Erbrechtblog

27. Mai 2009 — Die Woche sollte im Deutschen Bundestag über die gesetzliche Regelung einer Patientenverfügung abgestimmt werden. Hierüber lagen drei Vorschläge vor. Das Thema Patientenverfügung ist wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden, da angeblich Streit über die Reihenfolge der Antr…

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22. Januar 2009 — Die Debatte um Bundestag umfasste in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Beide wurden fraktionsübergreifend verfasst. Der sog. Bosbach-Entwurf will die Wirksamkeit des Abbruchs von lebenserhaltenden Maßnahmen nur nach umfassender ärztlicher Beratung verfasst und dem Beginn einer unumkehrbar tö…

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15. Januar 2009 — Die für den 19.02.2008 angekündigte erste Lesung im Bundestag zu zwie Gesetzentwürfen zum Thema Patientenverfügung findet jetzt am Mittwoch, 22.01.2009 statt. Nach dem von einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf (16/11360) soll der Patientenwille künftig ab…

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11. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Pendlerpauschale mitgeteilt, dass allein das Anliegen des Staates, Einnahmen in bestimmter Höhe zu erzielen, keine Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz legitimieren kann. Dies ist aber die Begründung der Bundesregierung für die Benachteil…

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10. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es auch noch zahlreiche offene Fragen, da die Bundesregierung keine allzu offensive Informationspolitik betrieben hat. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der Reform? Welche …

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8. Dezember 2008 — Am Freitag, 19.12.2008 wird der Bundestag während seiner Sitzung über die beiden vorliegenden Anträge zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung beraten. Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/197.html Berichtet im Erbrecht durch Fachanwalt für Erbrecht Th…

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5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrere Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Darunter u.a. das Bundesland Bayern. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwal…

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27. November 2008 — Der Bundestag hat heute die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. 168 Parlamentarier votierten mit Nein, darunter auch einige Abgeordnete von CDU/CSU. Es gab drei Enthaltungen. Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundes…

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25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Nach dem Beschluss des Bundestages soll sich der Bundesrat am 03.12.2008 mit der Reform befassen. Das Gesetz soll d…

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11. November 2008 — Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer droht zu scheitern. Laut einem Beicht der „Bild“ erwäge die CSU, die erst vergangene Woche vereinbarte Reform zu verhindern. Hintergrund sei die Frage, ob die bayerischen Landesregierung und damit auch im Bundesrat der CSU-Koalitionspart…

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10. November 2008 — Der deutsche Mittelstand protestiert gegen die Erbschaftsteuerreform. 160 Familienfirmen kritisieren die neuen Regelungen als „bürokratisches Monster“. Das Gesetzesvorhaben stehe in „alarmierendem Gegensatz zu dem proklamierten Ziel, den Fortbestand der deutschen Familienunternehmen zu sicher…

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12. August 2007 — Startet das Finanzamt heimlich einen Kontenabruf, können sich Bürger im Nachhinein dagegen nicht mit einer Klage bei Gericht wehren. Die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus’ nehmen damit zu. Nach dem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist dies unzulässig, weil die Suche zu diesem Zei…

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11. August 2007 — Ist ein Abfindungsanspruch vererblich? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Mai 2007 - 2 AZR 45/06 -) zu beschäftigen. (more…) …

11. August 2007 — Muss ein Erbe die Mietwohnung des Erblassers nach dessen Tod aufgrund mietvertraglicher Vorschriften renovieren, kann er die Kosten zum Teil steuerlich geltend machen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter die Arbeiten auf Kosten des Erben bereits in Auftrag gegeben hat. Darauf macht das Ins…

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11. August 2007 — Frankfurt/Main - Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren kann nicht mehr bewilligt werden, wenn der Antragsteller vor der gerichtlichen Entscheidung stirbt. Das berichtet die Zeitschrift «OLG-Report». Das Blatt beruft sich dabei auf einen veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts…

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10. August 2007 — Das OLG Naumburg, 19.12.05, 10 Wx 10/05 hatte Ende letzten Jahres den Fall zu entscheiden, dass ein Testamentsvollstrecker die Erben bewusst über die Werthaltigkeit des von ihm zu verwaltenden Nachlass getäuscht hatte. Das OLG Naumburg führte aus, dass es für eine Entlassung des Testamentsvol…

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10. August 2007 — Nach § 2227 Abs.1 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein „wichtiger Grund“ hierfür vorliegt. Die Rechtsprechung erkennt grobe Pflichtverletzungen oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung als Entlassungsgründe an. Die Unfähigkeit des Test…

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9. August 2007 — Italien hat zum 3.10.2006 die Erbschaftsteuer und zum 1.1.2007 die Schenkungsteuer wieder eingeführt. Hinzu kommen ein sog. Hypothekarsteuer von 2 % des Katasterwertes sowie eine Katastersteuer von 1 % des Katasterwertes, unabhängig beim unentgeltlichen Erwerb bei Immobilien sowie beim entgel…

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8. August 2007 — Ein Herz und eine Seele waren sie wohl noch nie, nun aber beschäftigt der Streit unter den Tchibo-Erben auch die Gerichte. Joachim Herz hat vor dem Hamburger Landgericht eine Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Tchibo-Hauptversammlung vom 5. Juli eingereicht. Die Klage betrifft die Gewi…

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6. August 2007 — Die veranstalteten Erbrechtsabende in der Verbandsgemeine Maikammer erfreuten sich einer großen Resonanz. In Maikammer waren zirka 80 Zuhörer anwesend, während der Dozent und Fachanwalt für Erbrecht, Herr Rechtsanwalt Thomas Maulbetsch, zur Übergabe von Immobilien und zur Fragen der Vorsorgev…

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9. Mai 2006 — Milliardärswitwe und Ex-Playmate Anna Nicole Smith hat im Kampf um das Erbe ihres verstorbenen Mannes einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof der USA errungen. Jetzt darf sie wieder auf einige Millionen aus der Erbmasse hoffen. Im jahrelangen Streit um ein Millionenerbe entschied der US-Geric…

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25. April 2006 — Das OLG Naumburg, 19.12.05, 10 Wx 10/05 hatte Ende letzten Jahres den Fall zu entscheiden, dass ein Testamentsvollstrecker die Erben bewusst über die Werthaltigkeit des von ihm zu verwaltenden Nachlass getäuscht hatte. Das OLG Naumburg führte aus, dass es für eine Entlassung des Testamentsvol…

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18. April 2006 — Das OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2005, 27 U 88 / 05, hatte vor kurzem zu entscheiden, ob eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO ein Zulassungsgrund gem. § 531 Abs. 2 ZPO ist. Das OLG Hamm hat dies zu Recht verneint. Die Geltendmachung…

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27. März 2006 — Häufig bestehen bei Pflichtteilsstreitigkeiten Differenzen über den Wertermittlungsanspruch bzw. die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (ZEV 2006, 77 ff) klargestellt, dass der Wertermittlungsanspruch erfüllt ist, wenn Bewertungen …

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16. März 2006 — Ja da wird es spannend, wenn der BGH am 26.04.2006 über den Fall entscheiden muss: Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses verhandelt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 26. April 2006 über die Revision zweier Prinzen gegen ein Urteil d…

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