Strafrechtkanzlei in Hamburg und Neumünster
17. Februar 2013 — Werden beschädigte Münzen bei der Bundesbank eingetauscht, so liegt kein In-Verkehr-Bringen von Falschgeld vor Die Angeklagten erwarben in China ursprünglich auseinander gebaute und entwertete 1-Euro und 2-Euro-Münzen. Die Angeklagten setzten die Ringe und die Innenstücke der Münzen wieder zusammen und tauschten diese als angeblich beschädig…
7. März 2013 — Ein Täter muss die Arg- und Wehrlosigkeit nur erfassen und nicht zwingen für seine Tat instrumentalisieren. Der Angeklagte stand in Freiburg wegen eines Tötungsdeliktes vor Ge…
2. September 2012 — Kim Schmitz alias Kim Dotcom kämpft im Megaupload-Prozess in Neuseeland um seine Millionen. Nun hat er einen ersten Teilerfolg erzielt und erhält einen Teil seines beschlagnah…
vor 54 Minuten —Eine Bande besteht auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern. Sobald drei oder mehr Personen an einer Straftat beteiligt sind, steht schnell die Frage der Bandenmäßigkeit im Strafverfahren im Raum. Ist eine Begehung als Bande gesondert sanktioniert, zum Beispiel bei d…
vor 2 Tagen —Wird ein Verfahren zwischenzeitlich gegen einen Verdächtigen eingestellt, so läuft die Verjährung weiter. Für die Bestrafung eines Angeklagten im Strafrecht ist häufig eine mögliche Verjährung der Tat von Relevanz. Dabei ist die Frage, ob eine mögliche Verfolgungsverjährung eingetreten ist oder nich…
vor 4 Tagen —Über die Eröffnung der Hauptverhandlung muss die Kammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden. Rigoros ist der Bundesgerichtshof (BGH), wenn es um die Fehlbesetzung beim Eröffnungsbeschluss eines Strafverfahrens geht. In der Revision gegen die Verurteilung wegen Einfuhr von B…
vor 6 Tagen —Verabredete Gruppenkämpfe sind grundsätzlich sittenwidrig Grundsätzlich schützt das Strafrecht Personen nur insoweit, wie sie nicht in eine Verletzung ihrer Rechte eingewilligt haben. So wird ein Zahnarzt nicht strafrechtlich verfolgt, wenn er mit Einwilligung eines Patienten einen kranken Zahn zieh…
10. Mai 2013 —Sind neben Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie keine weiteren Straftaten zu befürchten, ist eine psychiatrische Unterbringung unverhältnismäßig. Dem Angeklagten wurden vom Landgericht Limburg (LG Limburg) in einem Strafprozess unter anderem der Besitz und die Verbreitung von kinderpornogra…
8. Mai 2013 —Bei mehreren vorliegenden Strafmilderungsgründen muss sich das erkennende Gericht umfangreich mit der Anwendung eines minder schweren Falles beschäftigen. Häufig kommt es im Strafprozess vor Gericht zu Uneinigkeit bezüglich der Annahme eines minder schweren Falles, wie ihn zum Beispiel der § 30 Abs.…
6. Mai 2013 —Die Beweiswürdigung steht grundsätzlich dem Tatgericht zu. Im Strafprozess geht es maßgeblich um die Frage, ob das erkennende Gericht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt ist. Das Revisionsgericht hat nur zu beurteilen, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, eine eigene Beweiswürd…
4. Mai 2013 —Auch wenn ein Täter bisher Kinderpornographie lediglich aus dem Internet bezog, können erkennungsdienstliche Maßnahmen geeignet sein, um zukünftige Taten zu verhindern. Der Kläger wurde bereits 2007 wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften strafrechtlich verurteilt. Trotz dieser Verur…
3. Mai 2013 —Das Ausnutzen des Überraschungsmoments ist noch nicht zwingend ein hinterlistiger Überfall i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren strafrechtlich verurteilt. Im Strafprozess nahm das Landgericht Frankfurt am M…
1. Mai 2013 —Das Protokoll wird bereits mit der Unterschrift fertig gestellt. Der Angeklagte wurde in einem Strafprozess vor dem Landgericht Essen vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Fälschens von Schecks freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wehrte sich mit der Revision gegen den Freispruch. Der Bundesgerichtshof (…
29. April 2013 —Ist eine Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal zulässig? Im Rahmen des Strafprozesses rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München musste sich das Bundesverfassungsgericht gleich mit mehreren Verfassungsbeschwerden beschäftigen, die für die Praxis des An…
27. April 2013 —Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Täters, soweit es einen einheitlichen Vorgang darstellt. Der Angeklagte soll nach Überzeugung des Landgerichts Potsdam einem Mitangeklagten durch gefälschte Quittungen, Gerichtsurteilen und sonstigen Schreiben vorgetäuscht haben, dass der …
