das webzine für angehende juristen
15. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.6.2010 entschieden (VIII ZR 294/09), dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne …
21. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dr…
24. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden (Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 50/09), dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fen…
14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben (Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 81/08). Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteili…
24. September 2009 — Laut BGH kann ein Mieter nicht dazu verpflichtet werden, im Rahmen von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit die Wände weiß zu streichen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über…
24. September 2009 — Laut BGH kann ein Mieter nicht dazu verpflichtet werden, im Rahmen von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit die Wände weiß zu streichen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über…
