examensrelevant.de

7. April 2010 — Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www., auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch geno…

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16. März 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VIII ZR 310/08), dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renau…

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16. März 2010 — Das AG München (343 C 5058/09) hat entschieden, dass ein rechtsabbiegender Autofahrer, der mit einem ihm entgegenkommenden, auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, kollidiert, seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen hat, wenn er den Radfahrer vorher bemerken konnte. Ende …

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4. März 2010 — Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im größten Masseklageverfahren seiner Geschichte. 35.000 Bürger hatten Beschwerde gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingelegt (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010). Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 1…

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1. März 2010 — Der Kölner Klausurenkurs hat eine neue Veranstaltung unter mit dem Titel “Typische Fehler in der Examensklausur” gestartet. Dort sollen anhand von Beispielen typische Fallen und Fehlerquellen in Examensklausuren besprochen werden. Die Materialien zur Veranstaltung sind auch online kostenlos a…

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28. Februar 2010 — Beim Gedankensalat macht sich Jessica Köring Gedanken über den juristischen Stil und gibt hilfreiche Tipps zum Gutachten in Klausuren und Hausarbeiten: “KKKS = Kurze, klare, knackige Sätze. Schachtelsätze alá “Der A hat nicht erkennen lassen, dass das Auto das dort stand, nicht sein eigenes…

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25. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts ni…

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24. Februar 2010 — Ein sehr guter Tipp von Jens Ferner (Jurakopf.de), den wir hier nur wiederholen können: “Das Lesen von Blogs, und die Energie sich mit bestimmten Feeds zu beschäftigen, ist jedenfalls fürs Examen wirklich gewinnbringend.” Anlass war die Ankündigung von Wolters Kluwer, demnächst einen (kos…

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24. Februar 2010 — Wolters Kluwer startet in wenigen Tagen einen neuen Informationsdienst speziell für Examenskandidaten (JurionExamen). Um den Dienst zu testen kann man sich derzeit für einen kostenlosen Testmonat des Examen-Telegramms registrieren. Außerdem werden 33 Gratis-Abos unter den Teilnehmern verlost.…

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21. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dr…

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21. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA an…

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10. Februar 2010 — Nachdem das VG Köln per Beschluss vom 3.2.2010 (wir berichteten) das von der Stadt Köln erlassene “Glasverbot” gekippt hatte, hob heute das OVG NRW diesen Beschluss wieder auf: Mit Eilbeschluss vom 10.2.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.:…

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4. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 3.2.2010 (Az. 20 L 88/10) hat das Verwaltungsgericht Köln die sofortige Vollziehung des „Glasverbots“ an Karneval in der Kölner Innenstadt aufgehoben. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel statt, der gegen eine entsprechende Allgemeinv…

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25. Januar 2010 — Der neu gestartete Sender dradio Wissen hat letzte Woche eine Reihe von Beiträgen zum Jurastudium gesendet, die auch noch online abrufbar sind: Faktencheck Jura Tipps eines Jurastudenten Wiederholen mit System Juristen stehen viele Türen offen Jura ohne Bachelor und Master …

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24. Januar 2010 — In unserer Sammlung kostenloser Lernmaterialien wurden zwei neue Skripten zum Sachenrecht (Bewegliche Sachen und EBV) aufgenommen. Beide stammen vom Repetitorium Hofmann aus Freiburg und sind sehr aktuell (Stand 09/09 bzw. 12/09). Vielen Dank Herr Hofmann für diesen Hinweis. Ähnliche Artike…

24. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden (Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 50/09), dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fen…

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14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben (Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 81/08). Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteili…

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11. Januar 2010 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09), dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem ni…

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10. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Im August 2005 waren vom Internetanschluss der Bayerin, wie spätere Ermittlungen ergaben, in…

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26. Dezember 2009 — Der Beck-Verlag bietet seit Kurzem einen sehr praktischen neuen Service an. Hat man beispielsweise beim Nachsortieren des Schönfelders einen Fehler gemacht und es fehlen nun einige Seiten, so kann man diese nun hier kostenfrei nachbestellen. Das bisher nötige, aber sehr lästige, “Nachkopieren…

24. Dezember 2009 — Heute am 24. Dezember kommen wir zum letzten Teil unserer kleinen Geschenkeecke auf examensrelevant.de. Wer immer noch kein Geschenk für einen examensgeplagten Juristen besorgt hat, dem bleibt noch eine letzte Chance: Last-Minute-Geschenke. Ein paar davon stellen wir hier kurz vor: Viele On…

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21. Dezember 2009 — So langsam wird es knapp: Noch drei mal schlafen bis Heiligabend. Falls ihr jeztzt noch ein passendes Geschenk für einen Examenskandidaten in eurem Umfeld sucht müsst ihr euch sputen. Doch noch ist nicht alles verloren – wir präsentieren euch heute den vierten Geschenketipp (nach dem Gesetzes…

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16. Dezember 2009 — Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn ein 1 1/2-jähriges Kind von einer Rutsche stürzt? Das Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (4 O 102/09) die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Klägers (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung vo…

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16. Dezember 2009 — Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn ein 1 1/2-jähriges Kind von einer Rutsche stürzt? Das Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (4 O 102/09) die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen Klägers (vertreten durch seine Eltern) gegen ein Kaufhaus auf Zahlung vo…

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30. November 2009 — Kündigungen wegen Bagatelldelikten sind ja immer wieder Thema in den Medien (Stichwort “Emmely”) und besitzen durchaus Examensrelevanz. Nun wird über eine Bagatellgrenze von 25 Euro nachgedacht. Der erstmalige Diebstahl, der unter diese Grenze fällt, soll keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB…

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