Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
23. Juni 2012 — Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 095/2012 vom 20.06.2012 Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch des angeklagten Arztes in dem spektakulären Fall um den Tod des C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (“Brechmitteleinsatz”) erneut auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bremen. Auszug…
14. Januar 2013 — Nach der Urteilsverkündung kann das fehlende letzte Wort des Angeklagten nicht durch eine erneute Urteilsverkündung geheilt werden Der Angeklagte wurde vom Landgericht Wiesb…
29. August 2012 — Dies zählt vor allem bei einer Aussageänderung nach Einleitung von Ermittlungen wegen falscher uneidlicher Aussage Bei Sexualdelikten gibt es neben der Aussage des Opfers häuf…
1. Mai 2013 —Das Protokoll wird bereits mit der Unterschrift fertig gestellt. Der Angeklagte wurde in einem Strafprozess vor dem Landgericht Essen vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Fälschens von Schecks freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wehrte sich mit der Revision gegen den Freispruch. Der Bundesgerichtshof (…
10. April 2013 — Die Anklage eines eingestellten Verfahrens kann nicht erneut zugelassen werden. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) hatte ein Urteil vom Amtsgericht Sinzig aufgehoben und das Verfahren am 13.10.2012 gemäß § 206a StPO eingestellt. Es fehlte an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss, da de…
20. Februar 2013 — Wird ein Urteil im Strafausspruch aufgehoben, müssen Feststellungen zur Person erneut getroffen werden Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge vom Landgericht Bonn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Aufhebung des Urteils im Strafaussp…
14. Januar 2013 — Nach der Urteilsverkündung kann das fehlende letzte Wort des Angeklagten nicht durch eine erneute Urteilsverkündung geheilt werden Der Angeklagte wurde vom Landgericht Wiesbaden unter anderem wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Na…
1. Januar 2013 — Haben mehrere Personen ein Messer in der Hand, muss es nicht zwingend zu Mischspuren führen Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes. Er soll mit einem Mittäter einen Tabakladen überfallen und dabei ein Messer geführt haben. Auf der Flucht vom Tatort…
24. September 2012 — Die allgemeine Aufforderung sich dem Jihad anzuschließen ist keine Mitgliederwerbung nach § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in 19 Fällen zu einer …
3. September 2012 — Vor dem Landgericht Itzehoe ging ein Verfahren zu Ende, das selbst den Richter entsetzte. Angeklagt waren ein 48-jähriger Vater und sein 18-jähriger Sohn. Über Jahre hinweg sollen sie, gemeinsam mit einem weiteren 16-jährigen Sohn, drei Töchter der Familie sexuell missbraucht haben. Die Üb…
1. September 2012 — Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2012 vom 29.08.2012 Die Revision des wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagten Mannes, der sich als Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier in einem Berliner Hotel zu verantworten hatte, wurd…
30. August 2012 — Das Gericht darf sich nicht alleine auf Feststellungen eines aufgehobenen Urteils berufen Das Landgericht Düsseldorf verurteilt einen Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen, Untreue in 33 Fällen und Bankrotts zu fünf Jahren Haft. Daraufhin wehrte sich die Strafverteidigung erfolgreich mit d…
29. August 2012 — Dies zählt vor allem bei einer Aussageänderung nach Einleitung von Ermittlungen wegen falscher uneidlicher Aussage Bei Sexualdelikten gibt es neben der Aussage des Opfers häufig keine weiteren Beweise. Dies erschwert die Aufklärung der Tat für den erkennenden Richter. Solch eine „Aussage gege…
23. Juni 2012 — Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 095/2012 vom 20.06.2012 Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch des angeklagten Arztes in dem spektakulären Fall um den Tod des C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (“Brechmitteleinsatz”) erneut auf und verweist die Sache zur erneuten …
22. Juni 2012 — Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 092/2012 vom 19.06.2012 Am 6. März kam es zu einem Überfall auf ein Pokerturnier in einem Berliner Hotel, worüber in den Medien umfassend berichtet worden ist. Der Organisator dieses Raubüberfalls hatte mit seiner gegen das Urteil vom Landgericht Berlin ei…
14. Mai 2012 — Vor dem Potsdamer Landgericht musste sich der ehemaliger Leiter eines Kinder- und Jugendheimes wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Laut Anklage soll der Mann seine damalige Lebensgefährtin und Mitarbeiterin vergewaltigt haben. Allerdings verwickelte sich das mutmaßliche Opfer …
