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27. Mai 2009 — Die Kommunalwahlen in NRW dürfen am 30. August 2009 stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch ein am 26.5. verkündetes Urteil entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festl…

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24. Mai 2009 — Horst Köhler wurde gestern von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Wer seine verfassungsrechtlichen Kenntnisse zum Bundespräsidenten auffrischen möchte, dem sei dieser Link oder der Artikel auf Wikipedia empfohlen. Ähnliche Artikel leider wurden keine ähnlichen Artik…

24. Mai 2009 — Musilimische Mädchen müssen grundsätzlich am Schwimmunterricht teilnehmen - eventuell auch mit einem solchen Burquini Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamisc…

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20. Mai 2009 — BVerwG: ROJ-TV darf erstmal weitersenden Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betrei…

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19. Mai 2009 — Der BGH sagt Ja zum BUNTE-Artikel über Joschka Fischers Hauskauf Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte …

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19. Mai 2009 — Auch künftig dürfen nur Apotheker eine Apotheke betreiben Heute hat der EuGH mehrere Rechtssachen abgeschlossen, die die Regelung des Eigentums an Apotheken betreffen. In diesen Rechtssachen geht es hauptsächlich um die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht den Vorschriften des italienischen und…

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17. Mai 2009 — Diese Woche drehen sich die Links der Woche rund um kostenlose Lernmaterialien aus dem Web. Da sich hier viel tut und wir immer wieder neue nützliche Lernskripten und Übersichten im Netz entdecken, gibt es ab sofort eine extra Seite dafür. Diese werden wir dann nach und nach zu einer inhaltli…

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15. Mai 2009 — Umetikettiertes Fleisch? Fristlose Kündigung! Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 5 Sa 1323/08) die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablau…

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14. Mai 2009 — Die Verlegung einer Autobahn bedarf eines Planfeststellungsbeschlusses In mehreren Klageverfahren (BVerwG 9 A 71.07 - 74.07 - Urteile vom 13. Mai 2009) wandten sich Einwohner der Ortslagen Buir und Ellen sowie ein staatlich anerkannter Naturschutzverein gegen die Planfeststellung für den Au…

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14. Mai 2009 — Ab sofort kann man das komplette Archiv des Bundesgesetzblattes im Rahmen des Bürgerzugangs hier online frei einsehen. Ähnliche Artikel leider wurden keine ähnlichen Artikel gefunden …

12. Mai 2009 — Ein gefährliches Werkzeug? Jens Ferner weist auf jurakopf.de auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 5. Mai (Az. 4 Ss 144/09) hin, das sich mit der Frage beschäftigt, was ein “gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB ist. Die Definition des “gefährlichen Werkzeugs” ist hefti…

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11. Mai 2009 — Kunden können einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen auch dann noch widerrufen, wenn sie bereits telefoniert und damit Leistungen in Anspruch genommen haben. Anderslautende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Das hat das L…

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11. Mai 2009 — Es ist Sonntag (naja genau genommen schon Montag) und daher wieder Zeit für die Links der Woche. Diese Woche liegt der Schwerpunkt auf dem Informations- und Gedankenaustausch unter Jurastudenten. Die erste Seite die wir heute vorstellen ist www.juraexamen.com. Juraexamen.com ist ein Forum, …

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