26. April 2013 —Wird die rechtmäßige Zustellung eines Bescheides bestritten, kann die Vernehmung der Zustellperson angebracht sein. Gegen den Beschwerdeführer wurden eine Geldbuße von 780 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt, da er auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120km/h um 72km…
25. April 2013 —Sind die Angaben eines Opfers im Falle des sexuellen Missbrauchs von Kindern nur “insoweit” glaubhaft, so ist der Zeuge nicht insgesamt glaubwürdig. Das Landgericht Erfurt verurteilte den Angeklagten strafrechtlich unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Dabei stützte das Gericht sein…
24. April 2013 — Ein Streit kann ein bestandenes Vertrauensverhältnis auflösen. Zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten in einem Strafprozess wegen versuchen Mordes. Die Strafkammer führte strafschärfend an, dass der Angeklagte das besondere Vertrauensverhält…
23. April 2013 — Die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten nach der Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie ist rechtmäßig. Ein Polizeibeamter, der seit 1974 im Dienst des klagenden Landes stand, wurden mehrere strafrechtlich relevante Fehlverhalten vorgeworfen. Unter anderem waren es …
22. April 2013 — Das “wesentliche” Leiten einer Firma reicht nicht zur Annahme der faktischen Geschäftsführung aus. Der Angeklagte war laut dem Landgericht Augsburg faktischer Geschäftsführer eines Unternehmens. Dieser konnte seine Verbindlichkeiten schon 2007 nicht mehr bedienen und war praktisch zahlungsfäh…
21. April 2013 — Ob ein Faustschlag eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist, bemisst sich an dem individuellen Fall. Wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung und vers…
20. April 2013 — Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur dann wirksam, wenn die Schuldfeststellungen hinreichende Grundlage für die Strafzumessung ergeben. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Fre…
19. April 2013 — Soll ein dinglicher Arrest über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden, braucht es dringende Gründe im Sinne des § 111b Abs. 3 StPO. Die Beschuldigten sollen gemeinsam das Vermögen Betreuter veruntreut haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um einen Betreiber einer ambulanten Sen…
18. April 2013 — Eine gefährliche Körperverletzung ist beim Rammen mittels eines Kraftfahrzeuges nur dann anzunehmen, wenn bereits das Rammen die Schwelle zur Körperverletzung übersteigt und nicht erst der anschließende Sturz. Die Angeklagten wurden in einem Strafprozess vor dem Landgericht Wuppertal wegen ge…
17. April 2013 — Ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sieht das Landgericht Landshut erst ab 2500 Euro. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Landshut strafrechtlich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt und seine Fahrerlaubnis wurde vorläufig gemäß § 111a StPO, § 69 StGB…
16. April 2013 — Wird ein Antrag auf ein Glaubwürdigkeitsgutachten wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, muss grundsätzlich die Bedeutungslosigkeit begründet werden Das Landgericht Freiburg verhandelte im Strafprozess gegen den Angeklagten wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Er soll eines Nachts seine Toch…
15. April 2013 — Befindet sich eine Waffe in einem anderen Raum als die Betäubungsmittel, wird die Waffe regelmäßig nicht bei sich geführt. Der Angeklagte musste sich vor dem Landgericht Bad Kreuznach unter anderem wegen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafrechtlich …
14. April 2013 — Die strafrechtliche Tatbeteiligung innerhalb einer Bande ohne Anwesenheit am Tatort. Die Angeklagten wurden vom Landgericht Koblenz wegen schweren Raubes verurteilt. Nach Feststellung des Landgerichts schlossen sich die Angeklagten mit mehreren anderen zu einer Bande im Sinne des Strafrechts …
Andere Ansicht | vor 25 Minuten — Würzburg work out (Enhanced) from Christian Wolf on Vimeo. …
Transblawg | vor 30 Minuten —Congratulations to German American Law Journal blog on ten years as a blog (and even longer as a pre-blog). 10 Jahre US-Recht auf Deutsch…
RA Dr. Böttner | vor 54 Minuten —Eine Bande besteht auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern. Sobald drei oder mehr Personen an einer Straftat beteili…
kanzlei-hoenig.de | vor 1 Stunde — Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten. Für das Saisonkennzeichen - 8 Monat…