examensrelevant.de

5. Oktober 2009 — Nach dem VG Berlin darf ein gläubiger muslimischer Schüler einmal täglich sein islamisches Gebet in der Schule verrichten Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden (Urteil vom 29.9.2009 – VG 3 A 984.07), dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums …

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5. Oktober 2009 — Nach dem VG Berlin darf ein gläubiger muslimischer Schüler einmal täglich sein islamisches Gebet in der Schule verrichten Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden (Urteil vom 29.9.2009 – VG 3 A 984.07), dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums …

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3. Oktober 2009 — Zur Abwechslung gibt es heute mal ein Video auf examensrelevant.de. Der BGH hatte über folgenden Werbespot der taz zu entscheiden: Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzi…

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3. Oktober 2009 — Zur Abwechslung gibt es heute mal ein Video auf examensrelevant.de. Der BGH hatte über folgenden Werbespot der taz zu entscheiden: Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzi…

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24. September 2009 — Laut BGH kann ein Mieter nicht dazu verpflichtet werden, im Rahmen von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit die Wände weiß zu streichen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über…

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24. September 2009 — Laut BGH kann ein Mieter nicht dazu verpflichtet werden, im Rahmen von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit die Wände weiß zu streichen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über…

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21. September 2009 — Die kostenlosen Übungsfälle von Christian Rauda und Jochen Zenthöfer (den Herausgebern der Skripte aus dem Richter-Verlag) sind ja schon seit Längerem in unserer Rubrik “Kostenlose Lernmaterialien” zu finden. Heute möchten wir euch einen weiteren kostenlosen Service der beiden Autoren vorstelle…

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21. September 2009 — Die kostenlosen Übungsfälle von Christian Rauda und Jochen Zenthöfer (den Herausgebern der Skripte aus dem Richter-Verlag) sind ja schon seit Längerem in unserer Rubrik “Kostenlose Lernmaterialien” zu finden. Heute möchten wir euch einen weiteren kostenlosen Service der beiden Autoren vorstelle…

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18. September 2009 — Und schon wieder ein examensrelevanter Fall aus dem Bereich des KfZ-Kaufs. Dieser hier ist zwar schon etwas älter aber dafür umso interessanter. Das OLG Hamm (Urteil vom 12.5.2009 – 28 U 42/09) hatte über folgenden (verkürzt wiedergegebenen) Sachverhalt zu urteilen: Sachverhalt Der Beklag…

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18. September 2009 — Und schon wieder ein examensrelevanter Fall aus dem Bereich des KfZ-Kaufs. Dieser hier ist zwar schon etwas älter aber dafür umso interessanter. Das OLG Hamm (Urteil vom 12.5.2009 – 28 U 42/09) hatte über folgenden (verkürzt wiedergegebenen) Sachverhalt zu urteilen: Sachverhalt Der Beklagte…

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17. September 2009 — Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufve…

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3. September 2009 — Hier noch ein kleiner Linktipp, über den ich auf jurakopf.de gestolpert bin: Unter http://www.deutschegesetze-online.de/ bietet der Verlag Wolters Kluwer eine Gesetzessammlung mit über 1000 Gesetzen kostenlos zur Online-Nutzung an. Das Besondere daran ist, dass es auch eine mobile Variante …

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3. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66b III StGB zu befassen. Den Beschlüssen vom 5. August 2009 (2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer zu 1 wurde vom LG Frank…

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3. September 2009 — Nach dem EuGH darf ein Versandhändler bei Widerruf des Kaufvertrages nicht generell Nutzungsersatz verlangen. - Bild: osde8info (cc) Der EuGH hat gestern in einem Vorabentscheidungsurteil über die Zulässigkeit eines generellen Nutzungsersatzes nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages entschi…

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27. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Anträge der Parteien “Freie Union” und “Die Partei” auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl befast. Die Partei “Freie Union” und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative (”Die PARTE…

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22. August 2009 — Kleiner Lesetipp zum Wochenende für alle “Noch-Studenten”: Artikel auf jetzt.de zum erwarteten Urteil des BFH zur steuerlichen Absetzbarkeit von Studienkosten Ähnliche Artikel leider wurden keine ähnlichen Artikel gefunden …

22. August 2009 — Temokontrollen per Videoaufzeichnung bedürfen laut BVerfG einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem …

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17. August 2009 — Der zivilrechtliche Abschleppfall, den wir am 9. Juni hier bei examensrelevant.de vorgestellt hatten und der im Juli in Hessen als Examensklausur lief, ist in der August-Ausgabe der RÜ besprochen und kann als “Entscheidung des Monats” noch bis Ende August kostenlos hier heruntergeladen werde…

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16. August 2009 — Neu: examensrelevant.de gibt’s jetzt auch für unterwegs auf dem Handy/iPhone/Android-Gerät. Einfach mal www.examensrelevant.de in den mobilen Browser tippen und auch unterwegs immer auf dem Laufenden bleiben. Fragen/Wünsche/Anregungen? E-Mail an info@examensrelevant.de oder Direktnachricht üb…

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16. August 2009 — Die Stadt Freiburg wollte das Trinken von Alkohol auf bestimmten Plätzen verbieten Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az.: 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08) hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen …

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16. August 2009 — Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren (OLG Köln 15 U 37/09) gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nat…

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14. August 2009 — BVerwG: Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung …

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14. August 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08), welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stelle…

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14. August 2009 — Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug “Blood & Honour/C18″, ferner die Abbildung einer Hand, die eine Pistole hält, sowie der engl…

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25. Juni 2009 — Auf www.spickmich.de dürfen nach dem Urteil des BGH auch weiter Lehrerbewertungen eingestellt werden. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten ge…

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