das webzine für angehende juristen
9. Juni 2009 — Wird ein Pkw unbefugt auf einem Supermarktparkplatz abgestellt, darf der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (V ZR 144/08), dass unbefugt auf fremden Gr…
27. Mai 2009 — Der BGH musste sich mit dem "Kannibalen von Rotenburg" beschäftigen Der BGH (Urteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR 191/08) hat entschieden, dass der Spielfilm “Rohtenburg” gezeigt werden darf. Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als “Kannibale von Rotenburg” bekannt und rechtskräft…
24. Mai 2009 — Musilimische Mädchen müssen grundsätzlich am Schwimmunterricht teilnehmen - eventuell auch mit einem solchen Burquini Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamisc…
19. Mai 2009 — Auch künftig dürfen nur Apotheker eine Apotheke betreiben Heute hat der EuGH mehrere Rechtssachen abgeschlossen, die die Regelung des Eigentums an Apotheken betreffen. In diesen Rechtssachen geht es hauptsächlich um die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht den Vorschriften des italienischen und…
14. Mai 2009 — Die Verlegung einer Autobahn bedarf eines Planfeststellungsbeschlusses In mehreren Klageverfahren (BVerwG 9 A 71.07 - 74.07 - Urteile vom 13. Mai 2009) wandten sich Einwohner der Ortslagen Buir und Ellen sowie ein staatlich anerkannter Naturschutzverein gegen die Planfeststellung für den Au…
