Fachanwalt Arbeitsrecht

15. Mai 2012 —Versorgungsrecht durch betriebliche Übung bei der BayernLB …

2. Januar 2012 —War nich' eben noch 2010? 2011 ist an mir geradezu vorübergeschossen. Es gab viel tun. Es ist ja gerade eine rege Debatte darüber ausgebrochen, warum die psychischen Erkrankungen in Deutschland so stark zunehmen; ob auch Arbeitsbedingungen dazu beitragen oder es nur Anstellerei der Arbeitnehmer oder…

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14. Dezember 2011 —DAs Bundesarbeitsgericht hat heute über die Frage der zeitlichen Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede zu entscheiden. Worum geht es? Ein Tarifvertrag findet Anwendung, wenn die Parteien eines Arbeitsvertrages Mitglie…

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8. Juli 2011 —Rechtsanwalt Uwe Nawrot von Berger, Groß, Höhmann & Partner, Rechtsanwälte teilt mit, dass nach einem Urteil vom AG Düsseldorf die Gewährung von zusätzlichem Urlaub für Arbeitnehmer ab Erreichung einer bestimmten Altersgrenze in einem Tarifvertrag diskriminierend (Altersdiskriminerung) sein kann…

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6. Mai 2011 —Bei der Lage und Dauer der Arbeitszeit hat der Betrieb hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Dies gilt auch für die Arbeit an Sonntagen. Ein Betriebsrat stimmte der Sonntagsarbeit nicht zu. Der Arbeitgeber wollte die Arbeitnehmer gleichwohl bei der Sonntagsöffnung, also am Sonntag einsetzen. Der Betri…

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11. Januar 2011 —Über die Zusammensetzung des Betriebsrats haben die Arbeitnehmer zu bestimmen. Wählbar in den Betriebsrat ist dabei jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer, der sechs Monate dem Betrieb angehört. In der Praxis lassen sich jedoch Arbeitnehmer, die aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt wer…

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30. Dezember 2010 —Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in einem Beschlussverfahren vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den neben dem Betriebsrat an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Beide Firmen betreiben an dem Flughafen Düsseldorf Di…

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14. Dezember 2010 —fachanwalt arbeitsrecht: BAG: Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt …

14. Dezember 2010 —Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Dies…

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26. November 2010 —In dem nunmehr vorliegenden Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn - 2 Ca 423/10 - vom 21.07.2010, hat das Gericht die Unwirksamkeit eine ordentliche Kündigung und außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsbummelei festgestellt. Folgender Sachverhalt lag der Kündigung zugrunde: Mit Schreiben vom 27. Ap…

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15. Mai 2010 —Immer wieder gibt es Probleme im Zusammenhang mit der Vergütung der Zeit, in der ein Mitglieder eines Betriebsrats Betriebsratsarbeit geleistet hat. In Bezug auf die Vergütung sind § 37 Abs. 1 bis 3 BetrVG zu beachten. Danach ist das Betriebsratsamt ein Ehrenamt. Das heißt, es gibt kein Geld f…

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18. Februar 2010 —Die Arbeitnehmerüberlassung ist auf dem Vormarsch. Oftmals zum Nachteil der Stammbelegschaft. Verschiedene Arbeitsgerichte hatten sich in jüngster Zeit mit der Frage zu beschäftigen, ob Arbeitsverhältnisse der Stammbelegschaft betriebsbedingt gekündigt werden könne, wenn gleichzeitig Leiharbeitn…

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13. Februar 2010 —Nach dem Gesetz sind jene Sachmittel, die der Betriebsrat zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben benötigt vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Besonders im Bereich der Informationstechnologie kommt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber immer wieder zum Streit darüber, welche Sachm…

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13. Februar 2010 —Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Part…

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29. Januar 2010 —Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) rechtswirdig ist. Mit der …

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12. Dezember 2009 —Der Arbeitnehmner darf sich nicht selbst beurlauben. Soweit ihm sein Arbeitgeber den beantragten Urlaub nicht erteilt, hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Antritt des Urlaubs gerichtlich geltend zu machen. Die Zeit zwischen endgültiger Ablehnung des Urlaubsantrages und dem geplanten Urlaubs…

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21. November 2009 —Der Kläger ist seit 1989 bei der Beklagten als Busfahrer bei der BVG beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden tarifvertraglcihe Bestimungen Anwendung. Deshalb wurde für ihn bei der BVG ein Kurzzeitkonto, auf dem Abweichungen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von der dienstplanmäßi…

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22. Oktober 2009 —Derzeit scheint bei Hertha BSC die Hölle los zu sein. Nach der Entlassung von Trainer Lucien Favre und der Neuverpflichtung von Friedhelm Funkel will sich gleichwohl der sportliche Erfolg nicht einstellen. Dazu scheint es den Herthanern auch finanziell nicht gut zu gehen. Nachdem Lucien Favre am…

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14. Oktober 2009 —Zu den häufigeren Fragen mit denen sich das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zu befassen hat gehört, ob ein Arbeitgeber für die durch die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer bestimmten Betriebsratsschulung entstandenen Kosten aufzukommen hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG …

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9. Oktober 2009 —Wie bereits vor der Wahl befürchtet, bereitet die neue schwarz-gelbe Regierung Eingriffe in das Arbeitsrecht vor. Weitgehend einig scheint man sich in den Koalitionsverhandlungen nach Darstellung der Stuttgarter Zeitung und der Süddeutschen Zeitung im Hinblick auf die weitere Erleichterung beim …

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8. Oktober 2009 —In dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom Bundesarbeitsgericht (BAG) - 10 AZR 483/08 - vom 5. August 2009 hatte sich das Gericht mit einem Anspruch auf Weihnachtsgeld auf Grund betrieblicher Übung zu befassen. In der Entscheidung ging es vor allem um die Frage, ob Ansprüche der Arbeitnehmer die…

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23. September 2009 —Das Bundesarbeitsgericht wies mit Urteil vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08, wie bereits die Vorinstanzen, die Klage eines Arbeitgeberverbands ab, mit welcher der Gewerkschaft verdi der Aufruf zu „Flashmob-Aktionen“ im Einzelhandel untersagt werden sollte. Die Gewerkschaft hatte im Rahmen …

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3. September 2009 —In der Pressemitteilung vom Bundesarbeitsgericht Nr 89/09 vom heutigen Tage wird zum Urteil - 7 AZR 162/08 - vom 02.09.2009 näher Stellung genommen. Zur Befristung vom Arbeitsvertrag benötigt der Arbeitgeber, wenn die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 2 und 2a TzBfG nicht vorliegen, einen sachlichen G…

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2. September 2009 —Das Bundesarbeitsgericht - 7 AZR 162/08 - hat heute, am 02.09.2009, Stellung genommen zur sogenannten Haushaltsbefristung. Es geht hierbei insbesondere um den im Haushaltsplan für die Stelle angebrachten kw-vermerk („kw“ = künftig wegfallend). Zur Befristung vom Arbeitsvertrag benötigt der Arbeitgeb…

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26. August 2009 —Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einem Urteil vom 26.08.2009 zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) Stellung genommen. Ein die Tarifgebundenheit beendender Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft setzt danach für diese besondere Mitgliedschaftsform, die das Verhältnis der Vereinsm…

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