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5. Dezember 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (2 BvR 2101/09), dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat…
22. August 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Juli in drei Beschlüssen über rückwirkende Verschärfungen im Steuerrecht entschieden, die 1999 von der rot-gründen Koalition beschlossen wurden. Wir behandeln hier den Beschluss über die Rückwirkung bei Grundstücksveräußerungen. Die beiden anderen Beschl…
5. August 2010 — Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzun…
4. März 2010 — Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im größten Masseklageverfahren seiner Geschichte. 35.000 Bürger hatten Beschwerde gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingelegt (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010). Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 1…
3. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b III StGB zu befassen. Den Beschlüssen vom 5. August 2009 (2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer zu 1 wurde vom LG Frank…
27. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Anträge der Parteien “Freie Union” und “Die Partei” auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl befast. Die Partei “Freie Union” und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative (”Die PARTE…
19. Juni 2009 — Eine Szene aus dem Film Rohtenburg (Copyright: Senator) Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.6.2009 in einem Beschluss (1 BvQ 26/09) den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vorführung des Kinofilms “Rohtenburg” abgelehnt: Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen T…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 27 Minuten —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der E…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — Saartext …
Vergabeblog | vor 2 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…