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  • Thema Landgericht Berlin
Meinungsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses
Meinungsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses

7. April 2010 — Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch geno…

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BUNTE-Artikel über Joschka Fischer war zulässig
BUNTE-Artikel über Joschka Fischer war zulässig

19. Mai 2009 — Der BGH sagt Ja zum BUNTE-Artikel über Joschka Fischers Hauskauf Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte …

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  • 31. August 2012 — Ein sehr schöner Fall zur Abgrenzung kleine Inhaberpapiere / qualifizierte Legitimationspapiere http://t.co/zt9oMHlz
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