RA Dr. Böttner

Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
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Haftbefehle gegen Steuerfahnder

6. April 2012 — Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Den Beamten wird vorgeworfen, am illegalen Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder beteiligt gewesen zu sein. Nach Ansicht der Schweizer Behörden besteht der konkrete Verdachte, dass es …

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Erste Hausdurchsuchungen nach der Operation Tornado im Kampf gegen die Kinderpornografie

1. Februar 2012 — Strafrecht / Kinderpornografie / Kreditkartenkunden / Hausdurchsuchung Im Kampf gegen die Kinderpornografie ist es vor wenigen Tagen im Rahmen der von Interpol geleiteten „Operation Tornado“ zu einem großen Schlag gekommen. In der Folge wurde jetzt eine Hohe Anzahl an Ermittlungsverfahren ein…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Politik vs. Facebook: Ilse Aigner stellt sich auf die Seite der Datenschützer

26. Oktober 2011 — Datenschutz / Internet / Facebook / Persönlichkeitsrecht Bereits gestern hatte sich Facebook zu den aktuellen Streitthemen der Datenschützer aus Deutschland im SPIEGEL geäußert und von einer wirklich großen Nervosität im Umgang mit persönlichen Daten im Hinblick auf Deutschland gesprochen. Da…

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BGH: „Drogenkurier“ als Täter oder Teilnehmer

20. Oktober 2011 — Handeltreiben / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Transport / Gewinn BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 3 StR 270/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und …

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
BGH weist zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ab

28. September 2011 — BGH / Lehman-Brothers Pleite / Banken / Anlageberatung Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 145/2011 vom 27.09.2011 Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mittels Pressemitteilung bekannt gibt, wurden die zwei Schadensersatzklagen von betroffenen Anlegern von Lehman-Brothers Zertifikaten, die im …

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Korruption ist kein Kavaliersdelikt

3. August 2011 — Strafrecht / Korruption / Bestechung / Wirtschaftsstrafrecht Einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft zufolge sind für 17 Prozent der Mitarbeiter großer Unternehmen in Europa Bestechung und Korruption anerkannte Mittel zur Umsatzsteigerung. „Spitzenreiter“ sind Griec…

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Zur Abgrenzung von strafbarer Körperverletzung und straffreier Selbstgefährdung

19. April 2011 — Strafverteidigung / Revision / Körperverletzung mit Todesfolge / Betäubungsmittelstrafrecht 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 5 StR 491/10 Der Angeklagte wurde vom LG Berlin wegen der tateinheitlichen Tat der Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln…

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Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten nach erfolgter Abschiebung

18. April 2011 — Strafverteidigung / Revision / Ausbleiben des Angeklagten / Betäubungsmittelstrafrecht 1. Strafsenat des OLG Dresden, Az.: 1 Ss 866/10 Der Angeklagte wurde vom AG Dresden wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einreise nach Abschiebung in Tateinhe…

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Dieter Grimm zum Hören: Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität

Verfassungsblog | vor 21 Minuten Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…

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Grundkurs Öffentliches Recht

JuraBiblio. | vor 47 Minuten Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…

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LEGO Diebstahl (oder doch Betrug?) durch Barcode-Bearbeitung ...

Jurabilis | vor 2 Stunden —Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes …

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BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…

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Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen

Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…

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