RA Dr. Böttner

Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
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Beleidigungs-Prozess gegen Bushido: Prozessbeginn vertagt

10. August 2011 — Der Prozess gegen den deutschen Rapper Bushido ist am vergangenen Montag von einem Amtsgericht in Berlin vertagt worden. Der Künstler sei erkrankt und könne nicht kommen, ließ der Anwalt von Bushido verlauten und entschuldigte seinen Mandanten. Bushido soll einen Angestellten des Ordnungsamtes in Berlin-Steglitz unter anderem als „Vollidiot“…

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13. Januar 2012 — versuchter Totschlag / Messer / Provokation / Vorstrafe / Führerschein / Strafverteidigung / Notwehr / Freispruch / Freiheitsstrafe / gefährliche Körperverletzung In Berli…

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14. Januar 2012 — Eingriff in den Straßenverkehr / gefährliche Körperverletzung / Nötigung / Ladung / Vollmacht / Strafverteidiger KG Berlin, Beschluss vom 10.11.2010, Az.: 3 Ws 459/10, 3 Ws 45…

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 Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Thema Berlin
BGH: Zur Urkundenfälschung durch das „Verschaffen“ falscher amtlicher Ausweise

19. April 2012 — BGH, Beschluss vom 07.10.2011, Az.: 1 StR 321/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Diesbezüglich hatte das Strafkammer festge…

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KG Berlin: Zum „5-Punkte-Plan“ im NPD-Wahlkamp

17. April 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, Az.: (4) 1 Ss 395/11 (235/11) Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, de…

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Turbulenter Prozessauftakt in Berlin im Mordprozess

9. April 2012 — Vor dem Landgericht Berlin muss sich ein 25-jähriger Mann wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Laut Anklage hat der Mann im vergangenen Jahr auf ein Auto geschossen, in dem sich seine Ex-Frau, deren Eltern und zwei ihrer Geschwister befanden. Die S…

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KG Berlin: Zum Diebstahl in einem besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB

3. April 2012 — KG Berlin, Urteil vom 28.11.2011, Az.: (4) 1 Ss 465/11 (271/11) Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Bei dem ersten Diebstahl hat der Angeklagte zur Untermiete gewohnt und in der Wohnung de…

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Anklage: Spektakulärer Kokain-Fund

3. Februar 2012 — Drogenbande / bandenmäßiger Rauschgifthandel / Kokain / Verurteilung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine „Drogenbande“ bestehend aus sechs Männern im Alter von 35 bis 52 Jahren erhoben. Laut Anklage haben sich die Männer dem bandenmäßigen Rauschgifthandel sc…

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KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemäße Ladung voraus

14. Januar 2012 — Eingriff in den Straßenverkehr / gefährliche Körperverletzung / Nötigung / Ladung / Vollmacht / Strafverteidiger KG Berlin, Beschluss vom 10.11.2010, Az.: 3 Ws 459/10, 3 Ws 459/10 – 1 AR 1247/10 Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte den Mann wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Versuchter Totschlag: Freispruch für vorbestraften Verkehrssünder

13. Januar 2012 — versuchter Totschlag / Messer / Provokation / Vorstrafe / Führerschein / Strafverteidigung / Notwehr / Freispruch / Freiheitsstrafe / gefährliche Körperverletzung In Berlin musste sich ein 24-Jähriger wegen versuchten Totschlags verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, ei…

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Giftiges Getränk auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin verschenkt

14. Dezember 2011 — Ermittlungen / Polizei / Weihnachtsmark / Getränk / Schnapsfläschchen / Substanz / Bewusstseinsstörungen / Anklage Laut Ermittlungen der Polizei hat ein unbekannter Mann die Gäste des Berliner Weihnachtsmarktes vergiftet. Dabei soll er die Getränke zunächst auf dem Weihnachtsmarkt der Gedächt…

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Brandanschläge in Berlin: Erstes Geständnis

29. Oktober 2011 — Strafrecht / Brandstiftung / Autos / Berlin Seit Monaten brannten immer wieder Autos in Berlin – wie zu letzt auch in anderen Großstädten. Das LKA in Berlin hat jetzt vor wenigen Tagen einen ersten Erfolg in der Aufklärung dieser Brandstiftungsdelikte erzielen können. So konnte ein jetzt ei…

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Freispruch nach Messerattacke

22. Oktober 2011 — Körperverletzung / versuchter Totschlag / Messer / Tötungsabsicht / Schnittwunde / Freispruch Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Körperverletzung des des versuchten Totschlags freigesprochen. Bei den Angeklagten handelte es sich um einen 43-jährigen Mann und dessen 23-…

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BGH: Geständnis eines mögl. Geisteskranken reicht nicht

11. Oktober 2011 — Strafverteidigung / Revision/ schwerer Raub / Freiheitsstrafe / Verfahrensabsprache / Schizophrenie / Schuldfähigkeit / Gutachten BGH, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 5 StR 226/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten – nach einer Verständigung – wegen schweren Raubes in drei Fällen zu …

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BGH: Zur fahrlässigen Einfuhr von Betäubungsmitteln

4. Oktober 2011 — Einfuhr von Betäubungsmitteln/ Handeltreiben mit BtMG / Freiheitsstrafe / Heroin BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 4 StR 576/10 Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubung…

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Nebenklageanschluss von Minderjährigen

27. August 2011 — Sexueller Missbrauch / Nebenklage / minderjährig KG Berlin, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 – 1 AR 48 Dem Beschwerdeführer wurde unter anderem vorgeworfen, sich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in elf Fällen, davon in drei Fällen zum Nachteil des dann 16-jährigen…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO

26. August 2011 — Revision / Strafverteidigung / Betäubungsmittelstrafrecht BtMG / Strafbefehl / Einspruch KG Berlin, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: (4) 1 Ss 98/09 (59/09) Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im Strafbefehlsverfahren zu einer Geldstraf…

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Beleidigungs-Prozess gegen Bushido: Prozessbeginn vertagt

10. August 2011 — Der Prozess gegen den deutschen Rapper Bushido ist am vergangenen Montag von einem Amtsgericht in Berlin vertagt worden. Der Künstler sei erkrankt und könne nicht kommen, ließ der Anwalt von Bushido verlauten und entschuldigte seinen Mandanten. Bushido soll einen Angestellten des Ordnungsamte…

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BGH: Arzneimittelbegriff im Sinne des Arzneimittelgesetz (§ 95 AMG)

18. Juli 2011 — Revision / Arzneimittelgesetz / Handeltreiben / Apotheker / § 95 AMG BGH, Beschluss vom 12.04.2011, Az.: 5 StR 463/10 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Großhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß §§ 95 I Nr. 5, 47 I AMG in 17 Fällen zu e…

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Dieter Grimm zum Hören: Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität

Verfassungsblog | vor 19 Minuten Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…

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Grundkurs Öffentliches Recht

JuraBiblio. | vor 46 Minuten Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…

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LEGO Diebstahl (oder doch Betrug?) durch Barcode-Bearbeitung ...

Jurabilis | vor 2 Stunden —Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes …

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BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…

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Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen

Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…

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