Euro Law

23. Februar 2009 —Die möglichen Abhilfemassnehmen im neuen Verfahren der Europäischen Kommission i.S. Microsoft Internet-Browser scheinen sich zu bestätigen. EurActiv hat diesbezüglich einen aufschlussreichen Beitrag veröffentlicht: http://www.euractiv.com/de/informationsgesellschaft/eu-zwingt-microsoft-angebot-ander…

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10. Februar 2009 —Das Sekretariat der Schweizer Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat über ihre Untersuchung betreffend Publikumspreisempfehlungen für nichtkassenpflichtige Medikamente informiert: http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/25250 Der Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das S…

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26. Januar 2009 —Nachdem nun bekannt ist, dass die Europäische Kommission schon das Statement of Objections Microsoft zugestellt hat, erfahren wir nun mehr über die möglichen Konsequenzen. Microsoft hat in ihrem aktuellsten SEC filing "Second quarter Form 10-Q" bekanntgegeben, was die Europäische Kommission zur Wied…

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18. Januar 2009 —Die Microsoft-Saga scheint weiterzugehen. Am Samstag hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass Microsoft erneut Beschwerdepunkte (Statement of Objections) zugestellt wurden. Hier findet sich die Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/…

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15. Januar 2009 —Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat heute den lange erwarteten Evaluationsbericht zum Kartellgesetz veröffentlicht. Der Evaluationsbericht wurde auf Basis von Art. 59a des 2003 revidierten Kartellgesetzes durch die Evaluationsgruppe Kartellgesetz im Auftrag des Bundes erstellt. …

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15. Januar 2009 —Liebe Blog-Leserinnen und -Leser Lange ist es her. Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass ich meinen Blog nun schon seit mehr als einem Jahr sträflichst vernachlässigt habe. Die Belastung im Anwaltsleben war hier ein nicht zu unterschätzender Faktor .... Unterdessen gibt es gewichtige Veränderung…

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17. September 2007 —Heute um 0940 Uhr wurde die Pressemitteilung des Europäischen Gerichts erster Instanz in Sachen Microsoft v Kommission veröffentlicht: PRESS RELEASE No 63/07; 17 September 2007; Judgment of the Court of First Instance in Case T-201/04 Das Gericht erster Instanz hat entschieden, dass die die Entschei…

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29. Juni 2007 —Nachdem ich in Bezug auf die Pressemitteilung vom 26. Juni 2007 zur Frage der internationalen Erschöpfung im Patentrecht die fehlende Begründung kritisierte, findet sich nun heute der zugehörige Vernehmlassungsbericht (nur auf Französisch) auf der Webseite der Wettbewerbskommission: Révision de la l…

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29. Juni 2007 —Wie hier schon im Januar angekündigt (siehe "Resale Price Maintenance: The wind of change?") ist das Thema Preisbindung zweiter Hand / Resale Price Maintance (RPM) zur Zeit in den USA wieder aktuell. Der US Supreme Court hatte sich im Fall LEEGIN CREATIVE LEATHER PRODUCTS, INC., v. PSKS, INC., KAY’S…

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27. Juni 2007 —Die Europäische Kommission hat heute die Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair untersagt: Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Air Lingus durch Ryanair Diese Untersagung ist die erste seit 3 Jahren (damals wurde der Energiedeal EDP/GDP untersagt) und meines Wissens die erst…

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26. Juni 2007 —Die Wettbewerbskommission hat heute unerwartet eine Stellungnahme zur derzeit andauernden Diskussion zur Frage der nationalen Erschöpfung im Schweizerischen Patentgesetz abgegeben: Patentrecht – Die Weko spricht sich für einen Wechsel im System der Erschöpfung aus Unerwartet deshalb, weil die Gesetz…

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24. April 2007 —Die Wirtschaftsprofessoren von Ungern-Sternberg und Jametti haben ein ökonomisches Gutachten zur Übernahme von Denner durch Migros veröffentlicht: "Die Übernahme von Denner durch Migros verstösst gegen das Kartellgesetz" Die Studie wurde vom Sonntagsblick im Zusammenhang mit dem Artikel "Migros und …
Diskussion: Handakte WebLAWg

27. März 2007 —In der heutigen Online-Ausgabe des Tagesanzeigers findet sich ein interessanter Artikel zur Thematik der Preisempfehlungen: "Streit um Preisempfehlungen". Wie hier schon angekündigt, beabsichtigt die Wettbewerbskommission in der Neufassung der Bekanntmachung über Vertikalabreden die Preisempfehlung …

