Fachanwalt für IT-Recht

Fachanwalt für IT-Recht, Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Anwalt in Hannover Isernhagen.
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Mike Tyson: Tätowierer der Gesichtstätowierung des ehemaligen Boxweltmeisters macht urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend 47
Mike Tyson: Tätowierer der Gesichtstätowierung des ehemaligen Boxweltmeisters macht urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

23. Mai 2011 — Das Tattoo des Ex-Champs ist wichtiger Bestandteil eines Gags des neuen Warner-Brothers-Films "Hangover 2". Der Hauptdarsteller des Films wacht zu Beginn des Films mit einer Kopie des Gesichtstattoos von Tyson auf. Der Tatto-Künstler will mit seiner Klage gegen Warner Brothers Entertainment die Nutzung des von ihm nur für den persönlichen Gebrauch…

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Diskussion: Archivalia
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30. April 2011 — Der geplante Wechsel von Nationaltorhüter und nunmehr Ex-Ultra Manuel Neuer von Schalke 04 zum FC Bayern München hatte nun erste juristische Konsequenzen. Neuers Mitgliedschaft be…

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30. Mai 2011 — Nun auch von mir der erstinstanzliche Abschlußsenf, bevor das Mannheimer Landgericht über das Schicksal von Jörg Kachelmann richten wird. In jedem Fall werden Tausende prozesshung…

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Der Diffamierungsbeauftragte
Der Diffamierungsbeauftragte

vor 3 Tagen — Vor Gericht wird regelmäßig durch blutleere Schriftsätze einhergehend mit substanzlosen und abgedroschenen Floskeln gestritten. Das Bestreiten mit "äußerstem Nachdruck" oder "aller Vehemenz" erfreut sich unter fantasielosen Kollegen hoher Beliebtheit. Bisweilen wird einem Prozess jedoch Kreativität…

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Lieber Wulffi, zum Rücktritt als Andenken ein Screenshot Deiner alten Homepage

vor 6 Tagen — Ohne viel Worte zur Erinnerung an die guten alten Zeiten eines Kollegen aus Osnabrück, der es als fleissiges Parteimitglied bis zum Bundespräsidenten bringen konnte. Für den Ehrensold als Sahnehäubchen in einer sorgenfreien Zukunft drücke ich Dir ganz fest die Daumen. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a…
Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters

Melango.de - Das Amtsgericht als Abofalle

vor 6 Tagen — Im Reigen der Nötigung von Parteien zu gerichtlich vorgeschlagenen Vergleichen zwecks Verringerung der richterlichen Arbeitszeit hat das Amtsgericht Rosenheim nun eine weitere Variante entwickelt, um einer intensiven Auseinandersetzung mit der Materie um einen angeblichen Online-Vertragsschluss aus…

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FOLIDIOD
FOLIDIOD

7. Februar 2012 — Ich nehme gerade eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an. Zufriedenstellender Geschäftswert, die Zahlung der geforderten 1,5 Geschäftsgebühr wird zugesichert. Die ganze Sache ist mit einer Abmahnung und der Annahmeerklärung innerhalb von 5 Tagen erledigt. Es nützt nichts. Auf meinem Schreibtis…

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Der Internet-Fachanwalt und seine Autos - Blick auf einen Luxus-Fuhrpark
Der Internet-Fachanwalt und seine Autos - Blick auf einen Luxus-Fuhrpark

1. Februar 2012 — Zahlreiche Nobelkarossen wurden von der Polizei auf dem von Kim Schmitz bewohnten Grundstück in Coatesville, Neuseeland, beschlagnahmt. Wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen durch Angebote unter Megaupload.com wurden die Fahrzeuge abtransportiert. Ein Bild des Jammers. Es ist deshalb an…

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"Nehmen Sie den Befangenheitsantrag zurück, wenn ich das Verfahren einstelle?"

