Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung;
Weigerung der Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne Belang
21. Dezember 2011 — Der hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: III ZR 53/11ausgeurteilt, dass die Person,
die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Bestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist, dem Bestattungsunternehmen die
entstandenen Aufwendungen für die Bestattung ersetzen muss, auch…
Erbschaftsteuerreform ist verabschiedet
27. November 2008 — Der hat heute
die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. 168 Parlamentarier votierten
mit Nein, darunter auch einige Abgeordnete von CDU/CSU. Es gab drei Enthaltungen. Quelle:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundes…
Kompromiss zur Erbschaftsteuer in Gefahr
11. November 2008 — Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer droht zu scheitern. Laut einem Beicht der
„Bild“ erwäge die CSU, die erst vergangene Woche vereinbarte Reform zu verhindern. Hintergrund sei die Frage, ob die bayerischen
Landesregierung und damit auch im der
CSU-Koalitionspart…
Erbschaftsteuerreform: Die Protestwelle gegen neue Erbschaftsteuer rollt
10. November 2008 — Der deutsche Mittelstand protestiert gegen die Erbschaftsteuerreform. 160 Familienfirmen kritisieren
die neuen Regelungen als „bürokratisches Monster“. Das Gesetzesvorhaben stehe in „alarmierendem Gegensatz zu dem proklamierten
Ziel, den Fortbestand der deutschen Familienunternehmen zu sicher…
