Erbrechtsblog

Rechtsanwalt Franz-Karl Lehrmann, Mainz
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  • Thema Bundestag
Vorschläge zur Patientenverfügung werden geprüft

26. Februar 2009 — Der künftige Rechtsrahmen für Patientenverfügungen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 4. April 2009. Neun Sachverständige werden sich zu den vier parlamentarischen Initiativen äußern, die dem Bundestag zurzeit vorliegen. Drei Gesetzentwürfe jewei…

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Kommt Erbschaftsteuer nun doch nicht wie geplant?

11. November 2008 — Die bayerische FDP will im Bundesrat möglicherweise gegen die Erbschaftsteuerreform stimmen, wie sie jetzt zwischen Union und SPD ausgehandelt wurde, berichtet das Handelsblatt am heutigen Tage. In einer umfangreichen Erklärung nimmt die FDP auch auf ihrer Homepage zur Erbschaftsteuer Stellun…

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Einigung zur Erbschaftsteuer erzielt

7. November 2008 — Nach zwei Jahren Diskussion haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Neben der Entlastung von Betrieben - deren Wirksamkeit von Beobachtern weiterhin angezweifelt wird - bleibt das von Ehegatten oder Kindern bewohnte Eigenheim unter mehreren Bedingungen steuerf…

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Steinbrück plant Erbschaftsteuerreform zum 1. April 2008

8. November 2007 — “Die Reform der Erbschaftsteuer soll nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück möglichst zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten. Das Bundeskabinett werde am 5. oder 12. Dezember den Gesetzentwurf beschließen, sagte Steinbrück in Berlin. Der Bundestag könne dann im Januar darüber…

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Wohin mit dem Geld: neues Gemeinnützigkeitsrecht macht Spenden einfacher

7. Juli 2007 — Der Bundestag verabschiedete am 06.07.2007 den Gesetzentwurf zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements. Die beschlossenen Gesetzesänderungen im Gemeinnützigkeitsrecht sind unter Mitwirkung des Dritten Sektors entstanden und vereinfachen das Spenden erheblich. An den Veränderungen wirkte…

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Kommentar zum Entschließungsantrag

3. Juli 2007 — Rechtsanwältin/Steuerberaterin und Fachanwälting für Erbrecht Agnes Fischl aus Unterhaching analysiert den Entschließungsantrag der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in einem vierseitigen PDF. Sie vertritt die Meinung, dass die Immobilienübergabe …

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Enkel sollen weniger Erbschaftsteuer zahlen

12. Juni 2007 — Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant die Koalition, engste Familienangehörige besserzustellen. Allerdings warnt die SPD vor überhasteten Beschlüssen. Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nennt für Enkel einen Freibetrag von 100.000,00 EUR.…

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Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen

Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…

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Peinlichkeiten an der Saar

Alltag eines Anwaltes | vor 2 Stunden — Saartext …

EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Vergabeblog | vor 2 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…

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iba 2012: 16. bis 21. September 2012 in München

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…

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