das webzine für angehende juristen
55
11. Juni 2011 — Foto: stock.xchng Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord …
26. November 2011 — Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bier…
23. Juni 2011 — Foto: valentin.d Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, be…
9. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf…
10. März 2012 — Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2012 entschieden (Az. V ZR 115/11), dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der …
4. Dezember 2011 — Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11) entschieden. Der Kläger …
4. Dezember 2011 — Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 1.12.2011 – VG 2 K 91.11) entschieden. Der Kläger …
26. November 2011 — Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass der Bet…
26. November 2011 — Foto: www.bierbike.de Das OVG Münster hat sich in zwei Urteilen vom 23.11.2011 (Az: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11) mit mit der straßenrechtichen Zulässigkeit sogenannter “Bierbikes” bzw. “Partybikes” auseinandergesetzt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass der Bet…
24. Juli 2011 —“Keine Angst vor Verböserung” – Anfechtung der Examensprüfung (LTO.de) “Ein Anschluss unter dieser Nummer” – Sperre des Handyanschlusses bei nicht gezahlter Rechnung (LTO.de) “Vergleiche? Belege!” – Interview mit Prof. Löwer (Zeit.de) “Soli verstößt nicht gegen das Grundgeset…
24. Juli 2011 —“Keine Angst vor Verböserung” – Anfechtung der Examensprüfung (LTO.de) “Ein Anschluss unter dieser Nummer” – Sperre des Handyanschlusses bei nicht gezahlter Rechnung (LTO.de) “Vergleiche? Belege!” – Interview mit Prof. Löwer (Zeit.de) “Soli verstößt nicht gegen das Grundgeset…
24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…
24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…
7. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die K…
7. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 (Az: VIII ZR 317/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die K…
3. Juli 2011 —“Wahlrechtsreform mit Tücken” – Schwarz-Gelb hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt (Zeit.de) “Vor Lebenslänglich steht die Bewährung” – Richter auf Probe (LTO.de) “Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen” (LTO.de) “Rolex über Bord” – Jurastudenten in Passa…
1. Juli 2011 — Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen…
23. Juni 2011 — Foto: valentin.d Die Frage, ob ein Verkäufer einer mangelhaften Sache diese im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht aus- und die mangelfreie Sache wieder einbauen muss, beschäftigte lange Zeit die deutschen Gerichte und bescherte Jurastudenten spannende Klausuren und Hausarbeiten (Dachzie…
11. Juni 2011 — Foto: stock.xchng Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Ta…
20. März 2011 —“Neue Juristen auf höchsten Posten” – Wie werden eigentlich unsere Bundesrichter (aus)gewählt? (LTO.de), “Die Rechtslage ist sicher” – Brauchen wir wirklich ein Gesetz für das Atom-Moratorium? (FAZ.net), “Juristen machen Front gegen Anti-Atom-Merkel” (Handelsblatt.com), “Kein Jur…
17. März 2011 — Foto: stock.xchng (LittleMan) Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.2.2011 eine Entscheidung (2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10) zur Verwertbarkeit einer ohne richterlichen Beschluss entnommenen Blutprobe als Beweis im Prozess gefällt. Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Bl…
13. März 2011 —“Vollbefriedigend” statt “Sehr gut” – Müssen die Juranoten reformiert werden? (Zeit.de) Sportwettverbot für Hartz IV Empfänger (Zeit.de) Grenzen der “Narrenfreiheit” (LTO.de) Machen Richter zu viel Politik? (FAZ.net) ALDI-Erpresser muss fünf Jahre in Haft (FAZ.net) Ähnliche…
10. März 2011 — Foto: stock.xchng Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2011 entschieden (1 BvR 699/06), dass auch Versammlungen im Flughafen Frankfurt dem Schutz des Art. 8 GG unterliegen und nicht ohne Weiteresuntersagt werden dürfen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1. Der Flu…
5. Februar 2011 — Am 26. Januar hat der BGH (Az: 2 StR 338/10) entschieden, dass ein Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin gegen den Grundsatz der deutschen Gerichtssprache und den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstößt. Das Landgericht Köln hat die Angeklagten G. und K. wegen b…
5. Dezember 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (2 BvR 2101/09), dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat…
5. November 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 3.11.2010 (Az: VIII ZR 337/09) erneut eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Der Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail ein…
30. September 2010 — Das OLG Düsseldorf hat am 21. September 2010 entschieden (Az. IV-4 RBs 25/10), dass das Anbringen von Visitenkarten oder Werbeflyern an parkende Pkw eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, die eine Genehmigung des jeweiligen Ordnungsamts voraussetzt. Sachverhalt Ein Gebrauchtwagenhä…
26. September 2010 —Greenpeace darf Müller-Milch weiter als “Gen-Milch” bezeichnen (Zeit.de); FAQ zur mündlichen Prüfung (Uni Düsseldorf); Die neue Ausgabe der LawZone ist erschienen; Legal English lernen mit Romanen, TV-Serien und Zeitungen (lto.de); 40 Jahre Anastasia-Fall (lto.de); Sind d…
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — Saartext …
Vergabeblog | vor 2 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…