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Nutzungsersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
17. September 2009 — Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach vom Gebrauchtwagenkaufvertrag Der unter anderem für das zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil
vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08), dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug für die Nutzung…
(+1)
Käufer muss Untersuchung der mangelhaften Sache ermöglichen
vor 3 Tagen — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VIII ZR 310/08), dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln
der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April
2005 einen Renau…
(+3)
Haftungsverteilung, wenn Radfahrer auf falscher Straßenseite fährt
vor 3 Tagen — Das AG München (343 C 5058/09) hat entschieden, dass ein rechtsabbiegender Autofahrer, der mit einem ihm
entgegenkommenden, auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, kollidiert, seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen
hat, wenn er den vorher bemerken konnte.
Ende …
(+2)
Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig
4. März 2010 — Am Dienstag verkündete das sein Urteil im größten Masseklageverfahren seiner Geschichte.
35.000 Bürger hatten Beschwerde gegen die so genannte eingelegt (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010). Die
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 1…
Typische Fehler in der Examensklausur
1. März 2010 — Der Kölner Klausurenkurs hat eine neue Veranstaltung unter mit dem Titel “Typische in der Examensklausur” gestartet. Dort sollen anhand von Beispielen
typische Fallen und Fehlerquellen in Examensklausuren besprochen werden. Die Materialien zur Veranstaltung sind auch online
kostenlos a…
Tipps zum juristischen Stil
28. Februar 2010 — Beim Gedankensalat macht sich Jessica Köring Gedanken über den juristischen Stil und gibt hilfreiche
Tipps zum in Klausuren und Hausarbeiten:
“KKKS = Kurze, klare, knackige Sätze. Schachtelsätze alá “Der A hat nicht erkennen lassen, dass das Auto das dort stand, nicht
sein eigenes…
Pferdeauktion als Verbrauchsgüterkauf?
25. Februar 2010 — Der hat entschieden (VIII ZR 71/09), dass eine von einem Pferdezuchtverband
veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche anzusehen ist, auf die die Vorschriften
des Verbrauchsgüterkaufrechts ni…
Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Lest Blogs!
24. Februar 2010 — Ein sehr guter Tipp von Jens Ferner (Jurakopf.de), den wir hier nur wiederholen können: “Das Lesen
von Blogs, und die Energie sich mit bestimmten Feeds zu beschäftigen, ist jedenfalls fürs Examen wirklich gewinnbringend.” Anlass
war die Ankündigung von Wolters Kluwer, demnächst einen (kos…
Ein Monat Jurion Examen-Telegramm gratis
24. Februar 2010 — Wolters Kluwer startet in wenigen Tagen einen neuen Informationsdienst speziell für Examenskandidaten
(JurionExamen). Um den Dienst zu testen kann man sich derzeit für einen kostenlosen Testmonat des Examen-Telegramms registrieren.
Außerdem werden 33 Gratis-Abos unter den Teilnehmern verlost.…
Anwendbarkeit von AGB-Vorschriften bei Kauf unter Privatleuten
21. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine
Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein
Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dr…
Erhebliche Pflichtverletzung bei Lieferung eines Kfz in anderer Farbe
21. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen
als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen und eine erhebliche des Verkäufers darstellt. Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in
Florida/USA an…
Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Glasverbot im Kölner Karneval bestätigt
10. Februar 2010 — Nachdem das VG Köln per vom 3.2.2010 (wir berichteten) das von der Stadt erlassene “Glasverbot” gekippt hatte, hob heute das OVG NRW diesen Beschluss wieder auf: Mit
Eilbeschluss vom 10.2.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az.:…
Aufhebung der sofortigen Vollziehung des “Glasverbots” an Karneval
4. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 3.2.2010 (Az. 20 L 88/10) hat das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehung des „Glasverbots“ an in der Kölner aufgehoben. Das gab damit dem Eilantrag eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel statt, der gegen eine
entsprechende Allgemeinv…
