1634/04 – Am
3./4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den Castor-Transport gerichtete Versammlung
„Nacht im Gleisbett“ statt. Diese wurde gegen Abend aufgelöst, al…
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkung im Steuerrecht I - Verlängerung der Spekulationsfrist bei
Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 64/2010 vom 19. August 2010 Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL
2/04, 2 BvL 13/05 – Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen …
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkung im Steuerrecht I – Verlängerung der Spekulationsfrist bei
Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 64/2010 vom 19. August 2010 Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL
2/04, 2 BvL 13/05 – Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen …
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkung im Steuerrecht II - Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater
Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 65/2010 vom 19. August 2010 Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR
753/05, 2 BvR 1738/05 – Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage…
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkung im Steuerrecht II – Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater
Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 65/2010 vom 19. August 2010 Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR
753/05, 2 BvR 1738/05 – Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage…
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder
entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 66/2010 vom 19. August 2010 Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL
57/06, 2 BvL 58/06 – Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu
einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt…
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder
entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 66/2010 vom 19. August 2010 Beschluss vom 7. Juli 2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL
57/06, 2 BvL 58/06 – Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu
einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt…
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen
erfolglos
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 71/2010 vom 3. September 2010 Beschluss vom 12. August 2010 – 2 BvR 1447/10 –
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im
Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt si…
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in
Neuenhagen/Brandenburg
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 72/2010 vom 3. September 2010 Beschluss vom 18. August 2010 – 1 BvR 3268/07 –
Nach dem Vermögensgesetz (VermG) haben Bürger und Vereinigungen, die in der NS-Zeit aus rassischen, politischen, religiösen oder
weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermö…
Bundesverfassungsgericht: Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz
verfassungsgemäß
17. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 73/2010 vom 7. September 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 2530/05, 1
BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06 – Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach
Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach…
Bundesverfassungsgericht: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende
Kompetenzüberschreitung dar
16. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 69/2010 vom 26. August 2010 Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvR 2661/06 – Die
Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor
arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sa…
Bundesverfassungsgericht: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende
Kompetenzüberschreitung dar
16. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 69/2010 vom 26. August 2010 Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvR 2661/06 – Die
Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor
arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sa…
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der
Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig
16. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 74/2010 vom 8. September 2010 Beschluss vom 2. August 2010 – 1 BvR 2393/08, 1
BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 – Träger der für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist neben den
kommunalen Trägern die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 A…
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der
Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
16. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 76/2010 vom 14. September 2010 Beschluss vom 7. September 2010 – 1 BvR
2160/09, 1 BvR 851/10 – Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah
sowohl variable …
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der
Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
16. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 76/2010 vom 14. September 2010 Beschluss vom 7. September 2010 – 1 BvR
2160/09, 1 BvR 851/10 – Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und
Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah sowohl variable …
Bundesgerichtshof: Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
16. September 2010 — Der für das zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der
Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner
Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlic…
Bundesgerichtshof: Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
16. September 2010 — Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen
der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung
seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlic…
Bundesgerichtshof: Zum Begriff “Vorführwagen” beim Autokauf
16. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das
Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars
für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen ge…
Bundesgerichtshof: Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
14. September 2010 — Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/09 Köln – Urteil vom 26. Mai 2008 – 114 Js 24/02 B. 109 -11/06 Das Landgericht hat den
Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M.
wegen Beihilfe zur Untreue i…
Bundesgerichtshof: Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig
14. September 2010 — 3 StR 133/10 - Beschluss vom 20. Juli 2010 - 10 Ks - 132 Js 13120/07 - Urteil vom 13. Mai 2009 Das
Landgericht Stade hat nach 105 Verhandlungstagen den Haupttäter wegen Mordes in sieben Fällen in Tateinheit mit mit Todesfolge und mit Waffendelikten zur lebenslangen Fr…
Bundesgerichtshof: Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig
14. September 2010 — 3 StR 133/10 – Beschluss vom 20. Juli 2010 Landgericht Stade – 10 Ks – 132 Js 13120/07 – Urteil vom
13. Mai 2009 Das Landgericht Stade hat nach 105 Verhandlungstagen den Haupttäter wegen Mordes in sieben Fällen in Tateinheit mit
Raub mit Todesfolge und mit Waffendelikten zur lebenslangen Fr…
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