Erbrecht

vor 3 Stunden — Unterliegt ein Erwerb zum einen der inländischen, zum anderen der niederländischen Schenkungssteuer, so wird die für die gesamten Vorerwerbe gezahlte niederländischen Steuer nicht auf die zu zahlende inländische Steuer angerechnet (§ 14 ErbStG). Es ist nur die für die besteuerte Zuwendung (Le…

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vor 3 Stunden — Urteil des EuGH zu den Freibeträgen bei internationalen Erbschaftsfällen und der Unzulässigkeit unterschiedlicher Freibeträge auch bei Schenkungen oder gemischten Schenkungen. EuGH, Urteil vom 22. 4. 2010 – C-510/08 Vera Mattner/FA Velbert Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen betri…

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• BGH: Pflichtteilsergänzungsansprüche auch für Schenkungen vor Geburt (Kanzlei Potthast Rechtsanwälte) »

7. Oktober 2011 — Haben zwei Ehegatten eine wechselbezügliche Verfügung getroffen, so kann der eine Teil seine Verfügung zu Lebzeiten widerrufen. Gem. § 2270 Abs.1 BGB hat dies die Unwirksamkeit der anderen Verfügung zur Folge. Ist ein Ehegatte bereits verstorben, so kann der Überlebende seine Verfügung nur du…

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26. September 2011 — Zur Klärung, ob der Testierwille des Erblassers bei Errichtung des Testaments vorlag, hat der Tatrichter im Wege der Auslegung alle Umstände und die allgemeine Lebenserfahrung zur Beurteilung heranzuziehen. Für nicht der gesetzlichen Form entsprechende Testamente sind besonders strenge Anford…

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23. September 2011 — Schließen der Erblasser und der Berechtigte einen Vertrag unter Lebenden, welcher Pflichten der beiden Parteien begründet (hier: Pflicht zur Pflege des Erblasser), und wird eine solche Vertragspflicht verletzt, so kann der Erblasser von dem Vertrag unter Lebenden gem. §§ 349, 323 Abs. 1 BGB u…

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8. März 2011 — Erfolgt eine Zuwendung mit der Bestimmung, dass diese auf den Erbteil anzurechnen ist, kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass dies auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil darstellen soll. Ohne weitere Anhaltspunkte wird keine Anrechnung auf den Pflichtteil vorzunehmen sein. OLG Sc…

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7. März 2011 — Der Anspruch aus §2287 BGB steht jedem Mitglied einer Erbengemeinschaft in der Höhe seines Erbteils selbst zu und nicht etwa der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft. Auch eine Schenkung von Todes wegen kann eine beeinträchtigende Schenkung darstellen, wenn diese den Vertragserben bee…

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5. März 2011 — Der Streitwert einer Auskunftsklage hat sich an dem Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Recherche der Nachlassgegenstände und dem weiteren Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Bei ausschließlicher Auflistung von einigen Haushaltsgegenständen kann dieser Streitwert au…

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17. Februar 2011 — Eine nachträgliche vertragliche Anrechnungsvereinbarung ist unzulässig. Der Typenzwang des Erbrechts verlangt eine Anrechnungsbestimmung durch letztwillige Verfügung. Ein privatschriftlicher Vertrag vermag dies nicht zu ersetzen. Insofern ist für den Fall der Anrechnung von Zuwendungen stets …

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16. Februar 2011 — Auch ein Berliner Testament ändert nichts daran, dass ein Kind jeweils einen Pflichtteilsanspruch auf den Tod des Erstversterbenden und auf den Tod des längerlebenden Elternteils hat. Ein Berliner Testament führt damit nicht zu einer Verschmelzung zu einem Erbfall, sondern es sind weiterhin b…

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11. Februar 2011 — Ein bemerkenswertes Urteil des OLG München, welches bereits verjährte Pflichtteilsansprüche über den Umweg eines Schadensersatzanspruches wegen falscher oder unvollständiger Auskunft über den Nachlass wieder aufleben lässt. Gibt der Erbe eine falsche oder unvollständige Auskunft ab, so entste…

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8. Februar 2011 — Die Ausgleichungspflicht muss nicht ausdrücklich angeordnet werden sondern kann sich auch aus den Umständen eines Übergabevertrages ergeben. Im Ergebnis ist dann der Wert auch auf den Pflichtteilsanspruch zu verrechnen, wobei die primäre Beweislast für das Bestehen und die Höhe des Ausgleichu…

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2. Februar 2011 — Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes ist insbesondere die Frage, ob eine reine Teilungsanordnung vorliegt oder doch ein Vorausvermächtnis gewollt war, Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Streitigkeiten. Während die Teilungsanordnung lediglich die gegenständliche Aufteilung …

