Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge
vor 11 Stunden — Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen
voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt
waren. Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Pflichtteils…
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Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung;
Weigerung der Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne Belang
21. Dezember 2011 — Der hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: III ZR 53/11ausgeurteilt, dass die Person,
die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Bestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist, dem Bestattungsunternehmen die
entstandenen Aufwendungen für die Bestattung ersetzen muss, auch…
Voraussetzungen für einen Rücktritt von einem Erbvertrag, wenn der Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag bzgl.
lebzeitiger Pflegeleistungen des potentiellen Erben gegenüber dem Erblasser verbunden ist
13. Januar 2011 — Der hat entschieden, dass im Falle, dass in einem Erbvertrag die Erblasserin den
Bedachten zum Alleinerbe bestimmt hat und dieser Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbunden ist, die
Erblasserin wegen Nichterfüllung des gegenseitigen Vertrags unter Le…