13. April 2012 — BGH, Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 2 StR 428/10 Das Landgericht Hanau hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 26 Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus einer früheren gesamtstrafenfähigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht…
6. Januar 2012 — Untersuchungshaft / Haftbefehl / Bandendiebstahl / versuchter Mord / Wiederholungsgefahr / Verzögerung / Beschleunigungsgebot OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2011, Az.: 2 HEs 37 – 39/11, 2 HEs 37/11, 2 HEs 38/11, 2 HEs 39/11 Die Angeschuldigten K. und D. befinden sich seit dem 8. Oktober…
7. November 2011 — Sprengstoffexplosion / Freiheitsstrafe / Unterbringung / psychiatrisches Krankenhaus / Bewährung / Einstellung / Entschädigung / Untersuchungshaft BGH, Beschluss vom 24.08.2011, Az.: 1 StR 276/11 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten am 1. Dezember 2010 wegen versuchten Herbeiführen…
14. September 2011 — Strafvereitelung / Freiheitsstrafe / Berufsverbot / Strafverteidiger OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.07.2011, Az.: 1 Ws 310/11 Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstraf…
29. August 2011 — Strafverteidigung / Körperverletzung / Untersuchungshaft / Prozessverschleppung BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 3 StR 44/11 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwölf Jahr…
15. August 2011 — Revision / Betrug / Strafverteidigung / Urkundenfälschung / § 200 StPO BGH, Beschluss vom 07.12.2010, Az.: 3 StR 434/10 Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten K. wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 51 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
30. Juli 2011 — Revision / Strafverteidigung / gefährliche Körperverletzung / Urteilstenor BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011, Az.: 4 StR 196/11 Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hagen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsformel beträgt die Strafe drei Jahre,…
16. Juli 2011 — Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / geschlossene Unterbringung / Haftentschädigung Trotz eines 1993 zweifelsfrei begangenen Mordes an zwei Männern, muss das Landgericht Dresden nun erneut über die Schuld des Tat entscheiden. Der Täter wurde 1994 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verur…
15. Juli 2011 — Strafverteidiger / Einstellung / Geständnis / Reue OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2011, Az.: III – 1 – RVs 68/11 Das OLG Köln hob in der Revision ein landgerichtliches Urteil im Strafausspruch auf. Grund hierfür war ein Fehler bei der Strafzumessung. Das Landgericht Köln urteilte: “Im Rahm…
12. Juli 2011 — Steuerhinterziehung / Revision / Finanzbehörden / Strafmilderung Das Landgericht München I verurteile den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Nach Beschluss des BGH vom 14.12.2010 ist die vom Angeklagten eingelegte Revision…
11. Juli 2011 — Strafverteidigung / erfolgreiche Revision / Verfahrensabsprache / Punktstrafe Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2011 bestätigt, dass auch bei einer Absprache die Festlegung auf eine Punktstrafe unzulässig ist und die Voraussetzungen des § 257c StPO nicht erfüllt. Zuvor verurteile das Landger…
2. April 2011 — Strafrecht / Revision / Verfahrensrecht 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Az.: III-3 RVs 117/10 Im vorliegenden Fall erachtete der 3. Strafsenat die Ausführungen des LG zur Strafzumessung als rechtsfehlerhaft an, da sie einen Erörtungsmangel enthielten. Dies sei hinsichtlich § 46 I 2 StGB…
Jus@Publicum | vor 7 Minuten — Richterschelte © Liz Collet Zwei Gutachter haben sich im Fall Gustl Mollaths in sehr eigener Weise einen Namen im Verfahren gemacht. Sie ers…
beck-blog | vor 8 Minuten — Sie studiert im 6. Semester Jura. Seit September 2012 besucht sie ein privates Repetitorium, das sie nach ihrer Auffassung zur Vorbereitung auf d…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 20 Minuten — Eine unzulässigen Zusendung von Werbeemails stellt auch gegenüber einem gewerblichen Empfänger eine zu unterlassende Störung im Sinne des § 1004 …
Rechtsteufel | vor 25 Minuten — Der Bundestag hat die Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie beschlossen. Wichtigste Regelung: Die Kosten der Rücksendung sollen die Kunden übern…
Transblawg | vor 43 Minuten —My blogroll is never quite up to date, but I have added Tim Windhof's blog Columbus meets Cologne. Tim is a lawyer and legal translator who spent some…