das webzine für angehende juristen
23. Juni 2011 — Foto: valentin.d Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, beschäftigte lange Zeit die deutschen Gerichte und bescherte Jurastudenten spannende Klausuren und Hausarbeiten (Dachzie…
15. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Az.: VIII ZR 61/09), dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäu…
15. April 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann (Urteil vom 14. April 2009 – VIII Z…
25. November 2009 — Der Kauf von Geräten, die vor solchen Radaranlagen warnen, ist zwar sittenwidrig - ein Widerrufsrecht besteht laut BGH trotzdem Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08), dass bei ei…
10. November 2009 — Ein Lesehinweis, der auch für das Examen nicht unrelevant sein dürfte. Rechtsanwalt Martin Schweinoch beschäftigt sich in der Computerwoche und in einem PDF (2 Seiten) mit der Frage, welcher Vertragstyp bei der Softwareerstellung vorliegt. (via) …
3. September 2009 — Nach dem EuGH darf ein Versandhändler bei Widerruf des Kaufvertrages nicht generell Nutzungsersatz verlangen. - Bild: osde8info (cc) Der EuGH hat gestern in einem Vorabentscheidungsurteil über die Zulässigkeit eines generellen Nutzungsersatzes nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages entschi…
28. Mai 2009 — Der BGH entschied, dass eine fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtwagen keinen Mangel darstellt Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden (VIII ZR 191/07), ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne v…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 39 Minuten —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — Saartext …
Vergabeblog | vor 3 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…