Erbrechtblog

30. Januar 2012 — Mediation (lat.: „Vermittlung“) ist eine außergerichtliche Lösung von Konflikten. Die Beteiligten versuchen eigenverantwortlich eine eigene Lösung mit der Unterstützung eines unabhängigen Dritten (dem Mediatior) zu finden. Der Mediator selbst hat im Gegensatz zu einem Richter keine eigene Ent…

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30. November 2010 — Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583). Der Entwurf wurde am 30.09.2010 im Bundestag beraten und anschießend in den…

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10. November 2009 — Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hat die Bundesregierung mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftst…

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19. September 2009 — Der Bundestag hat gestern dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zugestimmt. Somit tritt die Erbrechtsrefom zum 1.1.2010 in Kraft. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwalt für Erbrecht Thomas Maulbetsch, Forststr. 32, 64658 Fürth Partner der Fachanwaltskanzlei für Erbrec…

2. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestagbert berät heute über die Erbrechtsreform. Der Rechtsausschuss hat u. a. empfohlen, die im Gesetzentwurf enthaltene nachträgliche Anrechnung auf den Miterbenanteil oder den Pflichtteilsanspruch zu streichen und die aktelle Gesetzeslage somit nicht zu verändern. Die Ausgl…

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22. Januar 2009 — Die Debatte um Bundestag umfasste in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Beide wurden fraktionsübergreifend verfasst. Der sog. Bosbach-Entwurf will die Wirksamkeit des Abbruchs von lebenserhaltenden Maßnahmen nur nach umfassender ärztlicher Beratung verfasst und dem Beginn einer unumkehrbar tö…

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15. Januar 2009 — Die für den 19.02.2008 angekündigte erste Lesung im Bundestag zu zwie Gesetzentwürfen zum Thema Patientenverfügung findet jetzt am Mittwoch, 22.01.2009 statt. Nach dem von einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf (16/11360) soll der Patientenwille künftig ab…

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8. Dezember 2008 — Am Freitag, 19.12.2008 wird der Bundestag während seiner Sitzung über die beiden vorliegenden Anträge zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung beraten. Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/197.html Berichtet im Erbrecht durch Fachanwalt für Erbrecht Th…

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27. November 2008 — Der Bundestag hat heute die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. 168 Parlamentarier votierten mit Nein, darunter auch einige Abgeordnete von CDU/CSU. Es gab drei Enthaltungen. Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundes…

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25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Nach dem Beschluss des Bundestages soll sich der Bundesrat am 03.12.2008 mit der Reform befassen. Das Gesetz soll d…

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11. November 2008 — Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer droht zu scheitern. Laut einem Beicht der „Bild“ erwäge die CSU, die erst vergangene Woche vereinbarte Reform zu verhindern. Hintergrund sei die Frage, ob die bayerischen Landesregierung und damit auch im Bundesrat der CSU-Koalitionspart…

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