Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
8. September 2012 — Soll der Vorteil einer Tat nach § 73 StGB verfallen, muss die Herkunft des Geldes hinreichend konkret bestimmt werden In einem Verfahren wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hatte das Landgericht Kleve den Angeklagten nicht nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern auch den Verfall von 500 Euro gemäß § 73 …
12. Oktober 2012 — Eine Therapieunwilligkeit steht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen Die Angeklagte schmuggelte für einen unbekannten Drogenhändler Heroin aus den Ni…
14. April 2013 — Die strafrechtliche Tatbeteiligung innerhalb einer Bande ohne Anwesenheit am Tatort. Die Angeklagten wurden vom Landgericht Koblenz wegen schweren Raubes verurteilt. Nach Feststellung des Landgerichts schlossen sich die Angeklagten mit mehreren anderen zu einer Bande im Sinne des Strafrechts …
10. März 2013 — Das sächsische Gesetz zur zwanghaften Behandlung mit Psychopharmaka von Personen im Maßregelvollzug ist verfassungswidrig. Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hatte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg. Der Senat erklärt das sächsische Landesrec…
5. Januar 2013 — Wiederholt eine Person die Falschbeschuldigung gegenüber einer anderen Polizeidienststelle, so liegt lediglich eine rechtliche Tat vor Der Angeklagte wurde auf offener Straße mit einem Hammer angegriffen. Gegenüber der Polizei teilte der Angeklagte wahrheitswidrig mit, dass er sah, wie der …
11. Dezember 2012 — Der Verurteilte wurde vom Landgericht Kassel wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafverteidigung richtet dagegen die Revision. In einem der vier Fälle gab der Angekla…
12. Oktober 2012 — Eine Therapieunwilligkeit steht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen Die Angeklagte schmuggelte für einen unbekannten Drogenhändler Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland. Die vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte wurde neben der Einfuhr auch wegen einer Mit…
8. September 2012 — Soll der Vorteil einer Tat nach § 73 StGB verfallen, muss die Herkunft des Geldes hinreichend konkret bestimmt werden In einem Verfahren wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hatte das Landgericht Kleve den Angeklagten nicht nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, s…
13. August 2012 — BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az.: 5 StR 192/11 Der Angeklagte, der bereits mehrfach wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, musste sich erneut vor dem Landgericht Cottbus wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verantworten. Der Angeklagte soll auf einem Friedhof …
10. August 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 29.2.2012, Az.: (4) 121 Ss 30/12 (54/12) Das Landgericht Berlin verurteilte einen Rechtsanwalt wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 150 Euro. Der Rechtsanwalt vertrat einen Mandanten in einem außergerichtlichen Vergleich. Als die Gege…
28. Mai 2012 — OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 32 HEs 1/12 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 22.08.2011 befindet sich der Angeklagte seit dem 23.08.2011 ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 21.12.2011 (unter Anderem) gegen ihn Anklage b…
1. April 2012 — Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 040/2012 vom 28.03.2012 In der nachfolgenden Entscheidung bezog der Senat erneut Stellung zur Internetauktion auf eBay und inwiefern der Startpreis ein Indiz für ein Plagiat bzw. der Echtheit des angebotenen Produktes sein kann. Nach Auffassung des Senats…
8. März 2012 — BGH, Beschluss vom 17.März 2011, Az.: 4 StR 29/11 Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre und drei Monate der Fre…
21. Januar 2012 — Strafrecht / BGH / Besetzung des Gerichts Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2012 vom 13.01.2012 In der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich der 2. Strafsenat mit der Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Senats nach dem Geschäftsverteilungsplan 2012 besch…
28. November 2011 — Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Einziehung / Strafzumessungserwägungen / Haschisch / Marihuana BGH, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: 3 StR 296/11 Das Landgericht Bückeburg hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Ja…
7. November 2011 — Sprengstoffexplosion / Freiheitsstrafe / Unterbringung / psychiatrisches Krankenhaus / Bewährung / Einstellung / Entschädigung / Untersuchungshaft BGH, Beschluss vom 24.08.2011, Az.: 1 StR 276/11 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten am 1. Dezember 2010 wegen versuchten Herbeiführen…
12. Oktober 2011 — Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Bewährungsstrafe / Umsatzsteuer / Wirtschaftsstrafrecht BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az.: 1 StR 116/11 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt…
3. Oktober 2011 — Betäubungsmittelstrafrecht / Strafverteidigung BtMG / Drogentherapie / Zurückstellung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2011, Az.: 2 VAs 3/11 Die jetzt 35 Jahre alte Antragstellerin wurde durch Urteil des Landgerichts wegen 118 Fällen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a. zu d…
29. September 2011 — Strafverteidigung / gefährliche Körperverletzung / Jugendstrafe / Suchttherapie OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 1 Ws 190/11 Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten verurte…
21. Juni 2011 — Erfolgreiche Beschwerde / Jugendstrafrecht / Strafbefehl / örtliche Zuständigkeit BGH, Az. 2 ARs 120/11 Im vorliegenden Fall ist der Angeklagte unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Die Sache war beim Amtsgericht Zerbst anhängig, welches per Entschluss des Jugendrich…
14. Juni 2011 — Strafrecht / BGH / eBay-Aktion / AGBs Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 101/2011 vom 08.06.2011 Im vorliegenden Fall befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, welche Ansprüche der Anbieter bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion besitzt. Hierbei ve…
20. Mai 2011 — Strafverteidigung / Verfassungsbeschwerde / § 266 StGB / Untreue 2. Senat des BVerfG, Az.: 2 BvR 1173/08 Mit Beschluss wurde der Beschwerdeführer zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen 12 Angeklagte fand an 148 Tagen i…
11. Mai 2011 — Ordnungswidrigkeit / Rechtsbeschwerde / Geschwindigkeitsüberschreitung / § 25 StVG 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Brandenburg, Az.: (B) 53 Ss-OWi 585/10 (341/10) Das AG Neuruppin verhängte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerha…
30. April 2011 — Strafverteidigung / Revision / Beiziehung von Akten / Beweisantrag / § 244 StPO 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 3 StR 290/10 Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Dagegen wandte sich der…
22. April 2011 — Strafrecht / Beschwerde / Verfahrensrecht / Widerruf Bewährung / unverhältnismäßig 1. Senat des OLG Hamm, Az.: 1 Ws 520/10 Der Verurteilte wurde vom AG wegen Betruges unter Einbeziehung anderer Urteile zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, deren Vollstrecku…
Tönsbergrecht | vor 2 Stunden —allen Mandanten, Lesern, Gegnern und Kritikern wünscht die IT-Kanzlei Gerth …
PETRINGS.DE | vor 2 Stunden —Eine Glosse über die fromme Sprache und den süßen Wein der Abmahnung Und als der Tag von Pfingsten und Kommunikationsfreiheit erfüllt war, waren sie…
beck-blog | vor 2 Stunden — Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Ar…
mth Tieben & Partner | vor 3 Stunden —Sozialgericht Oldenburg, 01.06.2011, Az.: S 61 KR 354/09 Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen bei Inanspruchnahme von ärztlich v…
JURION Strafrecht Blog | vor 4 Stunden — Nach einer traumhaften Woche in der Ägäis – bei Anna und Max (wer mal schauen will, kann das hier auf der HP) – heute dann noch einmal zum Abschlus…