RA Dr. Böttner

Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
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BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Fälschung von EC-Karten

16. September 2011 — Fälschung von EC-Karten / Freiheitsstrafe / Jugendstrafe / Computerbetrug BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az.: 4 StR 33 Das Landgericht Bielefeld hat die Angeklagten jeweils der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäß…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Wegen Reinigung der Tatwaffe voll schuldfähig

15. September 2011 — Revision / Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / Psychiatrie/ Küchenmesser / Heimtücke BGH, Beschluss vom 04.05.2011, Az.: 5 StR 65/11 Das Landgericht Kiel hat den nach einem Verkehrsunfall dauerhaft arbeitsunfähigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt

14. September 2011 — Strafvereitelung / Freiheitsstrafe / Berufsverbot / Strafverteidiger OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.07.2011, Az.: 1 Ws 310/11 Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde der Angeklagte im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstraf…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
OLG Celle: Voraussetzungen für die Schätzung von Beträgen

13. September 2011 — Umsatzsteuer / Einkommenssteuer / Steuerhinterziehung / sofortige Beschwerde / Wirtschaftsstrafrecht OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 1 Ws 271-274/11 Den Angeklagten wurde vorgeworfen, den Einzugsstellen Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. Dabei sollen…

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BGH: Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit

12. September 2011 — Strafverteidigung / Revision / Erpressung / Betäubungsmittel / Fahrverbot / Kokain BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 StR 209/11 Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten unter anderem wegen versuchter Erpressung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu…

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Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung

11. September 2011 — Revision / Strafrecht / Betrug / Freiheitsstrafe BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 2 StR 616/10 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen Betrugs in 78 rechtlich zusammenfallenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagt…

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BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss

10. September 2011 — Betrug / Durchsuchungsbeschluss / Freiheitsstrafe / Verjährung BGH, Beschluss vom 03.05.2011, Az.: 3 StR 33/11 Vom Amtsgericht Mönchengladbach erging ein Durchsuchungsbeschluss, in welchem der Angeklagte als Mitbeschuldigter genannt war. Die Durchsuchung sollte dabei nicht bei dem Angeklagt…

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OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken

9. September 2011 — Revision / Geldstrafe / Fahrerlaubnis / Unfall / Unfallflucht / Maßregel / Schaden OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: III-3 Rvs 72/10, 3 Rvs 72/10 Die Angeklagte war vom Amtsgerichts Lemgo wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € …

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OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)

8. September 2011 — Strafrecht / Revison /Vollrausch / Körperverletzung / Beleidigung / Sachbeschädigung OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2011, Az.: 1 Ss 66/11 Das Amtsgericht Westerstede hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. …

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§ 154d StPO: Zivilrecht geht vor Strafrecht

7. September 2011 — Klageerzwingungsverfahren / Scheidung / Betrug / Diebstahl / Einstellung OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.02.2011, Az.: 1 Ws 33/11 Der Antragsteller wollte mit seiner Strafanzeige bei der Polizei erreichen, dass gegen seine Frau ein Verfahren wegen Betrugs oder Diebstahls eingeleitet wird. Mome…

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„Beziehung“ zwischen Lehrer und junger Schülerin vor Gericht

6. September 2011 — Sexueller Missbrauch / Berufsverbot / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Bochum muss sich ein 42-jähriger Lehrer verantworten. Ihm wird vorgeworfen über vier Monate eine sexuelle Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin geführt zu und sie missbraucht zu haben. Dabei soll er seine Stellung al…

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OLG Köln: Darlegung der Inhalte Kinderpornografischer Schriften im Berufungsurteil

5. September 2011 — Besitz kinderpornografischer Schriften / Berufung / Strafverteidiger / Revision OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2011, Az.: III-1 RVs 18/11 Nach Strafanzeige des Jugendamtes wegen sexuellem Missbrauch von Kindern wurde auf Beschluss vom Amtsgericht Aachen die Wohnung des Angeklagten durchsucht. …

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BGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe

4. September 2011 — Strafverteidigung / Betäubungsmittel / Revision / Strafrecht / Bewährung / Geständnis BGH, Beschluss vom 28. Juli 2011, Az.: 4 StR 283/11 Das Landgericht Essen hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubt…

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BGH: Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft

