Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
10. März 2012 — Das Amtsgericht Emmendingen hat einmal mehr gezeigt, dass das Drängeln auf Autobahnen strafbar ist. Dazu gehört: zu dichtes Auffahren, rechts Überholen, gefährliches Fahren beim Links-Einordnen. Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht einen 49-Jährigen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à zehn Euro und verhängte ein zweimonati…
9. September 2011 — Revision / Geldstrafe / Fahrerlaubnis / Unfall / Unfallflucht / Maßregel / Schaden OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: III-3 Rvs 72/10, 3 Rvs 72/10 Die Angeklagte war v…
5. September 2011 — Besitz kinderpornografischer Schriften / Berufung / Strafverteidiger / Revision OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2011, Az.: III-1 RVs 18/11 Nach Strafanzeige des Jugendamtes we…
17. April 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, Az.: (4) 1 Ss 395/11 (235/11) Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, de…
8. April 2012 — Im Oktober 2010 musste sich ein Journalist vor dem Amtsgericht München verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, einen Prominenten genötigt und dessen höchstpersönlichen Lebensbereich durch unbefugte Bildaufnahmen verletzt zu haben. Dabei sollte der Angeklagte den Geschädigten mit einem Sex-Video …
18. März 2012 — Das Amtsgericht Bad Säckingen hat eine 48-jährige Frau wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 18 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Gericht hatte die Frau im Rahmen der Scheidung von ihrem Ex-Mann vor dem Familiengericht falsche Angaben bezüglich ihr…
10. März 2012 — Das Amtsgericht Emmendingen hat einmal mehr gezeigt, dass das Drängeln auf Autobahnen strafbar ist. Dazu gehört: zu dichtes Auffahren, rechts Überholen, gefährliches Fahren beim Links-Einordnen. Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht einen 49-Jährigen zu einer Geldstrafe von 40 Tage…
12. Februar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011, Az.: III 1 RVs 96/11 – 82 Ss 30/11 Das Amtsgericht Düren hat die Angeklagte wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung vor dem Landgericht Aachen ist erfolglos …
10. Februar 2012 — Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 3 Ws 370/11 Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen Beleidigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit…
7. Februar 2012 — Strafrecht / Schwarzfahren / Erschleichen von Leistungen / Hamburg Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sorgte vor wenigen Tagen mit Aufregung, als ein Leiter des HVV von einer drastischen Erhöhung der Strafen für das so genannte „Schwarzfahren“ sprach. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehme…
4. Februar 2012 — Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit über 10 Jahren sein Logo „OZ“ in Hamburg an allen möglichen Wänden und Gegenständen und musste sich schon mehrfach vor dem Gericht wegen Sachbeschädi…
7. Januar 2012 — Subventionsbetrug / Freiheitsstrafe / Bewährung / Geldstrafe / Strafzumessung / Mittäterschaft BGH, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: 2 StR 435/10 Das Landgericht Wiesbaden hat die Angeklagten wegen Subventionsbetruges verurteilt, und zwar den Angeklagten P. H. zu einer Freiheitsstrafe von z…
4. Januar 2012 — Betrug / Geldstrafe / Entschädigung / Schadenskompensation / Forderung / Fälligkeit BGH, Beschluss vom 05.07.2011, Az.: 3 StR 444/10 Das Landgericht Hildesheim hat gegen den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verhängt. Zugleich hat es als …
17. Dezember 2011 — Bewährungsstrafe / Bewährungszeit / Diebstahl / unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs / Geldstrafe / Widerruf / Vertrauenstatbestand OLG Celle, Beschluss vom 08.08.2011, Az.: 2 Ws 191/11, 2 Ws 192/11 Der Angeklagte wurde am 12.03.2008 vom Amtsgericht Lüneburg wegen Diebstahls zu einer Bewährung…
25. November 2011 — Protest / Auflösungsverfügung / Polizei / Demonstration / Nötigung / Geldstrafe / Verfassungsbeschwerde / Gewaltbegriff BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.03.2011, Az.: 1 BvR 388/05 Der Beschwerdeführer ließ sich 2004 zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnend…
