Neuigkeiten und Artikel zum Thema ElektroG
1. September 2009 — Aus aktuellem Anlass möchten wir aus der Erfahrung eines Abmahnfalls im Bereich elektronischer Uhren ausdrücklich darauf hinweisen, dass zum Nachweis der Registrierung nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG allein die vollständige Registrierung bei der Stiftung EAR notwendig und ausreichend ist. Das b…
29. August 2009 — Bei einem Fall der gesellschaftsrechtlichen Umwandlung einer Firma (wie z.B. durch die Verschmelzung, Formwechsel oder die Spaltung) bzw. eine Umfirmierung stellt sich die Frage, wie sich dies auf eine erteilte Registrierung nach dem ElektroG auswirkt. Hier wird durch die EAR mitgeteilt, dass…
27. August 2009 — Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsverfahren anhängig, von dem grundsätzliche Entscheidungen für Händler von Elektrogeräten zu erwarten ist. Mit Beschluss vom 20.05.2009 (Az.: BVerwG 7 B 56.08) wurde die Revision über eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vo…
26. August 2009 — Von Herstellern, die eine Registrierung vornehmen lassen, wird oftmals angefragt, ob sie für jede Marke eine eigene Registrierungsnummer erhalten. Nach dem FAQ der Stiftung EAR ist dies nicht der Fall. Zunächst erfolgt eine Stammregistrierung eines Herstellers, wobei Marke und Geräteart angeg…
25. August 2009 — Die Stiftung EAR führt in ihren FAQ aus, dass grundsätzlich Hersteller gemäß § 20 ElektroG i.V.m. § 16 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für die Erfüllung bestimmter Pflichten nach dem ElektroG dritte Personen, das heißt auch Dienstleister, beauftragen können. Zwar bleibt die Ve…
21. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az: 408 O 39/07) dem dort betroffenen Antragsgegner verboten, Geräte der Unterhaltungselektronik und/oder Haushaltskleingeräte einer bestimmten Marke zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verk…
19. August 2009 — Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des FBDI e. V. : “Neufahrn, 17. August 2009 – Der FBDi weist die Distributoren eindringlich auf die erforderliche sorgfältige Dokumentation aller relevanten Vorgänge hinsichtlich der Betroffenheit durch Substanzregulierungen (z.B. REACh, R…
7. August 2009 — In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff nicht definiert. Das Umweltbundesministerium liefert eine – rechtlich nicht verbindliche – Definition wie folgt: „In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Um…
7. August 2009 — In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff nicht definiert. Das Umweltbundesministerium liefert eine – rechtlich nicht verbindliche – Definition wie folgt: „In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Um…
23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anz…
23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anz…
23. April 2009 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anzusehen ist, auch wenn…
21. April 2009 — Einem Schreiben der Stiftung EAR können wir folgende Anforderungen an die Kennzeichnung eines Gerätes bezüglich der Marke entnehmen: „Bitte senden Sie uns außerdem Bildmaterial zu, aus dem hervorgeht, dass die oben genannte Marke sichtbar und dauerhaft auf den Geräten angebracht wurde. Marke …
21. April 2009 — Einem Schreiben der Stiftung EAR können wir folgende Anforderungen an die Kennzeichnung eines Gerätes bezüglich der Marke entnehmen: „Bitte senden Sie uns außerdem Bildmaterial zu, aus dem hervorgeht, dass die oben genannte Marke sichtbar und dauerhaft auf den Geräten angebracht wurde. Marke …
7. April 2009 — Take-e-way berichtet, dass nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren seitens des Umweltbundesamtes begonnen werden. Grund sollen nicht erfolgte Mengenmeldungen nach § 13 Abs. 1 ElektroG der Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Genannt wird eine…
7. April 2009 — Take-e-way berichtet, dass nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren seitens des Umweltbundesamtes begonnen werden. Grund sollen nicht erfolgte Mengenmeldungen nach § 13 Abs. 1 ElektroG der Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Genannt wird eine…
2. April 2009 — In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren hat das Landgericht München im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 31.03.2009 (Az.: 33 O 12668/08) deutlich gemacht, dass das Anbieten von Elektrogeräten ohne die erforderliche Registrierung gegen § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG i.V.m. § 4 Nr…
1. April 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) mit der Problematik zu beschäftigen, dass bestimmte Elektrogeräte nicht in den Abfallkreislauf zurückgelangen. Streitgegenständlich waren hier Luxusuhren, die als Elektrogeräte angesehen wurden, …
30. März 2009 — Hinsichtlich der Frage, ob die Registrierungsnummer in allen EU-Ländern gilt, wird von der Stiftung EAR in ihren Hinweisen angemerkt, dass die Registrierung nach dem ElektroG nur in Deutschland gilt und dies durch den Zusatz „DE” deutlich gemacht werde. Für das Anbieten im Ausland ist nach wi…
30. März 2009 — Hinsichtlich der Frage, ob die Registrierungsnummer in allen EU-Ländern gilt, wird von der Stiftung EAR in ihren Hinweisen angemerkt, dass die Registrierung nach dem ElektroG nur in Deutschland gilt und dies durch den Zusatz „DE” deutlich gemacht werde. Für das Anbieten im Ausland ist nach wi…
28. März 2009 — Die Registrierung nach dem ElektroG kann für betroffene Unternehmen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein. Dies betrifft neben den Kosten für die Durchführung der Abholung von ausgedienten Elektrogeräten insbesondere die Entrichtung von Gebühren an die Stiftung EAR im Rahmen der Regis…
28. März 2009 — Die Registrierung nach dem ElektroG kann für betroffene Unternehmen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein. Dies betrifft neben den Kosten für die Durchführung der Abholung von ausgedienten Elektrogeräten insbesondere die Entrichtung von Gebühren an die Stiftung EAR im Rahmen der Regis…
27. März 2009 — Die Frage, ob ein Elektrogerät als Gerät im Sinne des ElektroG anzusehen ist, kann verfahrenstechnisch durch einen entsprechenden Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR rechtsverbindlich festgestellt werden. Als Voraussetzung nennt die Stiftung EAR in ihren Hinweisen, dass ein entsprechende…
27. März 2009 — Die Frage, ob ein Elektrogerät als Gerät im Sinne des ElektroG anzusehen ist, kann verfahrenstechnisch durch einen entsprechenden Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR rechtsverbindlich festgestellt werden. Als Voraussetzung nennt die Stiftung EAR in ihren Hinweisen, dass ein entsprechende…
23. März 2009 — Auch hochwertige Batterie-betriebene Luxusuhren werden durch die Rechtsprechung als Geräte im Sinne des ElektroG angesehen. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass auch die Hersteller hochwertiger Luxusuhren als Hersteller i…
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Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale Backbranche. Aussteller von allen Kont…
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