Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge
vor 10 Stunden — Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen
voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt
waren. Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Pflichtteils…
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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 sind veröffentlicht
15. Mai 2012 — Drei Jahre nach Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 hat das für Finanzen die neuen
Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) 2011 veröffentlicht. Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien ersetzen die
Erbschaftsteuerrichtlinien 2003. Dabei sind berücksichtigt die Erbs…
Pflichtteilsentzug eines Kindes wegen Vergewaltigung
9. Mai 2012 — Das hat mit Beschluss vom 15. 2. 2012 – 16 O 638/11 entschieden, dass die
Entziehung des Pflichtteils gem. § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB darauf gestützt werden kann, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen
rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt wurde. …
Im Falle einer selektiven Ausschlagung von Eltern für drei von vier minderjährigen Kindern ist eine familiengerichtliche
Genehmigung erforderlich
2. April 2012 — Schlagen Eltern eine Erbschaft aus, rücken ihre Kinder in die Stellung der Eltern ein. Die Eltern
schlagen dann im Regelfall auch für ihre minderjährigen Kinder aus. Dafür ist nach § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Genehmigung des
Familiengerichts nötig. Hinter § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB steht die…
EU-Erbrechtsverordnung wurde vom EU-Parlament verabschiedet
20. März 2012 — Das Europäische Parlament hat die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Sie muss noch vom Rat der EU
angenommen werden, was aber voraussichtlich im April 2012 geschehen wird. Die Verordnung wird voraussichtlich auf Erbfälle ab
etwa Mitte 2015 anwendbar sein. Das materielle Erbrecht, das Erbschaf…
Mediationsgesetz und Erbrecht
30. Januar 2012 — (lat.:
„Vermittlung“) ist eine außergerichtliche Lösung von Konflikten. Die Beteiligten versuchen eigenverantwortlich eine eigene Lösung
mit der Unterstützung eines unabhängigen Dritten (dem Mediatior) zu finden. Der selbst hat im Gegensatz zu einem Richter keine eigene Ent…
Anwalt als Testamentsvollstrecker in seinem eigenen Entlassungsverfahren eventuell ohne Gebührenanspruch
3. Januar 2012 — Das OLG Köln (Beschluss vom 14.06.2011 - 2 Wx 90/11) hatte den Fall zu entscheiden, ob eine
Testamentsvollstreckerin, die zugleich eine Rechtsanwaltssozietät mit Ihrem Ehemann hat, in einem Verfahren über ihre Entlassung
als Testamentsvollstreckerin Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsge…
Bestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung;
Weigerung der Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne Belang
21. Dezember 2011 — Der hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: III ZR 53/11ausgeurteilt, dass die Person,
die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Bestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist, dem Bestattungsunternehmen die
entstandenen Aufwendungen für die Bestattung ersetzen muss, auch…
Die Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe durch Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, der Vorerbe wird,
verstößt nicht gegen den Heimfrieden, wenn das Pflegeheim zu Lebzeiten des Erblassers keinerlei Kenntnis von der Erbeinsetzung
hatte.
5. Dezember 2011 — Die Überschrift hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10)
ausgeurteilt. Ein Erblasser hatte sein schwerstbehindertes Kind, welches in einer Pflegeeinrichtung lebt, zum nicht befreiten
Vorerben eingesetzt und das Pflegheim zum Nacherben bzw. Ersatzerben seines …
Der Bundesfinanzhof prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer – das Bundesministerium
der Finanzen wird zum Beitritt aufgefordert
17. November 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das der aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die
Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befande…
Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2012 bei der Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
sind veröffentlicht
9. November 2011 — Unter der Internetadresse
http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/erbschaft__schenkungsteuerrecht/010__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
hat das für
Finanzen die Vervielfältiger zur Ber…
Sozialrecht und 10-Jahres-Rückgriffsfrist
7. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 (AZ:X ZR 140/10) im Rahmen des Rückgriffs des
Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist (§ 529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich
der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht d…
Notarielles Testament als Ersatz für einen Erbschein gegenüber Banken
26. September 2011 — In vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen von ist zwischenzeitlich verankert, dass statt eines Erbscheins auch die Eröffnungsniederschrift mit
beglaubigter Kopie der letztwilligen notariellen Verfügung anstelle eines Erbscheins zur Erbenlegitimation vorgelegt werden kann.
