das webzine für angehende juristen
3. Juli 2011 —“Wahlrechtsreform mit Tücken” – Schwarz-Gelb hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt (Zeit.de) “Vor Lebenslänglich steht die Bewährung” – Richter auf Probe (LTO.de) “Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen” (LTO.de) “Rolex über Bord” – Jurastudenten in Passa…
11. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 28.4.2010 (Az. VIII ZR 263/09) entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung z…
15. April 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann (Urteil vom 14. April 2009 – VIII Z…
24. September 2009 — Laut BGH kann ein Mieter nicht dazu verpflichtet werden, im Rahmen von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit die Wände weiß zu streichen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über…
24. September 2009 — Laut BGH kann ein Mieter nicht dazu verpflichtet werden, im Rahmen von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit die Wände weiß zu streichen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über…
16. August 2009 — Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren (OLG Köln 15 U 37/09) gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nat…
