Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge
vor 11 Stunden — Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen
voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt
waren. Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Pflichtteils…
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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 sind veröffentlicht
15. Mai 2012 — Drei Jahre nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 hat das für Finanzen die neuen
Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 veröffentlicht. Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien ersetzen die
Erbschaftsteuerrichtlinien 2003. Dabei sind berücksichtigt die Erbs…
Im Falle einer selektiven Ausschlagung von Eltern für drei von vier minderjährigen Kindern ist eine familiengerichtliche
Genehmigung erforderlich
2. April 2012 — Schlagen Eltern eine Erbschaft aus, rücken ihre Kinder in die Stellung der Eltern ein. Die Eltern
schlagen dann im Regelfall auch für ihre minderjährigen Kinder aus. Dafür ist nach § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Genehmigung des
Familiengerichts nötig. Hinter § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB steht die…
EU-Erbrechtsverordnung wurde vom EU-Parlament verabschiedet
20. März 2012 — Das Europäische Parlament hat die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU
angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird voraussichtlich auf Erbfälle ab
etwa Mitte 2015 anwendbar sein. Das materielle Erbrecht, das Erbschaf…
Anwalt als Testamentsvollstrecker in seinem eigenen Entlassungsverfahren eventuell ohne Gebührenanspruch
3. Januar 2012 — Das OLG Köln (Beschluss vom 14.06.2011 - 2 Wx 90/11) hatte den Fall zu entscheiden, ob eine
Testamentsvollstreckerin, die zugleich eine Rechtsanwaltssozietät mit Ihrem Ehemann hat, in einem Verfahren über ihre Entlassung
als Testamentsvollstreckerin Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsge…
Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung;
Weigerung der Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne Belang
21. Dezember 2011 — Der hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: III ZR 53/11ausgeurteilt, dass die Person,
die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Bestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist, dem Bestattungsunternehmen die
entstandenen Aufwendungen für die Bestattung ersetzen muss, auch…
Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2012 bei der Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
sind veröffentlicht
9. November 2011 — Unter der Internetadresse
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/erbschaft__schenkungsteuerrecht/010__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
hat das für
Finanzen die Vervielfältiger zur Ber…
Testamentsauslegung der Klausel „für den Fall des gleichzeitigen Versterbens“
1. September 2011 — Dieser Problempunkt wird in vielen von Nichtjuristen verfassten Testamenten mit dem Todesfall
„sichtbar“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidungen: Das hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 (Az.: I-15 Wx 484/10)
klargestellt, dass bei der Ermittlung des in einem Tes…
Das Zentrale Testamentsregister hat ab dem 1.1.2012 gesetzliche Grundlage
15. August 2011 — Die “Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (kurz:
Testamentsregister-Verordnung - ZTVR) wurde am 13.07.2011 verabschiedet und am 18.07.2011 im Bundesgesetzblatt I 2011, Nr. 36,
Seite 1386 veröffentlicht. Die ZTVR regelt in 13 Paragraphen den Inhalt und das V…
Pflichtteilsberechtigung und Beerdigungskosten
16. Juni 2011 — Das OLG München hat Urteil vom 25.05.2011 - 20 U 2853/08 folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein
Pflichtteilsberechtigter wollte als Beerdigungskosten nicht die Kosten einer Todesanzeige und die Kosten eines Blumenkranzes
akzeptieren, weil der Pflichtteilsberechtigte weder in der Todesanzei…
Bundestag beschließt Gleichstellung nichtehelicher Kinder
28. Februar 2011 — Der Deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 beschlossen, nichteheliche Kinder mit ehelichen Kindern im
deutschen gleichzustellen. Die Abgeordneten
setzen damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 um. Der Europäische Gerichtshof
hatte entsch…
Voraussetzungen für einen Rücktritt von einem Erbvertrag, wenn der Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag bzgl.
lebzeitiger Pflegeleistungen des potentiellen Erben gegenüber dem Erblasser verbunden ist
13. Januar 2011 — Der hat entschieden, dass im Falle, dass in einem Erbvertrag die Erblasserin den
Bedachten zum Alleinerbe bestimmt hat und dieser Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbunden ist, die
Erblasserin wegen Nichterfüllung des gegenseitigen Vertrags unter Le…
BGH-Beschluss zur Darlegungs- und Beweislast bei der Wertermittlung von Nachlassgegenständen im Pflichtteilsrecht
3. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem
Erbfall veräußert werden, sich am tatsächlichen Verkaufspreis orientiert, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen.
Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräuße…
Zentrales Testamentsregister soll geschaffen werden
30. November 2010 — Der hat den
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen
Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583). Der Entwurf wurde am 30.09.2010 im Bundestag
beraten und anschießend in den…
Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments zu Lebzeiten bei Geschäfts- und Testierunfähigkeit des anderen lebenden
Ehepartners
28. Oktober 2010 — Vielfach haben Ehegatten ein sog. erstellt. Sie setzen sich gegenseitig zu Alleinerben beim Tod des
Erstversterbenden ein und regeln zusätzlich noch den Fall des Todes des Zweitversterbenden. Hier werden im Regelfall die
gemeinsamen Kinder eingesetzt, dies ist jedoch nicht …
Die Wegnahme des Zahlgolds Verstorbener nach deren Einäscherung kann ein Verwahrungsbruch sein
8. Juli 2010 — Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 20.11.2009, Az.: 1 St OLG Ss 163/09 eine skurrilen Fall zu
entscheiden. Arbeiter einer Bestattungsanstalt als sog. öffentliche Einrichtung hatten das nach der Verbrennung der Leichnahme
jeweils rückständige Zahlgold Verstorbener an einen Juwelier verkauft…
BGH-Prozess um Sterbehilfe soll am 25.06.2010 verkündet werden.
8. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2010 sich mit einer Frage von Sterbehilfe zu beschäftigen. Eine Frau
war 2002 in ein Koma gefallen. Sie hatte wenige Wochen zuvor ihrer Tochter mitgeteilt, dass sie keine Beatmung und keine
künstliche Ernährung wolle, falls sie das Bewusstsein verlieren und …
Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim
10. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom
Übernehmer übernommene Pflegeverpflichtung gegenüber dem Übergeber sich nicht in eine Zahlungspflicht des Übernehmers umwandelt,
wenn der Übergeber in ein Pflegeheim umzieht, obwohl der Übernehmer d…
Bundesgerichtshof verhandelt am 28.04.2010 Entscheidung zum Thema Pflichtteilsergänzung und widerrufliche
Lebensversicherung
3. April 2010 — In der Pressemitteilung Nr. 57/2010 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass am 28. April 2010 das Folgende
mündlich verhandelt wird: Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich im Rahmen zweier
Revisionsverfahre…
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder
25. Februar 2010 — Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.
Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im ist weitgehend vollendet. in der Bu…
Neue Verjährungsfristen im Erbrecht ab dem 1.1.2010
4. Januar 2010 — Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in
Kraft getreten. Hierbei werden u.a. folgende Veränderungen hinsichtlich der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche gesetzlich
festgeschrieben: Die ehemalige 30-jährige Verjährungsfrist für erbr…
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde gestern verabschiedet – Änderungen in der Erbschaftsteuerklasse II ab dem
1.1.2010
19. Dezember 2009 — Der Bundestag hat gestern, am 18.12.2009 das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
(Bundestag-Drucksache 865/09; http://www.lswb.de/downloads/Nr_181_Wachstumsbeschleunigungsgesetz.pdf) verabschiedet. Darin ist
die Änderung der Steuersätze der Erbschaftsteuerklasse II enthalten. Somit werden u…
Bundesregierung beschließt Änderungen im Erbschaftsteuergesetz; 1. Lesung bereits am Donnerstag im Bundestag
10. November 2009 — Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz
“Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hat die mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter
anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftst…
Erbschaftsteuergesetz soll komplett verändert werden
1. November 2009 — Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thiele teilt im Nachrichtenmagazin “FOCUS” mit:
“Wir wollen die Erbschaftsteuer komplett überarbeiten.” Auch der bayrische Finanzminister Fahrenschon erkärte dem “FOCUS”, dass
der für Firmenerben bestehende Bürokratieanfall reuziert werden m…
Erbschaftsteuergesetz wird laut Koalitionsvertrag verändert - niedrigerer Steuerssatz für Geschwister und Nichten bzw.
Neffen
24. Oktober 2009 — Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und
Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister und Nichten bzw. Neffen durch einen neuen Tarif zwischen 15 - 43 % verbessert werden.
Nicht geregelt ist, ob der aktuell geltende geringe Freibetrag in Höhe von EUR…
