Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
6. November 2011 — Strafrecht / Notwehr / Polizeibeamte / Totschlag / Rockerbanden Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 174/2011 vom 03.11.2011 Der Bundesgerichtshof über die angenommene irrtümliche Rechtfertigung der Notwehr bei der Tötung eines Polizeibeamtens und dem daraus resultierenden Freispruch. P…
5. November 2011 — Handeltreiben / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Einziehung / Tatwerkzeug BGH, Beschluss vom 23.08.2011, Az.: 4 StR 375/11 Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer G…
4. November 2011 — Vergewaltigung / gefährliche Körperverletzung / Freiheitsstrafe / sexuelle Nötigung / Geschlechtsverkehr / Geständnis / Vernehmung / Ausschluss der Öffentlichkeit BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az.: 5 StR 263/11 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten E und A wegen Vergewaltigung in Tat…
3. November 2011 — DENIC / Domainnamen / Missbrauch / Löschungsanspruch / Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2011 vom 27.10.2011 Die Kontrollpflichten der DENIC im Hinblick auf das Namensrecht und Prioritätsprinzip bei den Domainnamen ist seit Jahren in der Rechtsprechung ein umstrittenes Thema, anders …
2. November 2011 — Internet / Host-Provider / Persönlichkeitsrechtsverletzung / Blogs Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 169/2011 vom 25.10.2011 Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt der BGH Stellung zu der umstrittenen Frage nach der Verantwortlichkeit des Hostproviders hinsichtlich der Haftung für rec…
1. November 2011 — Strafrecht / Totschlag / Mord / Kopfschüsse / Haft Im Fall der Erschießung in Bottrop-Boy auf einem ALDI Parkplatz ist nun ein Urteil gefallen. Der Angeklagte wurde jetzt wegen versuchten zweifachen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt. Er hatte am 2. April seiner Ex-Freundin und ihren…
31. Oktober 2011 — Strafrecht / Fußballstadien / Fans / Polizei / Gewalt Längst ist es kein Einzelphänomen aus niedrigeren Spielklassen mehr, sondern auch in der ersten Bundesliga angekommen: Die Gewalt in den Fußballstadien. Auch an den vergangenen Tagen im Rahmen der zweiten Runde des DFB-Pokals kam es in m…
30. Oktober 2011 — Arbeitsrecht / Kündigung / Geldgewinn Die 42-jährige Sekretärin einer Auto-Spedition freute sich noch über den Gewinn von 32.000 Euro bei der von Günther Jauch moderierten RTL-Sendung „Wer wird Millionär“. Einen Tag später erhielt sie per SMS die Kündigung von ihrem Chef. Dieser schrieb ihr…
29. Oktober 2011 — Strafrecht / Brandstiftung / Autos / Berlin Seit Monaten brannten immer wieder Autos in Berlin – wie zu letzt auch in anderen Großstädten. Das LKA in Berlin hat jetzt vor wenigen Tagen einen ersten Erfolg in der Aufklärung dieser Brandstiftungsdelikte erzielen können. So konnte ein jetzt ei…
28. Oktober 2011 — Strafrecht / Sicherungsverwahrung / BGH Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 166/2011 vom 20.10.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vorliegenden Entscheidung die Sicherungsverwahrung aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet. Ausserdem machte er Ausführung zu der der…
27. Oktober 2011 — Strafrecht / Straßenverkehrsdelikt / fahrlässige Tötung In wenigen Tagen beginnt der Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg Mitte wegen fahrlässiger Tötung gegen den damals 73-jährigen Autofahrer, der vor rund anderthalb Jahren am Hauptbahnhof in Hamburg beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf …
26. Oktober 2011 — Datenschutz / Internet / Facebook / Persönlichkeitsrecht Bereits gestern hatte sich Facebook zu den aktuellen Streitthemen der Datenschützer aus Deutschland im SPIEGEL geäußert und von einer wirklich großen Nervosität im Umgang mit persönlichen Daten im Hinblick auf Deutschland gesprochen. Da…