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31. Januar 2011 — Nach dem Erbfall kann ein Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht nicht mehr angefochten werden. Möglicherweise besteht aber ein Bereicherungsanspruch gegen die Erben auf Grund einer erfolgten arglistigen Täuschung vor Erklärung des Erb- oder Pflichtteilsverzichts. OLG Koblenz, Beschluß vom 4…

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28. Januar 2011 — Die Bestimmung, dass gewisse Vorausempfänge im Sinne von Schenkungen auf den Erbteil anzurechnen sind, ist neben den gesetzlich bestimmten Fällen nur durch Verfügung von Todes wegen, nicht aber durch Rechtsgeschäft unter Lebenden möglich. Die Bestimmung der Anrechnungspflicht hat daher zwinge…

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27. Januar 2011 — Zu den Voraussetzungen des Übermaßverbotes bei der Bewertung von Grundstücken die mit fremden Gebäuden bebaut sind. Eine erheblich über dem Verkehrswert liegende Grundstücksbewertung verstößt gegen das Übermaßverbot und ist damit rechtswidrig. BFH, Urteil vom 2. 7. 2004 – II R 9/02 ErbStG §…

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26. Januar 2011 — Die Ausgleichung nach §2057a BGB ist unter allen tatsächlichen Gesichtspunkten zu bemessen. Insbesondere muss der Ausgleichungsbetrag angemessen zur Lebensführung des Verstorbenen und zum sonstigen Umfang des Nachlasses sein. LG Konstanz: Urteil vom 28.11.2009 – 5 O 249/08 Im Namen des Volk…

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22. Januar 2011 — Die Vergünstigung des §13a ErbStG für Betriebsvermögen kann für eine in Gründung befindliche Personengesellschaft nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ein Handelsgewerbe betrieben wird, falls nicht ist die Eintragung ins Handelsregister unerlässliche Voraussetzung zur Inanspruchnahme de…

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21. Januar 2011 — Zu den Voraussetzungen des Beweises einer behaupteten Schenkung unter Ehegatten. BGH Beschluss vom 17.11.2010 IV ZR 143/08 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. Mai 2008 zugelassen. Da…

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18. Januar 2011 — Einbeziehung von dinglichen Belastungen in die Berechnung des Pflichtteils und dessen Zulässigkeit und Voraussetzungen. Inwiefern werden dingliche Belastungen eines Grundstückes bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruches miteinbezogen. BGH, Urteil vom 10. November 2010 – IV ZR 51/09 Der I…

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14. Januar 2011 — Ausführliches Urteil welches die Pflichten der Prozessparteien darlegt um im Prozess zu belegen, dass eine vorweggenommene Erbübertragung unter dem Vorbehalt der Ausgleichung erfolgen sollte oder ohne dass eine solche bei der Pflichtteilsberechnung erfolgt. BGH, Urteil vom 27. 1. 2010 – IV …

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13. Januar 2011 — Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben auf dessen Kosten die Einholung eines sachverständigen Wertermittlungsgutachtens verlangen, solange der Nachlass zumindest den Wert der zu erwartenden Kosten besitzt. BGH, Urteil vom 19-04-1989 – IVa ZR 85/88 BGB §§ 2314, 1990, 2325, 2329 Zum Sac…

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13. Januar 2011 — Nimmt der Nacherbe Verwendungen auf ein Grundstück vor dem Nacherbfall vor, so sind diese bei der Bemessungsgrundlage des Nacherbfalles in Abzug zu bringen, da der Nacherbe insoweit nicht bereichert ist, da er diese Aufwendungen zuvor selbst geleistet hat. BFH, Urteil vom 1. 7. 2008 – II R …

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7. Januar 2011 — Der BGH beschäftigt sich ausführlich mit den Voraussetzungen und den Wirkungen der Verjährungsunterbrechung durch Stufenklage bei Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen. BGH, Urteil vom 22. 3. 2006 – IV ZR 93/05 BGB § BGB2001 § 1938; § BGB2001 § 211 Abs. BGB2001 § 211 Absatz 2 a…

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3. Januar 2011 — Auch ein Pflichtteilsanspruch kann gepfändet werden. Zumindest bezüglich der Pfändung ist diese problemlos möglich, zur Überweisung des Anspruches müssen die weiteren Voraussetzungen des §852 ZPO dargelegt werden. BGH, Beschluss vom 26. 2. 2009 – VII ZB 30/08 ZPO § ZPO § 852 ZPO § 852 Absa…

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