dradio Wissen-Reihe zum Jurastudium
25. Januar 2010 — Der neu gestartete Sender dradio Wissen hat letzte Woche eine Reihe von Beiträgen zum Jurastudium
gesendet, die auch noch online abrufbar sind: Faktencheck Jura Tipps eines Jurastudenten Wiederholen mit System Juristen stehen
viele Türen offen ohne und Master …
Zwei kostenlose Sachenrecht-Skripten
24. Januar 2010 — In unserer Sammlung kostenloser Lernmaterialien wurden zwei neue zum (Bewegliche Sachen und EBV) aufgenommen. Beide stammen vom Repetitorium Hofmann aus Freiburg
und sind sehr aktuell (Stand 09/09 bzw. 12/09). Vielen Dank Herr Hofmann für diesen Hinweis. Ähnliche Artike…
Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich von Türen und Fenstern
24. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit
Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden (Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 50/09), dass eine in einem Wohnraummietvertrag
enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fen…
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen
14. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen
Preiserhöhungen stattgegeben (Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 81/08). Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden
verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteili…
Aufklärungspflicht beim Autokauf über unbekannten Zwischenhändler
11. Januar 2010 — Der unter anderem für das zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 16. Dezember 2009
– VIII ZR 38/09), dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem ni…
Haftung des Anschlussinhabers für illegalen Musiktausch
10. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus
Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Im August 2005 waren vom
Internetanschluss der Bayerin, wie spätere Ermittlungen ergaben, in…
Fehlende Seiten im Schönfelder kostenlos nachbestellen
26. Dezember 2009 — Der Beck-Verlag bietet seit Kurzem einen sehr praktischen neuen Service an. Hat man beispielsweise
beim Nachsortieren des Schönfelders einen Fehler gemacht und es fehlen nun einige Seiten, so kann man diese nun hier kostenfrei
nachbestellen. Das bisher nötige, aber sehr lästige, “Nachkopieren…
Fünf Weihnachtsgeschenke für Examenskandidaten (Teil 5)
24. Dezember 2009 — Heute am 24. Dezember kommen wir zum letzten Teil unserer kleinen Geschenkeecke auf
examensrelevant.de. Wer immer noch kein Geschenk für einen examensgeplagten Juristen besorgt hat, dem bleibt noch eine letzte
Chance: Last-Minute-Geschenke. Ein paar davon stellen wir hier kurz vor: Viele On…
Fünf Weihnachtsgeschenke für Examenskandidaten (Teil 4)
21. Dezember 2009 — So langsam wird es knapp: Noch drei mal schlafen bis Heiligabend. Falls ihr jeztzt noch ein
passendes für einen in eurem Umfeld sucht müsst ihr euch
sputen. Doch noch ist nicht alles verloren – wir präsentieren euch heute den vierten Geschenketipp (nach dem Gesetzes…
Kein Schmerzensgeld nach Sturz von Rutsche
16. Dezember 2009 — Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn ein 1 1/2-jähriges von einer stürzt? Das Landgerichts hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (4 O 102/09) die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen
Klägers (vertreten durch seine Eltern) gegen ein auf Zahlung vo…
Kein Schmerzensgeld nach Sturz von Rutsche
16. Dezember 2009 — Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn ein 1 1/2-jähriges von einer stürzt? Das Landgerichts hat mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (4 O 102/09) die Klage eines im Kreis Steinburg ansässigen
Klägers (vertreten durch seine Eltern) gegen ein auf Zahlung vo…
Linktipp: Bagatellgrenze bei fristlosen Kündigungen?
30. November 2009 — Kündigungen wegen Bagatelldelikten sind ja immer wieder Thema in den Medien (Stichwort “Emmely”) und
besitzen durchaus Examensrelevanz. Nun wird über eine Bagatellgrenze von 25 Euro nachgedacht. Der erstmalige Diebstahl, der unter
diese Grenze fällt, soll keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB…
Linktipp: Bagatellgrenze bei fristlosen Kündigungen?
30. November 2009 — Kündigungen wegen Bagatelldelikten sind ja immer wieder Thema in den Medien (Stichwort “Emmely”) und
besitzen durchaus Examensrelevanz. Nun wird über eine Bagatellgrenze von 25 Euro nachgedacht. Der erstmalige Diebstahl, der unter
diese Grenze fällt, soll keinen Kündigungsgrund nach § 626 BGB…