30. Januar 2012 — Dem Richter wurde telefonisch mitgeteilt, dass eine Zahlung nebst Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO nicht in Betracht käme. Zunächst wies der Richter dann darauf hin, dass dies wegen der mündlichen Verhandlung erheblich teurer werden würde und äußerte nach fortdauernder Standhaftigkeit de…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Amtsgericht Burgwedel weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Freiberufler zurück
Amtsgericht Burgwedel weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Freiberufler zurück

26. Januar 2012 — Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberufler aus Isernhagen zustehen. Da die Melango.de GmbH zwar ordnungsgemäß geladen aber nicht erschienen war, konnte die Fr…

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Fußball-Bundesliga: EUR 2.500 Vertragsstrafe Kartenverkauf über Ebay

24. Januar 2012 — Wer sich zufällig der Rückseite einer Eintrittskarte von Hannover 96 nähert, könnte auf Formulierungen stossen, die so gar nicht ins Bild einer innigen Verbundenheit zwischen Fan und Verein und des Verbraucherschutzes des 21. Jahrhunderts passen: "Der Weiterverkauf ist nicht gestattet. Ein Umtausch…

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Diskussion: De lege lata
"Wulff ist ein Lügner

22. Januar 2012 — und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht". Der Wortlaut läßt keinen Interpretationsspielraum zu und ist auch für einen Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag ungwöhnlich deutlich. Im Deutschlandfunk hatte Stefan Wenzel (Foto)…

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Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an III
Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an III

20. Januar 2012 — Mit der Einschaltung der Rechtsanwaltskammer Celle eröffnet Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger eine weitere Front im Kampf um den heiss umkämpften Markt der kostenlosen Rechtsberatung. Mit einer gekonnten Prise Ironie versucht der Kollege nunmehr die Kammer aufs Glatteis zu führen: Er würde als Beschwerd…

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Diskussion: De lege lata
"eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" ...

14. Januar 2012 — ... in Form einer Abmahnung gegen das Herunterladen von 304 Audiodateien bescheinigten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Rechtsanwälten Rasch aus Hamburg. Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags wegen filesharings wiesen die OLG-Richter aus Düsseldrof per Beschluss vom 14.11.2011,…

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Rohrbomben basteln in der Freien Waldorfschule
Rohrbomben basteln in der Freien Waldorfschule

11. Januar 2012 — Ein Lehrer einer privaten Waldorfschule in Lübeck bastelte in den Jahren 2009 und 2010 mit Schülern Rohrbomben und liess diese im Beisein von Schülern in einem Heidegebiet detonieren. Nun sanktioniert das Sprengstoffgesetz den unbefugten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen und in diesem Geset…

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Diskussion: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
420.000 EUR Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung
420.000 EUR Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung

10. Januar 2012 — Neu in unserer Kategorie der Filesharing-Rechtsanwälte ist Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, der vorgibt, die Rechte der DigiRights Administration GmbH zu verteidigen. Neu sind mir auch die die Werke „Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller - One Night In Ibiza", "Timati & P. Di…

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Mein Präsi hat keinen Pfennig dazu bezahlt!

6. Januar 2012 — Keine Aufregung - das muss er auch nicht. Nein - es geht nicht um die kostenlose Nutzung von Kleidern deutscher Luxus-Modehersteller durch die Gattin unseres Bundespräsidenten Bettina Wulff. Es geht um das tolle Foto des Präsidentenehepaares, das die Eheleute Wulff auf dem Zenit ihrer sozialen Karr…

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Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an II
Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an II

6. Januar 2012 — Der Kollege Dr. Haeger ist konsequent. Wie auf seiner Website unter www.hilfe-bei-anwaltsärger.de angekündigt, verfolgt er nun die Strategie, einen Rechtsstreit dem Grunde nach entscheiden zu lassen und dabei nur ein Minimum an Gerichtsgebühren und Anwaltshonorar zu riskieren: "Gebühren-Minimierung…

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Stellenangebot: Volljurist mit ausgezeichneten Beziehungen zur niedersächsischen Wirtschaft gesucht
Stellenangebot: Volljurist mit ausgezeichneten Beziehungen zur niedersächsischen Wirtschaft gesucht

5. Januar 2012 — Sie arbeiten strukturiert, gewissenhaft, mit hoher Fachkompetenz und verbinden beruflichen Erfolg mit hoher sozialer Kompetenz? Sie haben nachgewiesene Kontakte zu niedersächsischen Unternehmen und sind bereit, Ihre Verbindungen zur heimischen Wirtschaft auch über die unmittelbare juristische Tätig…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an
Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an

2. Januar 2012 — Die Überschrift ist missverständlich. Natürlich greift der bereits v.i.e.l.f.a.c.h. als Anwalt und Komiker in Erscheinung getretene Kollege mit seinem Hang zur günstigen oder gar unentgeltlichen Rechtsberatung den Wettbewerb um die Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf eher ungewöhliche Weise a…

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Melango - 100 Kommentare für einen Beitrag
Melango - 100 Kommentare für einen Beitrag

