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25. September 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte über die Rechtmäßigkeit von Lkw-Überholverboten auf mehreren Streckenabschnitten der A 7, A 45 und A 8 zu entscheiden (3 C 32/09 und 3 C 37/09). Sachverhalt Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motor…
14. August 2009 — BVerwG: Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung …
20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betrei…
14. Mai 2009 — Die Verlegung einer Autobahn bedarf eines Planfeststellungsbeschlusses In mehreren Klageverfahren (BVerwG 9 A 71.07 - 74.07 - Urteile vom 13. Mai 2009) wandten sich Einwohner der Ortslagen Buir und Ellen sowie ein staatlich anerkannter Naturschutzverein gegen die Planfeststellung für den Au…
