BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Fälschung von EC-Karten
16. September 2011 — Fälschung von EC-Karten / Freiheitsstrafe / / Computerbetrug BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az.: 4 StR 33 Das Landgericht
Bielefeld hat die Angeklagten jeweils der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäß…
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Wegen Reinigung der Tatwaffe voll schuldfähig
15. September 2011 — Revision / / lebenslange
Freiheitsstrafe / Psychiatrie/ Küchenmesser / Heimtücke BGH, Beschluss vom 04.05.2011, Az.: 5 StR 65/11 Das hat den nach einem dauerhaft arbeitsunfähigen Angeklagten wegen
Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt…
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OLG Nürnberg: Zum vorläufigen Berufsverbot für einen Rechtsanwalt
14. September 2011 — / / / Strafverteidiger OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.07.2011, Az.: 1 Ws 310/11 Mit nicht
rechtskräftigem des Landgerichts Nürnberg-Fürth
wurde der Angeklagte im Berufungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstraf…
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OLG Celle: Voraussetzungen für die Schätzung von Beträgen
13. September 2011 — /
/ / sofortige / OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 1 Ws
271-274/11 Den Angeklagten wurde vorgeworfen, den Einzugsstellen in Millionenhöhe vorenthalten zu haben.
Dabei sollen…
BGH: Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit
12. September 2011 — Strafverteidigung / / /
Betäubungsmittel / / Kokain BGH,
Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 StR 209/11 Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten unter anderem wegen versuchter
Erpressung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu…
Zur Erforderlichkeit einer konkret bezifferten Schadensfeststellung
11. September 2011 — Revision /
/ / Freiheitsstrafe BGH, Beschluss vom 14.04.2011,
Az.: 2 StR 616/10 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen Betrugs in 78 rechtlich zusammenfallenden Fällen zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagt…
BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss
10. September 2011 — / / / Verjährung BGH, Beschluss vom
03.05.2011, Az.: 3 StR 33/11 Vom
erging ein
Durchsuchungsbeschluss, in welchem der Angeklagte als Mitbeschuldigter genannt war. Die sollte dabei nicht bei dem Angeklagt…
OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken
9. September 2011 — Revision / / / / / Maßregel / Schaden OLG Hamm,
Beschluss vom 30.09.2010, Az.: III-3 Rvs 72/10, 3 Rvs 72/10 Die Angeklagte war vom Amtsgerichts Lemgo wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € …
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OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)
8. September 2011 — / Revison
/Vollrausch / /
/ Sachbeschädigung OLG Oldenburg,
Beschluss vom 27.04.2011, Az.: 1 Ss 66/11 Das Amtsgericht Westerstede hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches zu
einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. …
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§ 154d StPO: Zivilrecht geht vor Strafrecht
7. September 2011 — / / / / Einstellung OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.02.2011,
Az.: 1 Ws 33/11 Der Antragsteller wollte mit seiner Strafanzeige bei der erreichen, dass gegen seine Frau ein Verfahren wegen Betrugs oder Diebstahls eingeleitet wird. Mome…
„Beziehung“ zwischen Lehrer und junger Schülerin vor Gericht
6. September 2011 — / / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Bochum muss sich ein 42-jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen über vier Monate eine sexuelle
Beziehung zu einer 14-jährigen geführt
zu und sie missbraucht zu haben. Dabei soll er seine Stellung al…
OLG Köln: Darlegung der Inhalte Kinderpornografischer Schriften im Berufungsurteil
5. September 2011 — Besitz kinderpornografischer Schriften / Berufung / Strafverteidiger / Revision OLG Köln, Beschluss
vom 01.02.2011, Az.: III-1 RVs 18/11 Nach Strafanzeige des Jugendamtes wegen sexuellem Missbrauch von Kindern wurde auf Beschluss
vom Amtsgericht die des Angeklagten durchsucht. …
BGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe
4. September 2011 — Strafverteidigung / Betäubungsmittel / Revision / /
