Erbrechtblog

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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 sind veröffentlicht

15. Mai 2012 — Drei Jahre nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 hat das Bundesministerium für Finanzen die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 veröffentlicht. Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien ersetzen die Erbschaftsteuerrichtlinien 2003. Dabei sind berücksichtigt die Erbs…

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Bundesregierung beschließt Änderungen im Erbschaftsteuergesetz; 1. Lesung bereits am Donnerstag im Bundestag

10. November 2009 — Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hat die Bundesregierung mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftst…

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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern im Bundestagswahlproramm eine Erhöhung der Erbschaftsteuer

9. Juni 2009 — BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem letzten Parteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin enthalten ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Auf Seite 14 des Wahlprogramms wurde - wörtlich - verabschiedet: «Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangen…

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Erbschaftsteuerreform und das Urteil zur Pendlerpauschale: ein Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts?

11. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Pendlerpauschale mitgeteilt, dass allein das Anliegen des Staates, Einnahmen in bestimmter Höhe zu erzielen, keine Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz legitimieren kann. Dies ist aber die Begründung der Bundesregierung für die Benachteil…

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Erbschaftsteuerreform: Der Bundesrat hat heute zugestimmt

5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrere Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Darunter u.a. das Bundesland Bayern. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwal…

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Erbschaftsteuerreform ist verabschiedet

27. November 2008 — Der Bundestag hat heute die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. 168 Parlamentarier votierten mit Nein, darunter auch einige Abgeordnete von CDU/CSU. Es gab drei Enthaltungen. Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundes…

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Zeitplan der Erbschaftsteuerreform

25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Nach dem Beschluss des Bundestages soll sich der Bundesrat am 03.12.2008 mit der Reform befassen. Das Gesetz soll d…

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Kein Schutz vor heimlichem Kontenabruf

12. August 2007 — Startet das Finanzamt heimlich einen Kontenabruf, können sich Bürger im Nachhinein dagegen nicht mit einer Klage bei Gericht wehren. Die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus’ nehmen damit zu. Nach dem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist dies unzulässig, weil die Suche zu diesem Zei…

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Renovierungskosten für geerbte Wohnung absetzen

11. August 2007 — Muss ein Erbe die Mietwohnung des Erblassers nach dessen Tod aufgrund mietvertraglicher Vorschriften renovieren, kann er die Kosten zum Teil steuerlich geltend machen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Arbeiten auf Kosten des Erben bereits in Auftrag gegeben hat. Darauf macht das Ins…

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Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen

Juraexamen.info | vor 59 Minuten Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…

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Peinlichkeiten an der Saar

Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Saartext …

EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Vergabeblog | vor 2 Stunden — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…

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iba 2012: 16. bis 21. September 2012 in München

Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…

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iba 2012: 16. bis zum 21. September 2012 in München

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