Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
31. Januar 2012 — Strafrecht / Betrug / iPad 2 / Handel / Knete Die Masche klingt kinderleicht und dennoch absurd: Die Kunden eines gekauften iPad 2 geben de wertvollen Tablett-PC kurze Zeit nach dem Kauf zurück im Rahmen des rechtlichen Widerrufs/Rückgaberecht – doch anstatt dem dünnen Gerät von Apple befindet sich eine Knetmasse in dem Karton mit vergl…
13. Juni 2011 — Strafrecht / Aktuelle Nachrichten / Betrug Vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg muss sich eine 28 Jahre alte Prostituierte wegen schweren Betrugs verantworten. Die Frau soll einen Rechtsanwalt finanziell ruiniert und psychisch angegriffen haben. Die 28-Jährige sei seine einstige Mandantin gewesen, welche er in einem Betrugsprozess vertret…
5. Februar 2012 — Geldbuße / Rechtsfahrgebot / Zustellung / Verteidigung / Einspruch / Verfolgungshindernis / Zustellungsmangel OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 311 SsRs 126/11 Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 110€ festgesetzt, da er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Dieser Bußgeldbescheid wurde mittels Postzustellungsu…
15. April 2012 — BGH, Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 3 StR 359/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts Oldenburg hatte der Angeklagte Beamte die Nebenklägerin nach der Vernehmung auf eine Tasse Kaffee in der Dienststelle eingeladen. Dabei kam es zu sexuellen Annäherungen durch den Angeklagten – unter anderem küsste er die Nebenklägerin auf den Mund. Au…
1. September 2011 — Körperverletzung / Betrug / Geldstrafe / Strafverteidiger / Freispruch Ein 26-jähriger Mann war vor dem Amtsgericht wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Betrug angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, einen Taxifahrer nach der Fahrt angegriffen zu haben und sodann das Taxi – ohne zu bezahlen – verlassen zu haben. Laut Aussage des Fa…
1. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az.: 5 StR 433/11 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, sowie wegen Nötigung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung und wegen Beleidigung zu einer Gesam…
24. August 2011 — Geldbuße / Straßenverkehrsordnung / Terminverlegung / rechtliches Gehör / Rechtsbeschwerde OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011, Az.: 2 Ss Owi 209/2011 Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 140 Euro festgesetzt, weil er den vorgeschriebenen Mindestabstand nach § 4 I, III StVO nicht eingehalten hatte. Den dagegen eingelegte…
13. Dezember 2011 — Rechtsbeugung / Bewährungsstrafe / Verfahrensfehler / Haftbefehl / Untersuchungshaft / Nebenklage / Freiheitsstrafe Das Landgerichts Potsdam hatte im Jahre 2009 zwei Juristen – einen Richter und einen Oberstaatsanwalt – wegen Rechtsbeugung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil wurde aber 2010 vom BGH wegen Verfahrensfehlern kassier…
26. Dezember 2011 — Strafrecht / Tod / Selbstmord / Unterlassene Hilfeleistung Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 203/2011 vom 21.12.2011 Der BGH bestätigt in der folgenden Entscheidung die Verurteilung des Angeklagten wegen Nichtverhindert des Todes einer Studentin. Der Angeklagte traf auf die junge Frau, die sich offenbar zuvor per Einnahme eines Droge…
30. Oktober 2011 — Arbeitsrecht / Kündigung / Geldgewinn Die 42-jährige Sekretärin einer Auto-Spedition freute sich noch über den Gewinn von 32.000 Euro bei der von Günther Jauch moderierten RTL-Sendung „Wer wird Millionär“. Einen Tag später erhielt sie per SMS die Kündigung von ihrem Chef. Dieser schrieb ihr laut Medienberichten anschließend „Und du hast ja…
15. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Kredit / Vorteilsannahme / Bestechungsdelikt / Wirtschaftsstrafrecht In der Diskussion um die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff ist jetzt ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in Heft 3 der NVwZ erschienen. Demnach hat Christian Wulff aus strafrechtlicher Sicht geg…
1. Juni 2011 — Strafrecht / Kachelmann-Prozess / Sexualstrafrecht / Freispruch Gestern gegen 9 Uhr wurde Jörg Kachelmann im Prozess wegen der angeblichen Vergewaltigung einer seiner früheren Freundinnen freigesprochen. Kurz darauf veröffentlichte das LG Mannheim eine ausführliche Pressemitteilung zum Freispruch, die einige Ausführungen zu dem Auftreten d…
10. Dezember 2011 — sexueller Missbrauch / sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen / kinderpornografische Schriften / Kinderpornos / Freiheitsstrafe / Einstellung BGH, Beschluss vom 19.10.2011, Az.: 1 StR 369/11 Das Landgericht Ravensburg hatte den Angeklagten wegen zwei Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Miss…
