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9. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf…

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10. März 2012 — Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2012 entschieden (Az. V ZR 115/11), dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der …

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24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…

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24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…

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7. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die K…

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7. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die K…

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1. Juli 2011 — Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen…

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11. Juni 2011 — Foto: stock.xchng Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Ta…

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5. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 3.11.2010 (Az: VIII ZR 337/09) erneut eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Der Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail ein…

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15. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Az.: VIII ZR 61/09), dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäu…

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30. Juni 2010 —Der BGH hat am 15.4.2010 entschieden (III ZR 218/09), dass ein in der Privatwohung eines Verbrauchers abgeschlossener allgemeiner Partnervermittlungsvertrag nach § 312 I Nr. 1 BGB widerrufen werden kann, wenn in der Zeitungsanzeige mit der Vermittlung einer bestimmten Partnerin geworben wurde. Der W…

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15. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.6.2010 entschieden (VIII ZR 294/09), dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne …

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15. Juni 2010 — Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen …

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18. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2010 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 96/09) zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgela…

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3. Mai 2010 — Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.4.2010 (Az. I ZR 69/08) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegebe…

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3. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 17.2.2010 (Az. VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über d…

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15. April 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann (Urteil vom 14. April 2009 – VIII Z…

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25. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts ni…

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21. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dr…

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24. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden (Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 50/09), dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fen…

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14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben (Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 81/08). Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteili…

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11. Januar 2010 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09), dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem ni…

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25. November 2009 — Der Kauf von Geräten, die vor solchen Radaranlagen warnen, ist zwar sittenwidrig - ein Widerrufsrecht besteht laut BGH trotzdem Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08), dass bei ei…

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10. November 2009 — Kurz ein Hinweis auf einen Beitrag von Prof. Looschelders in der JA 6/2009 zum sog. “Quelle-Urteil” des BGH. Der lesenswerte Artikel kann hier kostenlos als PDF heruntergeladen werden. …

12. Oktober 2009 — Ab sofort bringen wir unter dem Stichwort “Klausurklassiker” Urteile, die trotz Ihres Alters immer noch für das Juraexamen relevant sind. Beginnen möchten wir heute mit dem “Jungbullenfall” des BGH aus dem Jahre 1971 (BGHZ 55, 176 – Az. VIII ZR 261/69). Der Fall behandelt das Zusammentreffen de…

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