Rechtsanwalt Franz-Karl Lehrmann, Mainz
26. Februar 2009 — Der künftige Rechtsrahmen für Patientenverfügungen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 4. April 2009. Neun Sachverständige werden sich zu den vier parlamentarischen Initiativen äußern, die dem Bundestag zurzeit vorliegen. Drei Gesetzentwürfe jewei…
7. November 2008 — Nach zwei Jahren Diskussion haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Neben der Entlastung von Betrieben - deren Wirksamkeit von Beobachtern weiterhin angezweifelt wird - bleibt das von Ehegatten oder Kindern bewohnte Eigenheim unter mehreren Bedingungen steuerf…
7. November 2008 — Nach zwei Jahren Diskussion haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Neben der Entlastung von Betrieben - deren Wirksamkeit von Beobachtern weiterhin angezweifelt wird - bleibt das von Ehegatten oder Kindern bewohnte Eigenheim unter mehreren Bedingungen steuerf…
10. Oktober 2008 — Der Koalitionsausschuss kommt mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht voran. “Es besteht noch Beratungsbedarf”, so Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) am 09.10.2008 in Berlin. “Am Montag war ein Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe an der CSU gescheitert. Diese fordert, das…
10. Oktober 2008 — Der Koalitionsausschuss kommt mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht voran. “Es besteht noch Beratungsbedarf”, so Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) am 09.10.2008 in Berlin. “Am Montag war ein Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe an der CSU gescheitert. Diese fordert, das…
9. Oktober 2007 — In der Union wächst die Verärgerung über die stockenden Verhandlungen bei der Erbschaftsteuerreform. Vor allem die Forderungen der SPD-Linken, das Aufkommen aus der Besteuerung von Erbschaften deutlich zu erhöhen, stößt innerhalb der Union auf massive Kritik. „Das ist eine Kampfansage, die di…
27. September 2007 — Die Arbeit an der Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich voraussichtlich um mehrere Wochen. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der SPD-Spitze den Auftrag erhalten, keinesfalls vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Ende Oktober …
25. September 2007 — Die große Koalition streitet über die Einstufung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, will die SPD beim Standesamt eingetragene Schwulen- und Lesbenpaare künftig erstmals wie Ehepartner und Kinder in die günstigs…
31. August 2007 — Seniorchef Kristian Dubbick war 84 Jahre alt, als SPD, CDU und CSU beschlossen, Familienunternehmen von der Erbschaftsteuer zu befreien, wenn sie den Betrieb weiterführen. Bei den Dubbicks ging es um drei bis vier Millionen Euro. Also wartete die Familie mit der Übertragung des Duisburg…
7. Juli 2007 — Die große Koalition will bis Anfang Oktober die Details der geplanten Erbschaftsteuerreform ausarbeiten. Normale Vermögen bleiben erbschaftssteuerfrei, Unternehmensübergänge sollen steuerlich entlastet werden. Erben von Großvermögen dürten zu den Verlierern zählen. Dies sagte Bundesfinanzmini…
6. Juli 2007 — Peer Steinbrück und Roland Koch wollen der “Oma ihr klein Häuschen” retten - auf diesen Nenner könnte man die nächste Mission des großkoalitionären Problemlöser-Duos bringen. Der Bundesfinanzminister (SPD) und der Ministerpräsident (CDU) aus Hessen sollen die Reform der Erbschaftsteuer unter …
20. Juni 2007 — Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch sollen Bewegung in die festgefahrene Erbschaftsteuerreform bringen. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder setzte der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Dienstag eine Bund-Länder-Kom…
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Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — Saartext …
Vergabeblog | vor 2 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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