3. September 2011 — Revision im Strafrecht / Sachverständiger / Schuldunfähigkeit / Gutachter BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011, Az.: 2 StR 585/10 Das Landgericht Mainz hat der Angeklagten wegen diverser Taten aus dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurtei…

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„Gott“, Meister“ oder einfach nur voll? Sachverständiger weiß es auch nicht

2. September 2011 — Mord / Freiheitsstrafe / Schuldfähigkeit / Alkohol / Strafverteidiger / Freispruch Vor dem Schwurgericht Bonn muss sich ein 22-jähriger Paketfahrer verantworten. Ihm wird vorgeworfen in der Silvesternacht einen fremden Mann ohne Vorwarnung von hinten angegriffen zu haben. Dabei soll der alk…

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Gute Strafverteidigung: „Falscher Beruf“ führt zum Freispruch

1. September 2011 — Körperverletzung / Betrug / Geldstrafe / Strafverteidiger / Freispruch Ein 26-jähriger Mann war vor dem Amtsgericht wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Betrug angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, einen Taxifahrer nach der Fahrt angegriffen zu haben und sodann das Taxi – ohne zu be…

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BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht eines Zwangsverwalters

31. August 2011 — Untreue / Zwangsvollstreckung / Freiheitsstrafe / Geldstrafe / Revision BGH, Urteil vom 28. Juli 2011, Az.: 4 StR 156/11 Das Landgericht Halle hat den Angeklagten N. – tätig als Rechtsanwalt in der Zwangsvollstreckung – wegen Untreue in Tateinheit mit Vorteilsgewährung unter Einbeziehung …

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Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen

30. August 2011 — Vergewaltigung / Freiheitsstrafe / Geldstrafe BGH, Beschluss vom 05.07.2011, Az.: 3 StR 188/11 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Gegen diese Entscheidun…

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BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil

29. August 2011 — Strafverteidigung / Körperverletzung / Untersuchungshaft / Prozessverschleppung BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 3 StR 44/11 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwölf Jahr…

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BGH: Zum Rücktritt vom Versuch

28. August 2011 — Erpressung / Körperverletzung / Freiheitsstrafe / Rücktritt BGH, Beschluss vom 28.Juni 2011, Az.: 3 StR 167/11 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten S. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von …

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Nebenklageanschluss von Minderjährigen

27. August 2011 — Sexueller Missbrauch / Nebenklage / minderjährig KG Berlin, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 – 1 AR 48 Dem Beschwerdeführer wurde unter anderem vorgeworfen, sich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in elf Fällen, davon in drei Fällen zum Nachteil des dann 16-jährigen…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO

26. August 2011 — Revision / Strafverteidigung / Betäubungsmittelstrafrecht BtMG / Strafbefehl / Einspruch KG Berlin, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: (4) 1 Ss 98/09 (59/09) Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im Strafbefehlsverfahren zu einer Geldstraf…

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Arrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren

25. August 2011 — Strafrecht / Arrest / Rückgewinnungshilfe / Anhörungsrüge / rechtliches Gehör OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: 1 Ws 109/11 Gegen den Angeschuldigten wurde durch das Amtsgericht Oldenburg mit Beschluss vom 4. März 2010 zum Zwecke der Rückgewinnhilfe den dinglichen Arrest in Höhe…

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Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles

24. August 2011 — Geldbuße / Straßenverkehrsordnung / Terminverlegung / rechtliches Gehör / Rechtsbeschwerde OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011, Az.: 2 Ss Owi 209/2011 Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 140 Euro festgesetzt, weil er den vorgeschriebenen Mindestabstand nach § 4 I, III St…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Nach 24 Jahren: 2. Freispruch in derselben Sache

23. August 2011 — Mord / Sex / Freispruch / Strafverteidiger Vor 24 Jahren wurde eine 16-jährige Schülerin nach einem Disco-Besuch gefesselt und danach mit unzähligen Messerstichen getötet. Für die Tat musste sich ein mittlerweile 43-jähriger Mann vor dem Landgericht Verden verantworten. Die Anklage hatte eine…

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BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 1 Stunde —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…

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Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen

Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…

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Peinlichkeiten an der Saar

Alltag eines Anwaltes | vor 3 Stunden — Saartext …

EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Vergabeblog | vor 3 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…

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iba 2012: 16. bis 21. September 2012 in München

Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…

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