Erbrechtblog

25. Februar 2010 — Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bu…

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4. Januar 2010 — Zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2008 (BGBl I 3142) in Kraft getreten. Hierbei werden u.a. folgende Veränderungen hinsichtlich der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche gesetzlich festgeschrieben: Die ehemalige 30-jährige Verjährungsfrist für erbr…

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19. Dezember 2009 — Der Bundestag hat gestern, am 18.12.2009 das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Bundestag-Drucksache 865/09; http://www.lswb.de/downloads/Nr_181_Wachstumsbeschleunigungsgesetz.pdf) verabschiedet. Darin ist die Änderung der Steuersätze der Erbschaftsteuerklasse II enthalten. Somit werden u…

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10. November 2009 — Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hat die Bundesregierung mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftst…

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1. November 2009 — Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Thiele teilt im Nachrichtenmagazin “FOCUS” mit: “Wir wollen die Erbschaftsteuer komplett überarbeiten.” Auch der bayrische Finanzminister Fahrenschon erkärte dem “FOCUS”, dass der für Firmenerben bestehende Bürokratieanfall reuziert werden m…

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24. Oktober 2009 — Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister und Nichten bzw. Neffen durch einen neuen Tarif zwischen 15 - 43 % verbessert werden. Nicht geregelt ist, ob der aktuell geltende geringe Freibetrag in Höhe von EUR…

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18. Oktober 2009 — Nach übereinstimmenden Pressestimmen mit Bezugnahme auf Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ist die Modifikation der erst zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform ein Streitpunkt in den Koalitionsgesprächen. Es bleibt zu hoffen, dass der geringe Erbschaft- und Schenkungsteu…

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28. September 2009 — Der Bundestagswahl-Sieger FDP will die Erbschaftsteuer überarbeiten. Dies teilte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms gestern in einem Interview nach Schließung der Wahllokale mit. Die Ankündigung stimmt mit dem Wahlprogrmm der FDP überein. Dort heiß…

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19. September 2009 — Der Bundestag hat gestern dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zugestimmt. Somit tritt die Erbrechtsrefom zum 1.1.2010 in Kraft. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwalt für Erbrecht Thomas Maulbetsch, Forststr. 32, 64658 Fürth Partner der Fachanwaltskanzlei für Erbrec…

2. September 2009 — Am 1.9.2009 ist die Patientenverfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Somit ist eine schriftliche Patientenverfügung eines Volljährigen im Falle seiner eigenen Unfähigkeit sich zu äußern, von allen Beteiligten - Ärzten, Vorsorgebevollmächtigten, Betreuern etc. - zu be…

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3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die sog. Erbrechtsrefom beschlossen. Die Reform ist enthlten Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts. Die Beschlussempfehlung des Rechstausschusses wurde ohne Änderung verabschiedet. Somit entfällt u.a. die Möglichkeit einer…

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2. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestagbert berät heute über die Erbrechtsreform. Der Rechtsausschuss hat u. a. empfohlen, die im Gesetzentwurf enthaltene nachträgliche Anrechnung auf den Miterbenanteil oder den Pflichtteilsanspruch zu streichen und die aktelle Gesetzeslage somit nicht zu verändern. Die Ausgl…

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29. Juni 2009 — Im Heute veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 teilen CDU und CSU mit, dass der gefundene Kompromiss zum Erbschaftsteuerrecht “überprüft” werden soll. Wortwörtlich steht unter Punkt “Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit” auf Seite 11 …

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22. Juni 2009 — Wer bei einem Erbfall zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 Erbe geworden ist, darf noch bis zum 30.06.2009 wählen, ob er die Bewertung des Nachlasses nach altem Erbschaftsteuergesetz oder nach dem seit 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz durchführt. Wird das neue, seit 2009 geltende Rech…

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19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat gestern dem Gesetzentwurf zum Thema Patientenverfügung des Abgeordneten Stünker zugestimmt. Im Gesetz wird jetzt u.a. festgelegt, dass es keinen Zwang zur Erstellung einer Patientenverfügung gibt. Wer eine Patientenverfügung erstellt hat, kann diese jederzeit widerr…

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16. Juni 2009 — Seit dem 3.4.2009 gilt das bereits 2006 vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das Abkommen ist somit für Erbfälle und Schenkungen mit Bezug zu Frankreich ab diesem Tag anzuwenden. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwalt für Erbrecht T…

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9. Juni 2009 — BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem letzten Parteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin enthalten ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Auf Seite 14 des Wahlprogramms wurde - wörtlich - verabschiedet: «Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangen…

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27. Mai 2009 — Die Woche sollte im Deutschen Bundestag über die gesetzliche Regelung einer Patientenverfügung abgestimmt werden. Hierüber lagen drei Vorschläge vor. Das Thema Patientenverfügung ist wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden, da angeblich Streit über die Reihenfolge der Antr…

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22. Januar 2009 — Die Debatte um Bundestag umfasste in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Beide wurden fraktionsübergreifend verfasst. Der sog. Bosbach-Entwurf will die Wirksamkeit des Abbruchs von lebenserhaltenden Maßnahmen nur nach umfassender ärztlicher Beratung verfasst und dem Beginn einer unumkehrbar tö…

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15. Januar 2009 — Die für den 19.02.2008 angekündigte erste Lesung im Bundestag zu zwie Gesetzentwürfen zum Thema Patientenverfügung findet jetzt am Mittwoch, 22.01.2009 statt. Nach dem von einer Gruppe um den Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) vorgelegten Entwurf (16/11360) soll der Patientenwille künftig ab…

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11. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Pendlerpauschale mitgeteilt, dass allein das Anliegen des Staates, Einnahmen in bestimmter Höhe zu erzielen, keine Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz legitimieren kann. Dies ist aber die Begründung der Bundesregierung für die Benachteil…

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10. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es auch noch zahlreiche offene Fragen, da die Bundesregierung keine allzu offensive Informationspolitik betrieben hat. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der Reform? Welche …

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8. Dezember 2008 — Am Freitag, 19.12.2008 wird der Bundestag während seiner Sitzung über die beiden vorliegenden Anträge zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung beraten. Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/197.html Berichtet im Erbrecht durch Fachanwalt für Erbrecht Th…

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5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrere Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Darunter u.a. das Bundesland Bayern. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwal…

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27. November 2008 — Der Bundestag hat heute die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. 168 Parlamentarier votierten mit Nein, darunter auch einige Abgeordnete von CDU/CSU. Es gab drei Enthaltungen. Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundes…

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