17. November 2011 —Forderungen nach mehr Datenschutz werden lauter Die Stimmen, die Internetserviceprovider wegen datenschutzrechtlicher Gefahren beim Umstieg auf IPv6 in der Pflicht sehen, werden lauter. Auf ihrer 33. Internationalen Konferenz in Mexiko Stadt haben der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Amt…
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4. November 2011 — Für Aufsehen hat ein in Hinweisbeschluss des OLG Köln (Az.: 6 U 67/11) zur Berechnungsgrundlage für den Schadensersatz bei Filesharing gesorgt. Falls das OLG Köln die in diesem Beschluss eingeschlagene Linie ernsthaft und konsequent weitergeht, könnte dies der Anfang vom Ende des Massengeschä…
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26. Oktober 2011 — Beleidigung, Verleumdung und Rufschädigung im Internet bekämpfen ist noch immer eine Sisyphusarbeit. Die juristischen Mühlen mahlen besonders im grenzüberschreitenden Internetverkehr langsam – wenn überhaupt. Dies könnte sich durch Entscheidungen bessern, die jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH)…
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26. Oktober 2011 — Suchmaschinen bieten eine große Zahl von Hilfestellungen beim Durchforsten des World Wide Web, darunter auch eine suggest-Funktion, die bereits bei der Eingabe des ersten Suchbegriffs Vorschläge für die nächsten Suchwörter unterbreitet. Dabei werden jedoch auch Vorschläge angezeigt, die geeig…
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4. August 2011 — Von Rechtsreferendar Martin Petroll Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz muss schon wieder überarbeitet werden. Nachdem der Bundestag am 26.05.2011 das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ verabschiedet…
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22. Juli 2011 — In wenigen Wochen beginnt die erste Registrierungsphase für die neue .xxx Top-Level-Domain (TLD), die von der U.S.-amerikanischen Firma ICM Registry verwaltet wird. Beworben als neues Rotlichtviertel des Internets kann diese neue TLD nicht nur große Chance, sondern auch ein großes Ärgernis fü…
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19. Juli 2011 —In Fällen unberechtigter Abmahnung wegen der Nutzung von Tauschbörsen ist es den Betroffenen kaum möglich, sich zu verteidigen. Sämtliche Beweise, die zur Entlastung führen könnten, werden entweder nie erhoben oder vom Provider unmittelbar nach Auskunft an den Abmahner gelöscht. Jetzt gibt ein Urtei…
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13. Juli 2011 — Webtracking ohne Einwilligung ist nach der „Cookie-Richtlinie“ verboten. Aktuelle Versionen neuer Browser offenbaren erste Techniken zur Einwilligungspflicht. Der ursprüngliche Aufschrei der Werbetreibenden über die ePrivacy Änderungsrichtlinie 2009/136/EG, der sog. „Cookie-Richtlinie“, ist…
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1. Juni 2011 — Es wird Ernst mit der Umstellung auf das neue Internet-Protokoll IPv6. Datenschützer sind besorgt. Das Thema IPv6 ist nicht neu. Die Entwicklung des Protokolls begann bereits 1995. Allerdings wird es nun Ernst mit der Umstellung vom „alten“ Protokoll IPv4 auf IPv6. Am 8. Juni 2011 findet der …
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 54 Minuten —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
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Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
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Alltag eines Anwaltes | vor 3 Stunden — Saartext …
Vergabeblog | vor 3 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
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Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