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22. März 2007 —Das Schweizerische Bundesgericht hat heute zwei Fusionskontroll-Entscheidungen der Wettbewerbskommission definitiv aufgehoben: BGE 2A.325/2006 i.S. Unternehmenszusammenschluss Swissgrid BGE 2A.327/2006 i.S. Unternehmenszusammenschluss Berner Zeitung/Tamedia/20 Minuten In den beiden Entscheidungen fi…

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22. März 2007 —Die Kollegen Marcel Meinhardt und Astrid Waser kritisierten anlässlich des letzten Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsseminar am Europa-Institut Zürich diverse Praktiken der Schweizer Wettbewerbskommission: Wettbewerbshüter im Kreuzfeuer "Vorabklärungen. Die Behörde informiert teilweise über so…

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21. März 2007 —Ihm Jahresbericht 2006 des Preisüberwachers (Rudolf Strahm) findet sich die folgende - sehr bemerkenswerte - Aussage: "Mit wenigen Ausnahmen ist heute nicht mehr das Horizontalkartell (horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabsprache unter Händlern auf gleicher Vertriebsstufe) bedeutsam." Eine inte…

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21. März 2007 —Die Europäische Kommission hat eine Statistik der von ihr seit 2002 entschiedenen Kartellfälle inkl. den ausgesprochenen Bussen veröffentlicht: "Cartel statistics"…

21. März 2007 —Gerne weise ich auf eine kürzlich erschienene Publikation von Wouter P.J. Wils (vom Legal Service der Europäischen Kommission) zu den EU Bussgeldleitlinien hin: "The European Commission's 2006 Guidelines on Antitrust Fines: A Legal and Economic Analysis"…

20. März 2007 —Nach einem Monat ohne Blogging-Aktivität melde ich mich wieder zurück. Regelmässige Leser haben sich schon beschwert .... nach vier- arbeitsbedingt - anstrengenden, aber lehrreichen Wochen melde ich mich wieder zurück. Ich werde versuchen, die wichtigsten Ereignisse der letzten noch aufzuarbeiten.…

13. Februar 2007 —Die europäische Kommission hat heute den lange erwarteten Entwurf für die Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen (Draft Commission Guidelines on the assessment of non-horizontal mergers) veröffentlicht. Siehe hier auch die Pressemitteilung (Einleitu…

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25. Januar 2007 —Das Thema der Resale Price Maintenance (RPM) oder Preisbindung der zweiten Hand bzw. vertikale Preisbindung ist zur Zeit wieder aktuell in den USA. Zur Erinnerung: Seit der Entscheidung Dr. Miles Med. Co. v. John D. Park & Sons Co., 220 U.S. 373 (1911) wird in den USA eine Vereinbarung über die …

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24. Januar 2007 —Zur Abwechslung mal wieder ein Beitrag zu den internationalen Entwicklungen. Nicht zum ersten Mal berichte ich hier über die wettbewerbsrechtlichen Implikationen des iPod/iTunes Geschäftsmodell (siehe iTunes DRM, essential facility und Interoperabilität und DRM Regulierung in Frankreich: Ein erster …

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22. Januar 2007 —Dies ist der Titel eines interessanten Artikels in der aktuellsten Weltwoche. Er kann zu Zeit unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=15729&CategoryID=91 Falls der Artikel bald nicht mehr abrufbar ist, hier ein kurzes Zitat mit dem in der gegenwärtigen Mig…

17. Januar 2007 —Das Migros/Denner-Thema wird uns wohl noch einige Wochen nicht loslassen. Nachdem ich in meinem ersten Post bemerkte, dass in der Presse auch kritische Stimmen zur Übernahme zu finden sind, ist nun ein "backswing" zu erkennen. Die NZZ titelte am 16. Januar wie folgt: "Gute Karten für Migros und Denn…

16. Januar 2007 —Der Kollege Maître Raphael hat zum Post zur Migros/Denner-Übernahme gefragt wieso denn eigentlich die ausländischen Wettbewerber sich noch nicht wirklich in der Schweiz etabliert hätten ... eine gute Frage! Wenn man die Medienmitteilung von Denner liest, so steht ja der Markteintritt der ausländisch…