27. Juni 2011 — Strafverteidigung / Revision / Notwehr 2. Strafsenat des OLG Koblenz, Az.: 2 Ss 234/10 Das AG Montabaur verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hiergegen legte der Angeklagte Berufung ein, welche vom LG Koblenz mit der Maßgabe verworfen w…
23. August 2011 — Mord / Sex / Freispruch / Strafverteidiger Vor 24 Jahren wurde eine 16-jährige Schülerin nach einem Disco-Besuch gefesselt und danach mit unzähligen Messerstichen getötet. Für die Tat musste sich ein mittlerweile 43-jähriger Mann vor dem Landgericht Verden verantworten. Die Anklage hatte eine sieben-jährige Jugendstrafe gefordert, da der…
1. Dezember 2011 — Schwerer Raub / Computerbetrug / Freiheitsstrafe / Eröffnungsbeschluss / Unterschrift / Verfahrenshindernis / Einstellung BGH, Beschluss vom 29.09.2011, Az.: 3 StR 280/11 Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Mon…
12. März 2012 — Vor dem Oldenburger Landgericht muss sich sich ein 22-jähriger Mann wegen Vergewaltigung und besonders schwerem Raub verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann im letzten Jahr in einem Oldenburger Bordell eine Prostituierte zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Der Tat soll eine Auseinandersetzung vorausgegangen sein: Die Frau habe 50 Eu…
6. September 2011 — Sexueller Missbrauch / Berufsverbot / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Bochum muss sich ein 42-jähriger Lehrer verantworten. Ihm wird vorgeworfen über vier Monate eine sexuelle Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin geführt zu und sie missbraucht zu haben. Dabei soll er seine Stellung als Vertrauens- und Respektsperson ausgenutzt habe…
25. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom 04.08.2011, Az.: 3 StR 99/11 Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in vier Fällen zu einer Gesamtfr…
24. Oktober 2011 — Strafrecht / Verkehrsstrafrecht / Schuldfähigkeit / Strafverteidiger Der Verkehrsunfall in Eppendorf vor knapp 7 Monaten war einer der schlimmsten Unfälle in der jüngeren Vergangenheit von Hamburg. Denn am 12. März fuhr der Angeklagte mit knapp 100 km/h an der Kreuzung der Eppendorfer Landstraße in den Gegenverkehr und berührte anschließend …
25. Juni 2011 — BGH / Mangel / Kaufvertrag / Kfz / Erheblichkeit / Minderung Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 103/2011 vom 15.06.2011 In der folgenden Entscheidung hat der Zivilsenat des BGH zu der Erheblichkeit eines Mangels beim Autokauf entschieden, welcher Zeitpunkt für die Feststellung des Mangels entscheidend ist, welche Er…
21. Dezember 2011 — Vergewaltigung / Freiheitsstrafe / Bewährungsstrafe / Strafverteidigung / Freispruch Im Januar 2008 wurde ein mittlerweile 41-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Limburg wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen eine Frau, zu der sich zuvor eine Liebesbeziehung entwickel…
24. November 2011 — Zwangsvollstreckungsvereitelung / Berufung / Revision / Strafverteidiger / Beweisaufnahme / Urteilsverkündung Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 29.01.2011, Az.: 1 Ss 9/09 Der Angeklagte wurde wegen Zwangsvollstreckungsvereitelung gemäß § 288 I StGB verurteilt. Gegen das Urteil legte er zunächst Berufung zum Landgericht ein. Gegen …
15. Mai 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2012, Az.: 2 Ws 21/12 Der Angeklagte wurde vom Amtsgerichts mit Urteil vom 07.09.2011 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in vier Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten – mit Strafaussetzung zur Bewährung – verurteilt. Gegen dieses Urteil…
9. September 2011 — Revision / Geldstrafe / Fahrerlaubnis / Unfall / Unfallflucht / Maßregel / Schaden OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: III-3 Rvs 72/10, 3 Rvs 72/10 Die Angeklagte war vom Amtsgerichts Lemgo wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt worden. Außerdem wurde ihr die Fahrerla…
Verfassungsblog | vor 14 Minuten — Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über “Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität”. Nach einer Begrüßu…
JuraBiblio. | vor 40 Minuten — Dieser Grundkurs soll Basiswissen zu verschiedenen Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts in einem einzigen Lehrbuch vermitteln: Das Verfassungsrech…
Jurabilis | vor 2 Stunden —Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made fake bar codes to steal THOUSANDS of boxes …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 3 Stunden —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…