30. Dezember 2010 —Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in einem Beschlussverfahren vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den neben dem Betriebsrat an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Beide Firmen betreiben an dem Flughafen Düsseldorf Di…
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Gemeinschaftsbetrieb Flugabfertigung Düsseldorf
BAG: Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt
14. Dezember 2010 —Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Dies…
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BAG: Abmahnung wegen Verstoß gegen Kopftuchverbot in der Schule
20. August 2009 —Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einem Urteil die Rechtmäßigkeit des "Kopftuchverbot" an Schulen in NRW bestätigt. Ein Verstoß hiergegen kann danach auch arbeitsrechtliche Folgen haben. Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit…
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