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16. September 2010 — Wir haben Anfang des Jahres über das Glasverbot im Kölner Karneval berichtet (hier und hier). Damals wurde vom VG Köln und vom OVG NRW im einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Heute hat das VG Köln nun sein Urteil gefällt und kommt (wie schon im Februar) zu dem Ergebnis, dass das Glasverbot…
10. Februar 2010 — Nachdem das VG Köln per Beschluss vom 3.2.2010 (wir berichteten) das von der Stadt Köln erlassene “Glasverbot” gekippt hatte, hob heute das OVG NRW diesen Beschluss wieder auf: Mit Eilbeschluss vom 10.2.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.:…
4. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 3.2.2010 (Az. 20 L 88/10) hat das Verwaltungsgericht Köln die sofortige Vollziehung des „Glasverbots“ an Karneval in der Kölner Innenstadt aufgehoben. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel statt, der gegen eine entsprechende Allgemeinv…