/ Geständnis BGH, Beschluss vom 28. Juli 2011, Az.: 4 StR 283/11 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubt…
BGH: Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft
3. September 2011 — Revision im Strafrecht / / / Gutachter BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011, Az.: 2 StR 585/10 Das hat der Angeklagten wegen diverser Taten aus dem Betäubungsmittelgesetz zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurtei…
„Gott“, Meister“ oder einfach nur voll? Sachverständiger weiß es auch nicht
2. September 2011 — / Freiheitsstrafe /
Schuldfähigkeit / / / Freispruch Vor dem Schwurgericht
muss sich ein 22-jähriger Paketfahrer verantworten. Ihm
wird vorgeworfen in der Silvesternacht einen fremden Mann ohne Vorwarnung von hinten angegriffen zu haben. Dabei soll der alk…
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Gute Strafverteidigung: „Falscher Beruf“ führt zum Freispruch
1. September 2011 — /
/ Geldstrafe / Strafverteidiger / Freispruch Ein 26-jähriger Mann war vor dem Amtsgericht wegen des Verdachts der
Körperverletzung und des Betrug angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, einen Taxifahrer nach der Fahrt angegriffen zu haben und sodann
das – ohne zu be…
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BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht eines Zwangsverwalters
31. August 2011 — / / Freiheitsstrafe / / Revision BGH, Urteil vom 28. Juli 2011,
Az.: 4 StR 156/11 Das Landgericht hat den Angeklagten
N. – tätig als in der
Zwangsvollstreckung – wegen Untreue in Tateinheit mit unter Einbeziehung …
Zäsurwirkung: Zur Einbeziehung von Geldstrafen
30. August 2011 —
/ Freiheitsstrafe / Geldstrafe BGH, Beschluss vom 05.07.2011, Az.: 3 StR 188/11 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Diebstahls
zu der von fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Gegen diese Entscheidun…
BGH: Zur Zulässigkeit der Entscheidung über Beweisanträge im Urteil
29. August 2011 — / / / Prozessverschleppung BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 3 StR 44/11 Das
Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der
Freiheitsstrafe von zwölf Jahr…
BGH: Zum Rücktritt vom Versuch
28. August 2011 — / / Freiheitsstrafe /
Rücktritt BGH, Beschluss vom 28.Juni 2011, Az.: 3 StR 167/11 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter besonders
schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von …
Nebenklageanschluss von Minderjährigen
27. August 2011 — / / minderjährig KG Berlin, Beschluss vom 22.03.2010, Az.: 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 – 1 AR 48 Dem
Beschwerdeführer wurde unter anderem vorgeworfen, sich des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in elf Fällen, davon in drei
Fällen zum Nachteil des dann 16-jährigen…
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Anforderungen an einen Wiederaufnahmebeschluss nach Einstellung gemäß § 154 II StPO
26. August 2011 — Revision / Strafverteidigung / Betäubungsmittelstrafrecht BtMG / Strafbefehl / Einspruch KG Berlin,
Beschluss vom 19.03.2009, Az.: (4) 1 Ss 98/09 (59/09) Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im zu einer Geldstraf…
Arrest zur Rückgewinnhilfe führt nicht zur Beteiligung des Geschädigten am Verfahren
25. August 2011 — / / Rückgewinnungshilfe / / rechtliches Gehör OLG Oldenburg, Beschluss
vom 14.04.2011, Az.: 1 Ws 109/11 Gegen den Angeschuldigten wurde durch das Oldenburg mit Beschluss vom 4. März 2010 zum Zwecke der Rückgewinnhilfe den dinglichen
Arrest in Höhe…
Terminverlegung: Richter dürfen doch nicht alles
24. August 2011 — Geldbuße / Straßenverkehrsordnung / / rechtliches Gehör / Rechtsbeschwerde OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2011, Az.: 2
Ss Owi 209/2011 Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 140 Euro festgesetzt, weil er den vorgeschriebenen
Mindestabstand nach § 4 I, III St…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Nach 24 Jahren: 2. Freispruch in derselben Sache
23. August 2011 — / / / Strafverteidiger Vor 24 Jahren wurde eine 16-jährige nach einem Disco-Besuch gefesselt und danach mit unzähligen Messerstichen
getötet. Für die Tat musste sich ein mittlerweile 43-jähriger Mann vor dem Landgericht verantworten. Die Anklage hatte eine…