26. Oktober 2011 — Google Bildersuche / Thumpnails / Urheberrecht / BGH Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2011 vom 19.10.2011 Kaum eine urheberrechtliche Frage im Hinblick auf die Haftung von Suchmaschinen beschäftigte derart viele Verfahren wie das Urheberrecht an den Bildern der Google Bildersuche, d…
25. Oktober 2011 — Wirtschaftsstrafrecht / Untreue / Bestechlichkeit / Untersuchungshaft Am Montag zum Prozessauftakt erschien der ehemalige BayernLB Vorstand Gerhard Gribkowsky sichtlich locker mit seinen drei Anwälten bzw. Strafverteidigern und erklärte sodann, dass er keine Aussage zur Sache machen werde. …
24. Oktober 2011 — Strafrecht / Verkehrsstrafrecht / Schuldfähigkeit / Strafverteidiger Der Verkehrsunfall in Eppendorf vor knapp 7 Monaten war einer der schlimmsten Unfälle in der jüngeren Vergangenheit von Hamburg. Denn am 12. März fuhr der Angeklagte mit knapp 100 km/h an der Kreuzung der Eppendorfer Landstr…
23. Oktober 2011 — Strafrecht / Media Markt / Bestechung / Korruption / Schmiergeld / U-Haft Es ist gerade einmal 2 Wochen her, da kündigte die Elektronikkette „Media Markt“ an, auf den Preiskampf der letzten Jahre fortan zu verzichten und nun individuelle und günstigere Preise vor Ort anzubieten. Sowohl Media …
22. Oktober 2011 — Körperverletzung / versuchter Totschlag / Messer / Tötungsabsicht / Schnittwunde / Freispruch Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Körperverletzung des des versuchten Totschlags freigesprochen. Bei den Angeklagten handelte es sich um einen 43-jährigen Mann und dessen 23-…
21. Oktober 2011 — Mord / Wohnungseinbruchsdiebstahl / lebenslange Freiheitsstrafe / Verteidigung / Schuldfähigkeit / Drogenkonsum Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Vitalij J. des Mordes in Tateinheit mit einem Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig gesprochen. Das Gericht verurteile den Mann zu eine…
20. Oktober 2011 — Handeltreiben / Betäubungsmittel / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Transport / Gewinn BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 3 StR 270/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und …
19. Oktober 2011 — Strafrecht / Steuerhinterziehung / Steuer-CD Es ist und bleibt ein für viele fragwürdiges Geschäft. Zwar haben nach einem Bericht die Bundesländer vom Ankauf der Steuer-CDs (es waren ja mehrere Fälle) bislang profitiert und auch in Hamburg konnten dadurch 799 Selbstanzeigen in den letzten 2 J…
18. Oktober 2011 — Entführung / Erpressung / Prozess / Reemtsma / Drohung Der Prozess um den Reemtsma-Enführer Thomas D. vor dem Landgericht Hamburg ist derzeit in aller Munde. Neben der versuchten Erpressung aus dem Gefängnis heraus und der immer noch offenen Frage nach dem Großteil des Lösegelds soll Thomas D…
17. Oktober 2011 — Berufung / Beschwerde / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.03.2011, Az.: (1) 53 Ss 19/11 (5/11), 1 Ws 19/11 Die Angeklagte stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufsverhandlung. Dies lehnte das …
16. Oktober 2011 — Versuchter Totschlag / gefährliche Körperverletzung / Schmerzensgeldzahlung / Drogen / Alkohol / Schuldfähigkeit BGH, Beschluss vom 10.08.2011, Az.: 2 StR 203/11 Das Landgericht Frankfurt hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer…
15. Oktober 2011 — Jugendkammer / Schlägerei / Körperverletzung mit Todesfolge / Alkohol / Drogen / Verurteilung / Jugendstrafe Vor der Jugendkammer des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein 15-jähriger Jugendlicher verantworten. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Laut Anklage habe er ei…
14. Oktober 2011 — Erpressung / Entführung / Anstiftung / Freiheitsstrafe / Komplizen Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den „Reemtsma-Entführer“ Thomas D. Ihm wird versuchte Anstiftung zu einer räuberischen Erpressung vorgeworfen. Laut Ermittlungen soll er aus dem Gefängnis geplant haben, seinen eigen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
Alltag eines Anwaltes | vor 3 Stunden — Saartext …
Vergabeblog | vor 3 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…