Recht der kommunalen Stromnetze und Gasnetze
21. Dezember 2009 — Nachdem das LG Bremen am 11.09.2009 (Az. 12 O 347/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Nutzung des Namensbestandteils „SWB“ abgelehnt hatte, legte die Antragsstellerin gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein. Daraufhin hatte das OLG Bremen mit …
17. Dezember 2009 — Termin: 12.01.2010, 10:00 – 16:30 Uhr Ort: Hannover Veranstalter: Innovative Stadt GmbH des Niedersächsischen Städtetages Im ganzen Bundesgebiet laufen in den nächsten Jahren in zahlreichen Städten und Gemeinden die Strom- und Gaskonzessionsverträge aus. Dies stellt die Kommunen vor die H…
14. Dezember 2009 — Bonn, den 16. September 2009 Bundeskartellamt 10. Beschlussabteilung B 10 – 11/09 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH Manfred-Samusch-Straße 16 22926 Ahrensburg - Beteiligte - zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 1, Abs.…
10. Dezember 2009 — Verträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstleistung im Sinne des Kartellvergaberechts qualifiziert werden. Die Regeln des EU-Vergaberechts im nationalen Karte…
10. Dezember 2009 — Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 10.09.2009 (Az. C-206/08, WAZV Gotha) zu der Frage Stellung genommen, ob auch dann eine Dienstleistungskonzession vorliegen kann, wenn das wirtschaftliche Risiko des Auftragnehmers aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung vo…
8. Dezember 2009 — EuGH, Urteil v. 10.09.2009, Az. C-206/08 – WAZV Gotha URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009 „Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Tr…
7. Dezember 2009 — LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22.07.2009, Az. 3 O 10286/08 Tenor I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts. Nürnberg-Fürth vom 09.12.2008,. Az.: 3 O 10286/08, wird bestätigt. II. Die Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen. Beschluss: Der S…
2. Dezember 2009 — LG Kiel, Urteil v. 27.07.2009 – 15 O 47/09 Tenor Die einstweilige Verfügung vom 28.04.2009 wird bestätigt. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorl…
2. Dezember 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.03.2008, VI-2 U (Kart) 8/07 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstre…
2. Dezember 2009 — Hanseatisches OLG, Beschluss v. 22.10.2009 – 2 W 92/09 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Bremen – 2. Kammer für Handelssachen – vom 11.09.2009 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall d…
27. November 2009 — BGH, Urteil vom 11. November 2008 – KZR 43/07 – Neue Trift Vorinstanzen: LG Potsdam vom 25.08.06 – 52 O 99/05 OLG Brandenburg vom 15.05.07 – Kart U 3/06 Leitsätze: a) Öffentliche Verkehrswege i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentl…
26. November 2009 — BGH, Urteile vom 29.09.2009 – EnZR 14/08 und EnZR 15/08 Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen …
Juraexamen.info | vor 35 Minuten — Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, d…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Saartext …
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenb…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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