Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
28. Juli 2011 — Strafverteidigung / Revision / Handtaschenraub / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, Az.: 5 StR 84/11 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in drei Fällen, wegen Raubes, wegen Diebstahls mit Waffen in acht Fällen und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben …
12. Januar 2012 — Strafverteidigung / Totschlag / Gerichtssaal / Hauptverhandlung Es klingt wie ein Albtraum für die Prozessbeteiligten: Bei einem Prozess im bayrischen Amtsgericht in Dachau i…
15. Januar 2012 — Strafrecht / Christian Wulff / Kredit / Vorteilsannahme / Bestechungsdelikt / Wirtschaftsstrafrecht In der Diskussion um die Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff…
vor 22 Stunden — BGH, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 3 StR 186/11 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei hat das Landgericht einen Fall des minder schwe…
vor 43 Stunden — BGH, Beschluss vom 20.07.2011, Az.: 5 StR 246/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, dessen Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet sowie den Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstra…
vor 3 Tagen — BGH, Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 4 StR 403/11 Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen die…
vor 4 Tagen — Nachdem Christian Wulff am Freitag von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten ist, erübrigt sich die Frage nach der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag. Denn: durch den Rücktritt verliert Wulff automatisch seine Immunität. Daher kann die Staatsanwaltschaft nun mit den Ermitt…
vor 5 Tagen — BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011, Az.: 2 BvR 633/11 Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. Nach dem Strafurteil, das der Unterbringung zugrundeliegt, leidet er an einer multiplen Störung der Sexualpräferenz und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung. …
vor 6 Tagen — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vort…
vor 6 Tagen — Wie bekannt wurde, will die Staatsanwaltschaft Hannover eventuell Anklage gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff erheben. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) beziehungsweise Vort…
vor 7 Tagen — Bankrott / Betrug / Fahren ohne Fahrerlaubnis / Freiheitsstrafe / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand BGH, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 1 StR 354/11 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen „falscher Angaben in Tateinheit mit falschen Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem…
15. Februar 2012 — Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Freispruch / Umsatzsteuererklärung / Selbstanzeige / Strafbefreiung BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und …
14. Februar 2012 — Disziplinarverfahren / sexueller Äußerungen / Beleidigung / falsche uneidliche Aussage / Anklage / Antrag auf gerichtliche Entscheidung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2011, Az.: 3 Ws 215/10 Gegen den Antragssteller wurde ein Disziplinarverfahren unter dem Vorwurf eingeleitet, Mitarbeite…
13. Februar 2012 — Quelle: Pressemitteilung des Strafsenats des BGH Nr. 023/2012 vom 09.02.2012 Das passiert auch nicht alle Tage: Der 2. Strafsenat entscheidet trotz seiner Bedenken hinsichtlich der Besetzung und verwirft die Revision der Staatsanwaltschaft aus den folgenden Gründen. Pressemitteilung: S…
12. Februar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2011, Az.: III 1 RVs 96/11 – 82 Ss 30/11 Das Amtsgericht Düren hat die Angeklagte wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung vor dem Landgericht Aachen ist erfolglos …
11. Februar 2012 — LG Hamburg, Urteil vom 03.02.2012, Az.: 628 Kls 17/11 Das Landgericht Hamburg hat einen 57-jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohu…
10. Februar 2012 — Geldstrafe / Pflichtverteidiger / Waffen / Strafverteidiger / sitzungspolizeiliche Maßnahme / Einlasskontrolle / Grundrechte OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011, Az.: 3 Ws 370/11 Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen Beleidigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit…
9. Februar 2012 — Steuerhinterziehung / Freiheitsstrafe / Suizidversuch / Aussetzungsantrag / Schuldunfähigkeit BGH, Beschluss vom 25.07.2011, Az.: 1 StR 631/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monate…
8. Februar 2012 — Strafrecht / Steuerhinterziehung / Steuerstrafrecht / BGH / Wirtschaftsstrafrecht Quelle: Pressemitteilung des 1. Strafsenats (BGH) Nr. 020/2012 vom 07.02.2012 Mit der gestrigen Entscheidung hob der Strafsenat die Verurteilung eines wegen Steuerhinterziehungin zwei Fällen Angeklagten auf verw…
7. Februar 2012 — Strafrecht / Schwarzfahren / Erschleichen von Leistungen / Hamburg Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sorgte vor wenigen Tagen mit Aufregung, als ein Leiter des HVV von einer drastischen Erhöhung der Strafen für das so genannte „Schwarzfahren“ sprach. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehme…
6. Februar 2012 — Großbanken / Selbstanzeige / Kartellamt / Verfälschung / Kredite / Durchsuchung / EU-Kommission Wegen Zinsmanipulation wird gegen zwölf internationale Großbanken ermittelt. Die Institute haben sich selbst angezeigt. Dies nimmt das Schweizer Kartellamt zum Anlass mal genauer hinzusehen. Die …
5. Februar 2012 — Geldbuße / Rechtsfahrgebot / Zustellung / Verteidigung / Einspruch / Verfolgungshindernis / Zustellungsmangel OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 311 SsRs 126/11 Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 110€ festgesetzt, da er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Diese…
4. Februar 2012 — Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit über 10 Jahren sein Logo „OZ“ in Hamburg an allen möglichen Wänden und Gegenständen und musste sich schon mehrfach vor dem Gericht wegen Sachbeschädi…
3. Februar 2012 — Drogenbande / bandenmäßiger Rauschgifthandel / Kokain / Verurteilung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine „Drogenbande“ bestehend aus sechs Männern im Alter von 35 bis 52 Jahren erhoben. Laut Anklage haben sich die Männer dem bandenmäßigen Rauschgifthandel sc…
2. Februar 2012 — sexueller Missbrauch / sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 13.09.2011, Az.: 5 StR 189/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von …
1. Februar 2012 — Strafrecht / Kinderpornografie / Kreditkartenkunden / Hausdurchsuchung Im Kampf gegen die Kinderpornografie ist es vor wenigen Tagen im Rahmen der von Interpol geleiteten „Operation Tornado“ zu einem großen Schlag gekommen. In der Folge wurde jetzt eine Hohe Anzahl an Ermittlungsverfahren ein…
31. Januar 2012 — Strafrecht / Betrug / iPad 2 / Handel / Knete Die Masche klingt kinderleicht und dennoch absurd: Die Kunden eines gekauften iPad 2 geben de wertvollen Tablett-PC kurze Zeit nach dem Kauf zurück im Rahmen des rechtlichen Widerrufs/Rückgaberecht – doch anstatt dem dünnen Gerät von Apple befi…
30. Januar 2012 — Strafrecht / Mord / Revision / BGH Quelle: Pressemitteilung Nr. 012/2012 vom 23.01.2012 Der 5. Strafsenat des BGH bekräftigt die Verurteilung des wegen Mordes Angeklagten, der einen 19-jährigen Iraker nahe des hauptbahnhofes in Leipzig erstach. Die Revision war somit nicht erfolgreich. …
Die Rezensenten | vor 9 Minuten —Gerhardt / vonHeintschel-Heinegg / Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 8. Auflage,Luchterhand 2011 Von RAG CarstenKrumm, Lüdinghausen G…
USA Recht | vor 39 Minuten — Institute of Legal Reform, Legal Reform News Daily, mehr zum Thema: GE Healthcare to Pay $30 Million to Settle False Claims Act …
World of Bundesliga | vor 41 Minuten — Wenn man sich mit dem deutschen Fußball etwas näher beschäftigt, so trifft man schnell auf die verschiedensten Institutionen. Da dieses Thema seh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — LG Berlin, Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass auc…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pfli…