examensrelevant.de

1. September 2010 — Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung (Honeywell), das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 …

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22. August 2010 —McDonald’s “Ich liebe es” ist keine Urheberrechtsverletzung; Mario Sixtus ergreift bei ZDF Kennzeichen Digital Partei für Google Streetview; Zensus2011.de – Website zur Volkszählung online; Jurastudium ohne PC? Nach Ansicht des AG Kiel problemlos möglich. Ähnliche Artikel lei…

22. August 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Juli in drei Beschlüssen über rückwirkende Verschärfungen im Steuerrecht entschieden, die 1999 von der rot-gründen Koalition beschlossen wurden. Wir behandeln hier den Beschluss über die Rückwirkung bei Grundstücksveräußerungen. Die beiden anderen Beschl…

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17. August 2010 — Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbsch…

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8. August 2010 —Der Jurist und Autor Ferdinand von Schirach (aktuelles Buch: “Schuld”) zu Gast bei Markus Lanz zum Thema “Schuld” (Video in der ZDFmediathek). Nicht mehr ganz aktuell aber genau so interessant: Ferdinand von Schirach bei DW-TV im Interview (Youtube). Daboius zum Thema “Jura via Video”. …

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5. August 2010 — Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzun…

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4. Juli 2010 — Ab sofort immer Sonntags gibt es bei uns die Links, die sich in der vorhergehenden Woche angesammelt haben: Was kam dran im Examen im Juni 2010 in NRW? (juraexamen.info) Ist die Bundespräsidentenwahl ungültig? (bundeswulff.wordpress.com) Muss man bald nie wieder Bücher schleppen? (zeit.…

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30. Juni 2010 —Der BGH hat am 15.4.2010 entschieden (III ZR 218/09), dass ein in der Privatwohung eines Verbrauchers abgeschlossener allgemeiner Partnervermittlungsvertrag nach § 312 I Nr. 1 BGB widerrufen werden kann, wenn in der Zeitungsanzeige mit der Vermittlung einer bestimmten Partnerin geworben wurde. Der W…

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15. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.6.2010 entschieden (VIII ZR 294/09), dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne …

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15. Juni 2010 — Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen …

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18. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2010 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 96/09) zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgela…

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14. Mai 2010 — Über das Blawg von Martin Malkus sind wir auf die umfangreiche Sammlung wichtiger Entscheidungen zur Examensvorbereitung gestoßen, die wir hier nicht vorenthalten möchten. Herausgeber sind Prof. Dr. Reinhard Greger, Sven Muht und Martin Zwickel von der Uni Erlangen. Der Stand des 358-Seiten…

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11. Mai 2010 — Wir möchten euch kurz auf ein hilfreiches Angebot aufmerksam machen. Der Jurist Peter Schuster hat unter http://www.peterfelixschuster.de/jura.htm eine Reihe von Kurzeinführungen und Schemata zum Bürgerlichen Recht (BGB AT, Schuldrecht, Sachenrecht) zum kostenlosen Download bereitgestellt. Auße…

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11. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 28.4.2010 (Az. VIII ZR 263/09) entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung z…

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9. Mai 2010 — Die Entscheidung des BVerfG zum Effekt des “negativen Stimmgewichts” (2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07) ist zwar nicht mehr ganz frisch, hat jedoch wegen ihrer Auseinandersetzung mit den Wahlrechtsgrundsätzen auch heute noch Examensrelevanz. Der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4…

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9. Mai 2010 — Jens Ferner, der Betreiber von Jurakopf.de, hat unter Referendarszeit.de ein neues Blogprojekt gestartet, das sich mit dem Rechtsreferendariat beschäftigt. Dort sammelt er auch frei verfügbare Downloads (Skripte, Klausuren und Software), die für Referendare nützlich sein können. Hier geht’s d…

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6. Mai 2010 — In nicht einmal einer Woche (11.6.) werden wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht durch das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberech…

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3. Mai 2010 — Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.4.2010 (Az. I ZR 69/08) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegebe…

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3. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 17.2.2010 (Az. VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über d…

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29. April 2010 — Unter dem Menüpunkt “Überblick Ausbildungszeitschriften” listen wir euch zukünftig mit Fundstelle auf, welche auf examensrelevant.de besprochene Urteile auch in Ausbildungszeitschriften besprochen werden. So könnt ihr bei Bedarf noch einfacher Urteile nachschlagen und nacharbeiten. Momentan b…

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27. April 2010 — Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes ausgesprochene und auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestützte Hausverbot unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte. Dies hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgeri…

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21. April 2010 — Gestern haben wir unser Gewinnspiel zum einjährigen Geburtstag gestartet und dürfen euch heute verkünden, dass wir dank einer Kooperation mit lecturio-law einen neuen Hauptpreis haben: Ein 50%-Rabattgutschein für den Zugang zum Komplettkurs auf lecturiro-law (nach eurer Wahl für das erste ode…

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20. April 2010 — Seit einem Jahr ist examensrelevant.de nun online. Das feiern wir mit einem Gewinnspiel auf unserer Facebook-Seite (www.facebook.com/examensrelevant). Wer dort unser Fan wird und bis zum 5.5. (23:59 Uhr) einen Kommentar unter diesem Beitrag hinterlässt, nimmt an der Verlosung teil. Zu gew…

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15. April 2010 — Der EuGH hat heute entschieden (Urteil vom 15.4.2010 – C‑511/08), dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie) dahin au…

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15. April 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann (Urteil vom 14. April 2009 – VIII Z…

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