18. November 2011 — Marihuana / Drogenfahndung / BtMG / Geständnis / Freiheitsstrafe / Bewährungsstrafe / Geldstrafe / Bewährungshelfer Ein 21-jähriger Student musste sich vor dem Paderborner Schöffengericht verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Kellerwohnung eine Marihuana-Plantage betrieben zu hab…
17. November 2011 — versuchte gefährliche Körperverletzung / Geldstrafe / Ratenzahlung / Werkzeug KG Berlin, Beschluss vom 13.05.2011, Az.: (3) 1 Ss 20/11 (43/11) Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu je ze…
10. November 2011 — Strafverteidigung / Führerschein / Polizei / Vergewaltigung / Geldstrafe Vor dem Amtsgericht Emmendingen (Baden-Württemberg) musste sich ein 47-jähriger Mann verantworten. Ihm wurde fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen. Der Mann sei im Mai mit ca. zwei Promille noch Auto gefahren…
6. Oktober 2011 — Körperverletzung / Sachbeschädigung / Beleidigung / Bedrohung / Geldstrafe / Freiheitsstrafe BGH, Beschluss vom 07.09.2011, Az.: 1 StR 388/11 Das Landgericht München hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tateinheit mi…
9. September 2011 — Revision / Geldstrafe / Fahrerlaubnis / Unfall / Unfallflucht / Maßregel / Schaden OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: III-3 Rvs 72/10, 3 Rvs 72/10 Die Angeklagte war vom Amtsgerichts Lemgo wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € …
5. September 2011 — Besitz kinderpornografischer Schriften / Berufung / Strafverteidiger / Revision OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2011, Az.: III-1 RVs 18/11 Nach Strafanzeige des Jugendamtes wegen sexuellem Missbrauch von Kindern wurde auf Beschluss vom Amtsgericht Aachen die Wohnung des Angeklagten durchsucht. …
31. August 2011 — Untreue / Zwangsvollstreckung / Freiheitsstrafe / Geldstrafe / Revision BGH, Urteil vom 28. Juli 2011, Az.: 4 StR 156/11 Das Landgericht Halle hat den Angeklagten N. – tätig als Rechtsanwalt in der Zwangsvollstreckung – wegen Untreue in Tateinheit mit Vorteilsgewährung unter Einbeziehung …
30. August 2011 — Vergewaltigung / Freiheitsstrafe / Geldstrafe BGH, Beschluss vom 05.07.2011, Az.: 3 StR 188/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Gegen diese Entscheidun…
26. August 2011 — Revision / Strafverteidigung / Betäubungsmittelstrafrecht BtMG / Strafbefehl / Einspruch KG Berlin, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: (4) 1 Ss 98/09 (59/09) Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im Strafbefehlsverfahren zu einer Geldstraf…
20. August 2011 — Strafverteidigung / Diebstahl / Kleptomanie / DNA / Prognose LG Bremen, Beschluss vom 03.12.2010, Az.: 4 Qs 362/10 Das Landgericht Bremen hat in einer Entscheidung die Anforderungen an eine DNA-Analyse nach § 81g StPO ausgeweitet. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die erheblich vor…
10. August 2011 — Der Prozess gegen den deutschen Rapper Bushido ist am vergangenen Montag von einem Amtsgericht in Berlin vertagt worden. Der Künstler sei erkrankt und könne nicht kommen, ließ der Anwalt von Bushido verlauten und entschuldigte seinen Mandanten. Bushido soll einen Angestellten des Ordnungsamte…
22. Mai 2011 — Strafrecht / Revision / Untreue 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), Az.: 5 StR 34/08 Das LG verwarnte den Angeklagten B. K. wegen vorsätzlichen Bankrotts und behielt die Verhängung einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 35 Euro vor. Vom Vorwurf der Untreue in zwei Fällen sowie vo…
28. April 2011 — Strafverteidiger / Revision / Verfahrensrecht / notwendige Verteidigung / § 140 StPO 1. Strafsenat des OLG Köln, Az.: III-1 RVs 213/10 Das AG hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Hiergegen legte der Ange…
Verfassungsblog | vor 26 Minuten — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 52 Minuten — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…
Jurabilis | vor 2 Stunden —Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…