31. Dezember 2011 — Rekordhalter - nicht nur für das Jahr 2011 - in Bezug auf abgegebene Kommentare in meinem Blog bleibt mit deutlichem Abstand der Beitrag über das Urteil des Amtsgerichts Dresden in Sachen Melango, dass einen Zahlungsanspruch der Melango.de GmbH aus Chemnitz zurückgewiesen hatte. Daraus läßt sich kl…

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Die Tupperware-Abmahnung - Urheberrecht für Hausfrauen
Die Tupperware-Abmahnung - Urheberrecht für Hausfrauen

20. Dezember 2011 — Rechtsanwältin Christina Hoffmann aus dem beschaulichen Friedrichsdorf zeigt sich als wahrer Störenfried des vorweihnachtlichen Familienidylls und platziert fristgerecht zum frohen Fest eine Abmahnung für die Tupperware Deutschland GmbH auf dem Gabentisch. Die Tränen der sparsamen Hausfrau, die ang…

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Deutschland einig Anwaltsland
Deutschland einig Anwaltsland

17. Dezember 2011 — Das Staatsoberhaupt aller Deutschen ist Volljurist. Der Bundespräsident hat bis zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsens seinen Beruf als Rechtsanwalt in der Osnabrücker Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde GbR ausgeübt. Das beruhigt mich, schliesslich wei…

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Diskussion: Kanzlei Menschen und Rechte
Der Weg zum Millionär - Bushido verrät:
Der Weg zum Millionär - Bushido verrät: "So mach ich es"

13. Dezember 2011 — Anis Mohamed Ferchichi alias Bushido ist nicht erst seit seiner Co-Produktion mit Sido "So mach ich es" in der Welt des grossen Gelds angekommen. Aus dem Ziel seines Sprechgesangs macht er auch in diesem Lied kein Geheimnis: "grüne Scheine gelbe oder lila - ich will noch mehr". Es ist daher v…

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Atombefürworter
Atombefürworter

6. Dezember 2011 — Ich kann den Schwachsinn nicht mehr hören. Das angespannte Verhältnis zwischen dem bekennenden "Atombefürworter" Hans-Peter Villis als Vorstandsvorsitzenden vom Versorgungskonzern EnBW und der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs soll Grund für dessen Rücktritt sein. In dem SPIEGEL-Artikel…

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Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien schützt vor mehr Prostitution, Pornographie, Homosexualität und Scheidungen

3. Dezember 2011 —Zu diesem Schluss kommt das Gutachten eines ehemaligen Professors der König-Fahd-Universität, Kamal Subhi, welches der gesetzgebenden saudi-arabischen Versammlung Shura vorgelegt wurde, um einer zur Diskussion stehenden Aufhebung des Fahrverbots für Frauen entgegenzuwirken. Kritiker dieses Gutachten…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Wettermoderator?
Wettermoderator?

29. November 2011 — Eigentlich wollte ich Herrn Kachelmann mit der Rechtskraft seines Freispruchs aus den Klauen meines Blogs entlassen, allerdings scheint er aus eigener Kraft eine Position als Protagonist der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte anzustreben, die mich veranlasst, einmal in aller Deutlichkeit darauf hi…

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"Kanzlei-Niedersachsen" zulässiger Name für Anwaltskanzlei - Urteil des OLG Celle Az.: 13 U 168/11 im Volltext

28. November 2011 — Ein Anwalt, ein kleines Fachwerkhaus im Harz, fertig ist die "Kanzlei-Niedersachsen". Wenn wir nicht den Prozess für einen Kollegen aus der Landeshauptstadt Hannover geführt hätten, welcher im Namen "Kanzlei-Niedersachsen" für eine Mini-Kanzlei aus Bad Harzburg eine irreführende Spitzenstellungsber…

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Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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GE Healthcare to Pay $30 Million to Settle False Claims Act

USA Recht | vor 29 Minuten Institute of Legal Reform, Legal Reform News Daily, mehr zum Thema: GE Healthcare to Pay $30 Million to Settle False Claims Act …

Institutionen der Bundesliga

World of Bundesliga | vor 32 Minuten Wenn man sich mit dem deutschen Fußball etwas näher beschäftigt, so trifft man schnell auf die verschiedensten Institutionen. Da dieses Thema seh…

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LG Berlin: Unverlangt zugesendete Werbe-E-Mail für gemeinnützigen Zweck bleibt verbotener Spam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — LG Berlin, Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass auc…

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Law-Podcasting: IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pfli…

OLG Karlsruhe: Hautverjüngungs-Werbung ohne wissenschaftliche Absicherung wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert…