Sozialrecht und 10-Jahres-Rückgriffsfrist
7. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 (AZ:X ZR 140/10) im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist (§ 529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht d…
