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5. Februar 2011 — Am 26. Januar hat der BGH (Az: 2 StR 338/10) entschieden, dass ein Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin gegen den Grundsatz der deutschen Gerichtssprache und den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstößt. Das Landgericht Köln hat die Angeklagten G. und K. wegen b…
5. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 3.11.2010 (Az: VIII ZR 337/09) erneut eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Der Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail ein…
30. September 2010 — Das OLG Düsseldorf hat am 21. September 2010 entschieden (Az. IV-4 RBs 25/10), dass das Anbringen von Visitenkarten oder Werbeflyern an parkende Pkw eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, die eine Genehmigung des jeweiligen Ordnungsamts voraussetzt. Sachverhalt Ein Gebrauchtwagenhä…
25. September 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über die Rechtmäßigkeit von Lkw-Überholverboten auf mehreren Streckenabschnitten der A 7, A 45 und A 8 zu entscheiden (3 C 32/09 und 3 C 37/09). Sachverhalt Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motor…
1. September 2010 — Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat am 30. August 2010 entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erfor…
1. September 2010 — Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 …
22. August 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Juli in drei Beschlüssen über rückwirkende Verschärfungen im Steuerrecht entschieden, die 1999 von der rot-gründen Koalition beschlossen wurden. Wir behandeln hier den Beschluss über die Rückwirkung bei Grundstücksveräußerungen. Die beiden anderen Beschl…
17. August 2010 — Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbsch…
5. August 2010 — Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzun…
30. Juni 2010 —Der BGH hat am 15.4.2010 entschieden (III ZR 218/09), dass ein in der Privatwohung eines Verbrauchers abgeschlossener allgemeiner Partnervermittlungsvertrag nach § 312 I Nr. 1 BGB widerrufen werden kann, wenn in der Zeitungsanzeige mit der Vermittlung einer bestimmten Partnerin geworben wurde. Der W…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 32 Minuten —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — Saartext …
Vergabeblog | vor 3 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…