Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge
vor 11 Stunden — Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen
voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt
waren. Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Pflichtteils…
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Im Falle einer selektiven Ausschlagung von Eltern für drei von vier minderjährigen Kindern ist eine familiengerichtliche
Genehmigung erforderlich
2. April 2012 — Schlagen Eltern eine Erbschaft aus, rücken ihre Kinder in die Stellung der Eltern ein. Die Eltern
schlagen dann im Regelfall auch für ihre minderjährigen Kinder aus. Dafür ist nach § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Genehmigung des
Familiengerichts nötig. Hinter § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB steht die…
EU-Erbrechtsverordnung wurde vom EU-Parlament verabschiedet
20. März 2012 — Das Europäische Parlament hat die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU
angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird voraussichtlich auf Erbfälle ab
etwa Mitte 2015 anwendbar sein. Das materielle Erbrecht, das Erbschaf…
Mediationsgesetz und Erbrecht
30. Januar 2012 — (lat.:
„Vermittlung“) ist eine außergerichtliche Lösung von Konflikten. Die Beteiligten versuchen eigenverantwortlich eine eigene Lösung
mit der Unterstützung eines unabhängigen Dritten (dem Mediatior) zu finden. Der selbst hat im Gegensatz zu einem Richter keine eigene Ent…
Zentrales Testamentsregister soll geschaffen werden
30. November 2010 — Der hat den
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen
Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583). Der Entwurf wurde am 30.09.2010 im Bundestag
beraten und anschießend in den…