Diese Regelu…
Testamentsauslegung der Klausel „für den Fall des gleichzeitigen Versterbens“
1. September 2011 — Dieser Problempunkt wird in vielen von Nichtjuristen verfassten Testamenten mit dem Todesfall
„sichtbar“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidungen: Das hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 (Az.: I-15 Wx 484/10)
klargestellt, dass bei der Ermittlung des in einem Tes…
Das Zentrale Testamentsregister hat ab dem 1.1.2012 gesetzliche Grundlage
15. August 2011 — Die “Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (kurz:
Testamentsregister-Verordnung - ZTVR) wurde am 13.07.2011 verabschiedet und am 18.07.2011 im Bundesgesetzblatt I 2011, Nr. 36,
Seite 1386 veröffentlicht. Die ZTVR regelt in 13 Paragraphen den Inhalt und das V…
Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
25. Juli 2011 — Leitsatz des BFH, Urt. vom 22.09.2010 - II R 46/09 (NV) (Vorinstanz: Finanzgericht des Landes
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. 1. 2009 Az.: 2 K 269/07): Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam
ist, und beruht die Ausführung der Verfügung auf der Beachtung des erbl…
Pflichtteilsberechtigung und Beerdigungskosten
16. Juni 2011 — Das OLG München hat Urteil vom 25.05.2011 - 20 U 2853/08 folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein
Pflichtteilsberechtigter wollte als Beerdigungskosten nicht die Kosten einer Todesanzeige und die Kosten eines Blumenkranzes
akzeptieren, weil der Pflichtteilsberechtigte weder in der Todesanzei…
Bundestag und Bundesrat beschließen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
11. Mai 2011 — Väter von nichtehelichen Kindern sollten sich dringend mit dem Thema Erb- und Pflichtteilsansprüche
auseinandersetzen. Dabei ist vor allem die bisherige Gestaltung der Vermögensnachfolge zu überdenken. Hintergrund ist die
Verabschiedung des Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehel…
Für die Aufbewahrung der Niederschrift einer Erbausschlagung ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers
zuständig
26. April 2011 — Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 7.12.2010 entschieden, dass das Original der Niederschriften über
eine Erbausschlagung beim Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, verwahrt wird. Dies ist das
Amtsgericht(in Baden-Württemberg ist das zuständige Notariat das Na…
Bundestag beschließt Gleichstellung nichtehelicher Kinder
28. Februar 2011 — Der Deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 beschlossen, nichteheliche Kinder mit ehelichen Kindern im
deutschen gleichzustellen. Die Abgeordneten
setzen damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 um. Der Europäische Gerichtshof
hatte entsch…
Voraussetzungen für einen Rücktritt von einem Erbvertrag, wenn der Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag bzgl.
lebzeitiger Pflegeleistungen des potentiellen Erben gegenüber dem Erblasser verbunden ist
13. Januar 2011 — Der hat entschieden, dass im Falle, dass in einem Erbvertrag die Erblasserin den
Bedachten zum Alleinerbe bestimmt hat und dieser Erbvertrag mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbunden ist, die
Erblasserin wegen Nichterfüllung des gegenseitigen Vertrags unter Le…
BGH-Beschluss zur Darlegungs- und Beweislast bei der Wertermittlung von Nachlassgegenständen im Pflichtteilsrecht
3. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem
Erbfall veräußert werden, sich am tatsächlichen Verkaufspreis orientiert, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen.
Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräuße…
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen
9. Dezember 2010 — Die drei Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen
Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des
Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, durch die sie als E…
Zentrales Testamentsregister soll geschaffen werden
30. November 2010 — Der hat den
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen
Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583). Der Entwurf wurde am 30.09.2010 im Bundestag
beraten und anschießend in den…
Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments zu Lebzeiten bei Geschäfts- und Testierunfähigkeit des anderen lebenden
Ehepartners
28. Oktober 2010 — Vielfach haben Ehegatten ein sog. erstellt. Sie setzen sich gegenseitig zu Alleinerben beim Tod des
Erstversterbenden ein und regeln zusätzlich noch den Fall des Todes des Zweitversterbenden. Hier werden im Regelfall die
gemeinsamen Kinder eingesetzt, dies ist jedoch nicht …
