20. März 2012 — Das Europäische Parlament hat die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird voraussichtlich auf Erbfälle ab etwa Mitte 2015 anwendbar sein. Das materielle Erbrecht, das Erbschaf…
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5. Dezember 2011 — Die Überschrift hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) ausgeurteilt. Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, welches in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und das Pflegheim zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines …
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26. September 2011 — In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimation vorgelegt werden kann. Diese Regelu…
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1. September 2011 — Dieser Problempunkt wird in vielen von Nichtjuristen verfassten Testamenten mit dem Todesfall „sichtbar“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidungen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 (Az.: I-15 Wx 484/10) klargestellt, dass bei der Ermittlung des in einem Tes…
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