RA Dr. Böttner

Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
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  • Thema Verständigung
BGH: Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe im Rahmen einer Verständigung

6. März 2012 — BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az.: 3 StR 426/10 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und n…

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BGH: Bindungswirkung des Gerichts an Zusagen

24. Januar 2012 — Wohnungseinbruchsdiebstahls / Freiheitsstrafe / Verständigung / Strafverteidigung / Bewährungsstrafe / Fürsorgepflicht BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 3 StR 39/11 Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verur…

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BGH: Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund

30. Dezember 2011 — Bandendiebstahl / Diebstahl / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Bewährung / Verständigung / Protokoll / Revisionsgrund BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 StR 111/11 Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten A wegen (versuchtem) schweren Bandendiebstahl in mehreren Fällen und wegen eines „be…

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BGH: Verständigung im Strafverfahren ist kein Geständnis

9. Dezember 2011 — versuchter schwerer Raub / Freiheitsstrafe / versuchter Betrug / Verständigung / Geständnis / Beweiswürdigung BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 2 StR 383/11 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Raubes, zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monate…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
BGH: Keine Bindung an eine informelle Verständigung

11. November 2011 — Steuerhinterziehung / Verständigung / Verfahrensabsprache BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 1 StR 274/11 Das Landgericht Hildesheim hatte die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Der BGH stellte fest, dass das Urtei…

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Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren

13. Mai 2011 — Strafverteidigung / Revision / Verständigung im Strafverfahren / Deal / § 257c StPO Strafsenat des OLG Celle, Az.: 32 Ss 152/10 Der Angeklagte K. wurde wegen Anstiftung zu einer durch den Mitangeklagten Z. begangener versuchten Nötigung in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit versuc…

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